RWI in den Medien

Umweltministerin Schulze begrüßt Pläne für CO2-Steuer

Renommierte Forscher sprechen sich für eine neue Steuer auf CO2 aus - eine gute Idee, findet Svenja Schulze, die Umweltministerin von der SPD. Im SPIEGEL kündigt sie an, den Plan prüfen zu lassen. Die Industrie ist skeptisch.

Spiegel online vom 1.12.2018

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer begrüßt. Im SPIEGEL kündigte sie eine genaue Prüfung des Plans an. "Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagte sie dem Magazin. "Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird". Es gehe darum, "ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabensystem zu finden".

Unterstützung für den Vorstoß kam vom Vorstandschef des Stuttgarter Energieversorgers ENBW, Frank Mastiaux. "Es bedarf jetzt eines mutigen Schritts", sagte er dem SPIEGEL. Mit einem Mindestpreis für Kohlendioxid, wie ihn Edenhofer und Schmidt vorschlagen, wäre "ein klares Signal gesetzt, mit dem wir verlässlich planen können".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich dagegen skeptisch. "Ein nationaler Alleingang Deutschlands würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich schmälern bei nur geringen Erfolgen für das Weltklima", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen haben in einem gemeinsamen Papier für einen grundlegenden Umbau des Energiepreis- und Steuersystems geworben. Die Bundesregierung müsse eine länderübergreifende Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Preis im europäischen Stromhandel starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anheben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer "auf ein Minimum" gesenkt werden, heißt es in ihrem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

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