RWI in den Medien

„Den Soli vollständig abschaffen“

Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, über Brexit, Reformen und grüne Pläne.

Rheinische Post Düsseldorf-Mitte/West vom 24.12.2018

Für Weltwirtschaft und Politik geht ein dramatisches Jahr zu Ende: Brexit, Handelsstreit, Italien-Krise. Was macht Ihnen die größten Sorgen mit Blick auf das neue Jahr?

Kurzfristig ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass der nun schon ein Jahrzehnt währende Aufschwung anhält. Wir erwarten aber lediglich ein vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo von etwa anderthalb Prozent. Und selbst hierfür sind die Risiken sind groß. Käme es etwa zu einem ungeordneten Brexit oder zu einer erneuten Krise im Euro-Raum, kann die Welt gleich ganz anders aussehen.

EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Ist das ein guter Deal ?

Nach wie vor wäre es für alle Beteiligten am besten, wenn es erst gar nicht zur Scheidung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU käme. Dies gilt vor allem für Großbritannien selbst. Würde das britische Parlament das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis akzeptieren, dann hätten wir wenigstens einen geordneten Brexit. Doch selbst das ist nach wie vor fraglich, weil die Befürworter eines Brexit viel mehr versprochen hatten, als jemals zu halten war.

Das Unterhaus hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt. Was heißt das für die Wirtschaft?

Die große Unsicherheit darüber, wie die Scheidung des Vereinigten Königreichs von der EU nun konkret vollzogen und wie die gemeinsame Zukunft in Europa danach aussehen wird, ist belastend. Ein ungeordneter Brexit wäre dabei kurzfristig am schlimmsten, wiederum vor allem für die Briten selbst. Die Frage, ob ein geordneter Brexit dann je nach ausgehandelter Form der künftigen Handelsbeziehungen „hart“ oder „weich“ ausfällt, tritt dagegen etwas in den Hintergrund.

Italien ist der zweite Krisenherd in Europa. Droht eine neue Griechenland- Krise?

In der Tat werden beim Ansteigen der Zinsen auf staatliche Schulden, die wir für Italien im ausklingenden Jahr gesehen haben, Erinnerungen an die Zeit zu Beginn der Krise im Euro-Raum wach. Doch der Euro-Raum ist heute auf Krisen in mancher Hinsicht besser vorbereitet als damals, etwa durch die Verstetigung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Andererseits ist Italien ungleich größer als Griechenland. Ich hoffe daher, dass die italienische Regierung ihren sehr konfrontativen Kurs gegenüber der Gemeinschaft der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknimmt.

Italien diskutiert, aus dem Euro auszutreten. Was wären die Folgen?

Es ist sicher ratsam, hierbei Drohgebärden strikt von tatsächlichen Vorhaben zu unterscheiden. Die italienische Regierung dürfte kaum ernsthaftes Interesse an einem Austritt Italiens aus der EU haben. Das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt doch eindrucksvoll, welche Nachteile mit einer Scheidung von der EU selbst ohne gemeinsame Währung verbunden sind. Dennoch liegt in der harschen Rhetorik der italienischen Regierung großer Zündstoff, und man kann für alle Beteiligten nur hoffen, dass die Situation nicht eskaliert.

Überall kehren Nationalismus und Protektionismus zurück. Mit immer neuen Zöllen versucht Trump, die US-Wirtschaft zu beschützen. Wie lange kann das gutgehen?

Eine einseitige Zollerhöhung kann im Prinzip tatsächlich erfolgreich sein. Aber bei internationalen Handelskonflikten ist es wie beim Fußball: Die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft verkompliziert alles. Denn wenn die anderen Volkswirtschaften mit eigenen Zollerhöhungen reagieren, verlieren letztlich alle, weil dadurch die Möglichkeiten der internationalen Arbeitsteilung beschnitten werden. Und gerade in den USA dürfte es letztlich mehr Verlierer als Gewinner der aktuellen US-Handelspolitik geben.

Aber gelingt es Trump nicht, die US-Wirtschaft anzukurbeln?

In der Tat sieht die kurzfristige Bilanz der großen US-Steuerreform von Ende 2017 recht positiv aus. So ist es gelungen, die laufende Wirtschaftsleistung noch weiter zu steigern, viel in Steueroasen geparktes Kapital wieder in die USA zurückzubringen und den Investitionsstandort USA attraktiver zu machen. Aber die langfristige Bilanz ist unsicher, denn die Staatsverschuldung wird ebenfalls weiter ansteigen – und das gerade zu einer Zeit der Hochkonjunktur – und über kurz oder lang Gegenmaßnahmen erfordern.

Welche Steuerreform in Deutschland muss jetzt kommen?

Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen. Schon jetzt ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv, als es der Fall sein könnte. Um die Unternehmenssteuern investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet. Zudem wäre es endlich an der Zeit, die Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital bei der Unternehmensbesteuerung zu beenden, durch eine Zinsbereinigung des Grundkapitals.

Zugleich debattiert Deutschland eine Rücknahme der Agenda 2010. Ist es Zeit für eine Reform?

Zwar sollte jedes System der sozialen Sicherung und der Beschäftigungsförderung als lernendes System verstanden werden, dessen Schwachstellen im Zeitverlauf behoben werden sollten. Aber angesichts des aktuellen Rekordstands bei der Beschäftigung das Grundprinzip des Förderns und Forderns infrage zu stellen, halte ich für recht verantwortungslos. Es ist kaum vorstellbar, dass wir durch die Krise des vergangenen Jahrzehnts fast ohne jede Verwerfung am Arbeitsmarkt gekommen wären, hätte es die Agenda 2010 nicht gegeben.

Grünen-Chef Habeck fordert ein Bürgergeld - zwar nur für Bedürftige, aber ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme. Was halten Sie davon?

Ich halte das für weltfremd: Trotz des niedrigen Stands bei der Arbeitslosigkeit gibt es nach wie vor mehrere Hunderttausend Langzeitarbeitslose, die man nicht einfach aufgeben sollte. Sie haben typischerweise gleich mehrere Vermittlungshemmnisse. Man sollte sie nicht mit einer bedingungslosen Alimentierung versehen und dann mit ihren Problemen alleinlassen, sondern sie noch stärker und individueller bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt unterstützen. Aber gleichzeitig ist es richtig, klar zu formulieren, welche Gegenleistungen dafür von ihnen erwartet werden.

Viele Arbeitnehmer fühlen sich unzureichend am Boom beteiligt. Ist es nicht Zeit für höhere Löhne?

Die Zeit der Lohnzurückhaltungen ist doch nachweislich bereits vorbei. Die Löhne in Deutschland steigen seit einiger Zeit recht kräftig, sogar stärker als in den beiden anderen Aufschwungphasen seit der Wiedervereinigung. Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten der Volkswirtschaft dürfte das die Stabilität der Beschäftigung nicht gefährden. Somit ist aus ökonomischer Sicht auch überhaupt nichts dagegen zu sagen.

Finanzminister Scholz fordert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Ist das im Boom möglich?

Es kann doch nun wirklich nicht ratsam sein, den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zwangsläufig zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen würde. Denn den Mindestlohn wegen einer Konjunkturflaute zurückzunehmen, würde ja niemals gelingen. Darauf, dass der Aufschwung irgendwann enden könnte, sollte eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik vorbereitet sein.

Antje Höning stellte die Fragen.

Hoch