RWI in den Medien

„Soli sollte völlig abgeschafft werden“

Interview „Wirtschaftsweiser“ Christoph M. Schmidt über sinkendes Wachstum und steigende Steuerlast. Eine Sondersteuer auf digitale Unternehmen sieht der RWI-Präsident kritisch. Er ist für ein Vorgehen auf OECD-Ebene.

Nordwest-Zeitung - Oldenburger Nachrichten vom 18.12.2018

Frage Der Sachverständigenrat prognostiziert für 2018 ein gesamtwirtschaftliches Wachstum in Höhe von 1,6 Prozent. 2019 sollen es 1,5 Prozent werden. Das ist weniger, als der Rat bisher erwartet hatte. Wie ist das zu erklären?

Schmidt Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich zwar immer noch in einer der längsten wirtschaftlichen Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre Produktionsprobleme in der Automobilindustrie und zunehmende Kapazitätsengpässe dämpfen mittlerweile allerdings das Expansionstempo. Das außenwirtschaftliche Umfeld hat sich schlechter entwickelt als wir das noch vor einem Jahr vorausgesehen hatten. Hinzugekommen sind in diesem Herbst temporäre produktionsseitige Probleme in Verbindung mit der Pkw-Zertifizierung nach dem neuen Prüfverfahren WLTP. Die Folge: Im dritten Quartal dieses Jahres ist das BIP sogar leicht zurückgegangen. Da bereits am oberen Rande der Kapazitäten operiert wird, gehen wir nicht davon aus, dass diese Produktionsausfälle in den nächsten Monaten aufgeholt werden können.

Frage Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen oder angekündigt, was deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wie reagiert Berlin?

Schmidt Nachdem wir in Deutschland in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Reform der Unternehmenssteuern erlebt haben, sind die Steuersätze schleichend wieder in die internationale Spitzengruppe aufgestiegen. Der durchschnittliche tarifliche Steuersatz hat sich zuletzt sogar erhöht, was vor allem an den Hebesätzen bei der Gewerbesteuer liegt, die stark angestiegen sind. Da hierfür die Kommunen zuständig sind, ist diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung schwer zu korrigieren. Um diesem Anstieg dennoch entgegenzuwirken sollte – nach Ansicht des Sachverständigenrates – der Solidaritätszuschlag völlig abgeschafft und so der Steuerwettbewerb angenommen werden. Ferner wäre es an der Zeit, eine Steuerreform durchzuführen, die die Diskriminierung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital beendet. Der Vorschlag des Sachverständigenrates ist, mit diesem Ziel eine Zinsbereinigung des Grundkapitals vorzusehen. Das würde zunächst zu moderaten Steuerausfällen führen, dürfte aber signifikante Wachstumseffekte erzeugen.

Frage Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht dies nicht vor, wie sich dort überhaupt kein Wort zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Unternehmen findet?

Schmidt Unternehmerische Aktivitäten und wirtschaftspolitische Weichenstellungen für ausreichendes Wachstum in der Zukunft scheinen für die Koalition in der Tat kein vordringliches Thema zu sein.

Frage Aus Brüssel kommen zunehmend Stimmen, die u.a. für die Erhebung einer Steuer auf digitale Unternehmen plädieren. Ein guter Vorschlag?

Schmidt Im Gespräch ist eine Sondersteuer auf digitale Unternehmen. Betroffen würden davon vor allem US-Digitalunternehmen sein, sie würde also wie eine einseitige Zollerhöhung gegenüber den USA wirken. Dies könnte den Handelskonflikt verschärfen und wäre daher gerade für Deutschland sehr schlecht, weil die Bundesrepublik wie kein anderes Land auf offene Märkte angewiesen ist. Aus strategischen, aber auch aus steuersystematischen Gründen lehnen wir im Sachverständigenrat daher eine Digitalsteuer ab.

Frage Wofür plädieren Sie?

Schmidt Besser wäre es, wir würden gemeinsam mit den anderen Ländern im Rahmen der OECD harmonisiert vorgehen. In etwa einem Jahr will die OECD im Rahmen ihrer BEPS-Aktivitäten (Base Erosion and Profit Shifting) Fortschritte erzielen und so übermäßigen Verschiebungen von Unternehmensgewinnen entgegenwirken.

Hoch