RWI in den Medien

Große Zweifel an Jubelmeldung zum Juncker-Fonds

Mehr als eine Million Arbeitsplätze sollen durch die Mittel des Fonds geschaffen werden, behauptet die Kommission. Volkswirte halten das für reines Wunschdenken.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Europäische Kommission neue "Erfolge" des sogenannten Juncker-Fonds meldet. Am Dienstag waren es 10 Millionen Euro für 650 italienische Micro-Unternehmer und weitere 15 Millionen Euro für ein schwedisches Unternehmen, das wassersparende Duschköpfe herstellt. 750 000 Arbeitsplätze habe der Europäische Fonds für strategische Investitionen (Efsi) bisher gesichert und 360 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen angestoßen, fasste die Europäische Kommission vor kurzem den Erfolg des Fonds seit dem Start der "Investitionsoffensive" vor vier Jahren zusammen. "Bis 2020 sollen insgesamt 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden", kündigte sie an. 1,4 Millionen zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze, das wäre tatsächlich eine sehr hohe Zahl angesichts von derzeit 16,5 Millionen Arbeitslosen in der EU.

Umso mehr bringt die Ankündigung deutsche Volkswirte auf die Palme. Die "traumhaften Erfolgsmeldungen" aus Brüssel seien bei genauerem Hinsehen bloßes Wunschdenken, kritisierte der Vorsitzende des deutschen Rats der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, gegenüber der F.A.Z. Der Kieler Ökonom Stefan Kooths nannte die Berechnungen abwegig. "Die gesamte Berechnung halte ich für wenig seriös." Der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sagte zur Brüsseler Erfolgsmeldung, es sei "sehr zweifelhaft, ob die Efsi-Mittel tatsächlich in diesem Maße Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen haben". Zu einem guten Teil, so Heinemann, dürften die Kredite der EU und der Europäischen Investitionsbank einfach nur Kredite des privaten Bankensektors verdrängen, ohne dass dadurch wirklich zusätzliche Investitionen angestoßen werden, die es ohne das EU-Geld nicht gegeben hätte. Viele Ökonomen waren schon vor dem Start des Juncker-Plans 2015 skeptisch. Der Fonds war die Umsetzung eines Versprechens, mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der Europawahl 2014 um Stimmen geworben hatte. Die Europäische Union sollte damit auf die vermeintliche Investitionslücke reagieren, die nach dem Verständnis der EU-Kommission entstanden ist, weil private Investoren seit der Finanzkrise nicht mehr risikobereit genug sind. Der zunächst auf drei Jahre angelegte Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollte er das Hauptrisiko von Projekten übernehmen, um diese für andere Investoren attraktiver zu machen, und so Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anstoßen.

Inzwischen ist die Laufzeit des Fonds bis 2021 verlängert worden und soll bis dahin 500 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Anschließend will die Kommission den Fonds im Rahmen des EU-Finanzrahmens 2021 bis 2027 unter dem neuen Namen "EU-Invest" fortführen.

Eine umfassende unabhängige Untersuchung des Fonds hat es in den vergangenen Jahren nie gegeben, auch nicht, als Europaparlament und EU-Staaten die Laufzeit 2017 verlängerten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatte zwar ein Jahr nach dessen Gründung einen Versuch unternommen, die Vergabe der Mittel zu bewerten. Sie stieß dabei aber auf große Hürden, weil die Europäische Investitionsbank (EIB), die die Mittel verwaltet, keine ausreichenden Angaben etwa zum Risikoprofil der geförderten Projekte macht. Die Ökonomen von Bruegel äußerten dennoch Zweifel am Sinn des Fonds. Das zeige schon ein oberflächlicher Blick auf die geförderten Projekte. Der Ausbau der deutschen Autobahn A 6 durch ein privates Konsortium oder der Bau von Windfarmen an Land wie auf hoher See wären wohl auch ohne Juncker-Fonds realisierbar gewesen, sie seien reine Mitnahmeeffekte.

Auch der ZEW-Ökonom Heinemann kritisiert, es gebe bislang "keinerlei seriöse evidenzbasierte Evaluation über die Wirksamkeit des Juncker-Pakets". Die Zahlen, die von der Kommission präsentiert werden, seien Ergebnis simpler deskriptiver Rechenübungen unter naiven Annahmen. Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), schloss sich der allgemeinen Skepsis an. Viele der Projekte könnten wohl auch durch den Finanzsektor ohne staatliche Garantien finanziert werden. Unklar sei, welche Finanzierungshemmnisse genau durch den Plan überwunden werden sollten. In Ländern wie Deutschland könne man bestimmt nicht von einer Finanzklemme sprechen. "Allerdings ist es durchaus möglich, dass in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien, die proportional zum BIP neben Estland am meisten von dem Programm profitiert haben, existierende Strukturprobleme ausgeglichen wurden", sagte Gropp. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte den Juncker- Plan hingegen ein wichtiges und sinnvolles Projekt für Europa. Auch Deutschland habe Geld erhalten und von dem Plan profitiert.

Für den Ökonomen Ulrich Stolzenburg vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sind die von der Brüsseler Behörde kommunizierten Netto-Effekte des Programms "höchst unrealistisch". Dafür gebe es mehrere Gründe. Der Fonds habe ein eher kleines Volumen, das nur etwa 0,05 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Länder entspreche. Das sei eine sehr überschaubare Größenordnung. Zudem seien die Mittel nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern größtenteils aus anderen Fördertöpfen des EU-Budgets umgewidmet worden, die in ähnlicher Weise Projekte gefördert hätten, etwa Horizon 2020 oder Connecting Europe. Der größte Teil der abgerufenen Mittel seien aber wohl Mitnahmeeffekte. "Gegeben die lange Vorlauf- und Anbahnungszeit förderfähiger Projekte, ist davon auszugehen, dass zahlreiche Projekte eine Efsi- Förderung erhalten haben, die schon lange vor Start dieses Programms Ende 2015 geplant waren", sagt Stolzenburg. Bei den Projekten, die tatsächlich ohne die EU-Förderung nicht zustande gekommen wären, stelle sich die Frage, ob sie überhaupt ökonomisch sinnvoll seien.

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