RWI in den Medien

"Wirklich nicht ratsam": Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor 12 Euro Mindestlohn

Focus online vom 24.12.2018

„Es kann doch nun wirklich nicht ratsam sein, den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zwangsläufig zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen würde“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Denn den Mindestlohn wegen einer Konjunkturflaute zurückzunehmen, würde ja niemals gelingen. Darauf, dass der Aufschwung irgendwann enden könnte, sollte eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik vorbereitet sein.“

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde, 2019 steigt er auf 9,19 Euro.

Den allgemeinen Lohnanstieg begrüßt Schmidt dagegen: „Die Zeit der Lohnzurückhaltungen ist vorbei. Die Löhne in Deutschland steigen seit einiger Zeit recht kräftig, sogar stärker als in den beiden anderen Aufschwungphasen seit der Wiedervereinigung. Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten der Volkswirtschaft dürfte das die Stabilität der Beschäftigung nicht gefährden. Somit ist aus ökonomischer Sicht auch überhaupt nichts dagegen zu sagen.“

Schmidt fordert rasches Soli-Aus

Außerdem forderte Schmidt eine rasche Abschaffung des Solis. „Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen. Schon jetzt ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv, als es der Fall sein könnte. Um die Unternehmenssteuern investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. „Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet.“

Zumal die Konjunkturaussichten sich eintrüben: „Kurzfristig ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass der nun schon ein Jahrzehnt währende Aufschwung anhält. Wir erwarten aber lediglich ein vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo von etwa anderthalb Prozent. Und selbst hierfür sind die Risiken sind groß. Käme es etwa zu einem ungeordneten Brexit oder zu einer erneuten Krise im Euro-Raum, kann die Welt gleich ganz anders aussehen.“

Hoch