RWI in den Medien

"Es muss teurer werden, Treibhausgase auszustoßen"

Ottmar Edenhofer gilt als führender Klimaschutzexperte, Christoph M. Schmidt ist Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Gemeinsam haben sie einen Plan für eine rationalere Klimapolitik entwickelt. Hier erklären sie ihn.

Spiegel online vom 30.11.2018

Ottmar Edenhofer ist einer der bekanntesten Klimaforscher Deutschlands. Er leitet das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Bis 2015 war er in leitender Funktion an den Berichten des Weltklimarats beteiligt. Christoph Schmidt ist seit fünf Jahren Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“). Er leitet das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, das sich besonders mit Energiepolitik beschäftigt.

SPIEGEL: Herr Edenhofer, Herr Schmidt, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt, wollen Sie die Preise im Europäischen Emissionshandel anheben und die Abgaben auf fossile Energieträger wie Diesel oder Benzin erhöhen. Zahlen die Deutschen nicht schon genug Steuern?

Edenhofer: Ja, und deshalb wollen wir die Steuerlast auch nicht erhöhen, sondern nur anders verteilen. Heute besteuern wir zum Beispiel das vergleichsweise weniger klimaschädliche Erdgas viel höher als Heizöl. Mit solchem Unfug wollen wir Schluss machen und künftig alle Energieträger einheitlich nach ihrem CO2-Gehalt besteuern. Und noch etwas gehört zu unserem Konzept: Was der Staat zusätzlich einnimmt, gibt der Staat wieder an Wirtschaft und Verbraucher zurück.

SPIEGEL: Dennoch bleibt es dabei, dass Steuern erhöht und zumindest einige zusätzlich belastet werden.

Schmidt: Das ist aber kein Selbstzweck, sondern dient dem Klimaschutz. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend auf fossile Energieträger zu verzichten. Davon sind wir weit entfernt. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir auf einen Weg einschwenken, den inzwischen so gut wie alle Klimaexperten für erforderlich halten und den selbst Länder wie China verfolgen wollen: Es muss künftig teurer werden, Treibhausgase auszustoßen. Gleichzeitig müssen die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden, vor allem bei der Stromsteuer.

SPIEGEL: Die Große Koalition hält wenig von Ihrer Idee. Sie will lieber den Ausstieg aus der Braunkohle vorschreiben anstatt auf die unsicheren Effekte von Steuererhöhungen zu warten. Ist das nicht das bessere Konzept?

Edenhofer: Da habe ich große Zweifel. Was glauben Sie, was passiert, wenn wir morgen eine Reihe von Braunkohle-Kraftwerken einfach stilllegen würden?

SPIEGEL: Sagen Sie es uns.

Edenhofer: Dann würde der Strompreis steigen, und es würde sich rechnen, bislang nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke hochzufahren. Würden wir dagegen den Einsatz von Kohle durch einen höheren CO2-Mindestpreis verteuern, so wie es uns vorschwebt, ließe sich das verhindern. Anders gesagt: Der Kohle-Ausstieg wird mittelfristig nur funktionieren, wenn wir einen Mindestpreis einführen.

Schmidt: Ich bin deshalb zuversichtlich, dass sich die Kohlekommission am Ende auf einen Weg einigt, der in diese Richtung führt. Wir zielen auf ein grundsätzliches Umdenken in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft ab, in dem wir das Unerwünschte teuer machen und das Erwünschte belohnen.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Schmidt: Wer zum CO2-Ausstoß beiträgt, muss sich darauf einstellen, künftig höhere Preise oder Steuern zu zahlen. Was wird die Folge sein? Unternehmen und Konsumenten werden sich überlegen, worauf sie verzichten können oder welche Technik sie einsetzen, um ihre Kosten zu begrenzen. Wir setzen auf die Erfindungsgabe und Anpassungsfähigkeit des Einzelnen statt auf planwirtschaftliche Vorgaben. Im Ergebnis wird dann derjenige, dem es am leichtesten fällt, auch als erster auf die klimaschädlichen Aktivitäten verzichten.

SPIEGEL: Ihre Hoffnung in allen Ehren. Aber wie kommen Sie darauf, dass der CO2-Ausstoß durch Ihre Reform tatsächlich sinkt wie gewünscht?

Edenhofer: Die Erfahrung zeigt, dass bei einem CO2-Mindestpreis, wie er uns vorschwebt, eine nennenswerte Zahl von Kohlemeilern durch Gaskraftwerke und später durch erneuerbare Energien ersetzt werden würden. Schauen Sie nach Großbritannien, dort hat ein Mindestpreis wesentlich dazu beigetragen, dass innerhalb weniger Jahre relativ geräuschlos ein Kohleausstieg im Stromsektor erreicht wurde. Zum anderen senken wir die Stromsteuer, sodass es auch im Verkehrs- und im Wohnungssektor Anreize für den Einsatz CO2-freien Stroms zum Antrieb etwa von Elektroautos oder Wärmepumpen gibt. Wir müssen den Klimaschutz kosteneffizient und marktbasiert organisieren.

SPIEGEL: Nach ihren Berechnungen wird der Strompreis anfangs aber nur geringfügig steigen, und auch die Steuer auf Diesel oder Benzin erhöht sich nur um wenige Cent. Ist das wirklich ausreichend?

Schmidt: Zahlreiche Studien zeigen, dass die Menschen schon auf geringe Erhöhungen der Spritpreise in nennenswertem Umfang reagieren. Vor allem aber müssen sie bei unserem Konzept davon ausgehen, dass der Preis kaum mehr sinken, sondern kontinuierlich steigen wird. Das erhöht den Anreiz, auf fossile Energieträger zu verzichten und steigert zugleich die Glaubwürdigkeit des Energiepreis-Systems.

SPIEGEL: Sie können sagen, was Sie wollen: Ihre Reform wird das Autofahren verteuern und für viele Haushalte auch höhere Heizkosten bedeuten. Wie wollen Sie das den Deutschen klarmachen?

Schmidt: Ganz einfach. Wenn wir bei der Energiewende nicht deutlich in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente umsteuern, sondern den bisherigen kleinteiligen und planwirtschaftlichen Weg weitergehen, wird es insgesamt noch sehr viel teurer werden – letztlich zu Lasten der Bürger. Denn dieser Weg widerspricht fundamental dem ansonsten so bewährten und anerkannten Prinzip arbeitsteiligen Wirtschaftens.

Edenhofer: Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ab dem Jahr 2020 Strafe zahlen muss, wenn sie die Pariser Klimaziele verfehlt. Dann muss der Finanzminister CO2-Zertifikate von Ländern kaufen, denen es gelungen ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das kann in der nächsten Dekade bis zu 60 Milliarden Euro kosten, viel mehr, als wir für unsere Reform veranschlagen. Es lohnt sich also, hier Kosten und Nutzen genau abzuwägen.

SPIEGEL: Ihre CO2-Reform würde aber vor allem Niedrigverdiener belasten, bei denen die Energiekosten einen vergleichsweise großen Anteil am Haushaltsbudget ausmachen. Was sagen Sie denen?

Schmidt: Zum einen werden auch diese Haushalte selbst im Jahr 2030 bei unserem Vorschlag nach RWI-Berechnungen nicht mehr als acht Euro zusätzlich im Monat fürs Heizen aufwenden müssen. Zum anderen entlasten wir sie, indem wir die Stromsteuer senken und den Haushalten die zusätzlichen Steuereinnahmen als pauschale Pro-Kopf-Zahlungen zukommen lassen. Zudem würde unsere Reform im Laufe der Zeit weitere Einnahmen einspielen, die wir ebenfalls an die Verbraucher zurückgeben wollen. Sie sehen also: wir plädieren für ein moderates Konzept, das niemanden überfordern würde.

SPIEGEL: Möglicherweise würde es aber Aluminiumhütten oder Stahlwerke aus dem Land treiben. Die energieintensive Industrie klagt schon heute über die hohen Energiekosten am Standort Deutschland. Nun wollen Sie sie noch steigern.

Schmidt: Das stimmt, aber weil wir die Reform europaweit einführen wollen, würden die Kosten hierzulande nicht schneller steigen als in Frankreich oder Skandinavien. Außerdem haben wir die Industrie schon in den vergangenen Jahren von höheren Energiekosten entlastet. Daran sollten wir festhalten.

SPIEGEL: Sie legen ein gemeinsames Konzept vor, trotzdem sind Sie sich nicht in allen Fragen einig, zum Beispiel, wenn es um die Steuer auf Diesel-Kraftstoff geht. Warum?

Edenhofer: In unserem Steuersystem wird Diesel-Kraftstoff in mehrfacher Hinsicht ungerechtfertigt begünstigt. Wird dieses Privileg abgeschafft, würde zwar der Dieselpreis um 18 Cent pro Liter angehoben, aber die CO2-Emissionen und die Belastung mit Luftschadstoffen sinken dann ebenfalls beträchtlich, was Fahrverbote überflüssig macht. Vor allem könnte man mit den Einnahmen die Abschaffung der Stromsteuer und Rückerstattungen an einkommensschwache Haushalte finanzieren.

Schmidt: Ich kann mich damit nicht anfreunden. Das würde vielen Autofahrern zu hohe Kosten auferlegen. Es geht um Klimaschutz, und nicht darum, alle möglichen Steuerunterschiede zu beseitigen. Damit würden wir unsere Reform überlasten.

SPIEGEL: Herr Edenhofer, Sie plädieren zudem dafür, die Reform nur Not auch im nationalen Alleingang einzuführen. Was bezwecken Sie damit?

Edenhofer: Das ist nicht ganz richtig. ‘Wir müssen eine europäische Lösung finden – das wäre fraglos der bessere Weg. Sollte das nicht sofort gelingen, glaube ich einfach, dass wir wegen des geplanten Kohleausstiegs gar nicht umhinkommen, einen nationalen CO2-Preis zu setzen. Sonst könnten im Gegenzug nämlich mehr Steinkohlekraftwerke in Deutschland ihre Kapazitäten hochfahren, und das kann nicht der Sinn eines deutschen Kohleausstiegs sein.

Schmidt: Ich fürchte aber, dass wir bei einem solchen Vorgehen die Chance auf eine europaweite Lösung verspielen könnten. Wenn sich Deutschland zu einem nationalen Alleingang entschließt, ist es nicht auszuschließen, dass sich andere Länder zurücklehnen und sagen: gut, dass wir nichts mehr zu tun brauchen.

Edenhofer: Das sehe ich anders, aber ich möchte betonen, dass es sich hier um eine Differenz im Detail und nicht im Grundsatz handelt. Auch ich bin dafür, die Reform im europäischen Verbund durchzusetzen - das muss dann auch nicht die gesamte EU sein, denkbar ist zunächst eine Pionierkoalition williger Staaten. Zumal die Gelegenheit dazu noch nie so günstig war wie jetzt.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Edenhofer: Es gibt derzeit viele Länder, die für einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Stromhandel eintreten: die Niederlande zum Beispiel oder die skandinavischen Staaten. Vor allem aber wirbt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine solche Reform. Auch deshalb sollte sich Deutschland in dieser Frage aufgeschlossener zeigen als bisher. Die Bundesregierung sollten den französischen Präsidenten nicht ein ums andere Mal kalt lächelnd abweisen.

Schmidt: Ja, Klimaschutz ist eine europäische Angelegenheit und deshalb das richtige Thema für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Wir sollten gemeinsam eine europaweite Klimaschutzkoalition schmieden. Hier könnten Merkel und Macron etwas wirklich Sinnstiftendes für Europa bewirken – sie müssten es nur tun.

Hoch