RWI in den Medien

Das Ruhrgebiet kann mehr

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2018

Am Ende war es der Jubilar selbst, der eine beinahe bittere Bilanz zieht. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert deutete auf das Banner in der Zeche Zollverein in Essen, auf dem steht: "Wir machen das Ruhrgebiet stark". Es ist das Motto der CDU Ruhr, die Lammert Mitte der achtziger Jahre gründete. "Vielleicht ist das Ruhrgebiet seitdem stärker geworden", sagte er, "aber es ist nicht annähernd so stark, wie es sein könnte." Dem nationalen und internationalen Vergleich könne man nicht standhalten. "An Einfällen hat es uns nie gemangelt, aber an der Umsetzung hapert es", sagte Lammert. Als Beispiel nannte er die Schaffung eines Regionalparlaments. "Als wir das hier diskutiert haben, war das in Aachen noch lange kein Thema." Längst hat die Region Aachen ein solches Gremium, das nicht aus Vertretern der Kommunen besteht, sondern aus gewählten Abgeordneten, die im Sinne der Region, nicht ihrer Stadt entscheiden. Im Ruhrgebiet soll ein solches Parlament mit der nächsten Kommunalwahl gewählt werden. "Das hätten wir früher haben müssen", ärgerte sich Lammert.

Der Bochumer Politiker, inzwischen Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, gilt als Impulsgeber. Am Freitagabend wurde er zu seinem 70. Geburtstag mit einem Symposion zur Zukunft des Ruhrgebiets geehrt. Die Reden und die Podiumsdiskussion offenbarten dabei zwei Sichtweisen auf die Region: Eine davon ist die der unvollendeten Erfolgsgeschichte. So schwärmte der ehemalige WDR-Intendant und Verantwortliche für das Kulturhauptstadtjahr 2010, Fritz Pleitgen, von der besonderen Kulturdichte, die entscheidende Impulse geben könne. Der Präsident der Universität Duisburg Essen, Ulrich Radtke, sprach über die 300 000 Studenten zwischen Rhein und Ruhr und rühmte die innovativen Ideen, die von ihnen bleiben könnten - all das klang, als stünde der große Erfolg des Ruhrgebiets kurz bevor.

Die andere Sicht auf das Ruhrgebiet ging eher dahin, dass noch viel passieren muss, damit der Strukturwandel überhaupt gelingt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) freute sich, dass die Arbeitslosigkeit in der Region unter zehn Prozent gesunken sei - verwies jedoch auf den deutlich niedrigeren Bundesschnitt. Wie seine Vorgänger setzt er auf die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. So kündigte er an, dass Bochum den Zuschlag für ein neues Max-Planck- Institut für Cybersicherheit bekommen habe. Der Ökonom Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, beklagte den fehlenden Willen der Städte zur Kooperation. Zusammenarbeit bei Nahverkehr, Gesundheitsversorgung oder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit berge ein "riesiges Potential", sagte Schmidt. Es müsse jedoch klar sein, dass am Ende eines solchen Prozesses nicht alle Strukturen, die es heute gebe, weiter bestünden. "Es ist nicht einfach für die Politik, die Axt an den öffentlichen Dienst anzulegen. Aber es wäre notwendig." Man könnte massiv Kosten in der Verwaltung und bei Geschäftsführergehältern sparen, darauf verwies Schmidt, wenn man die Vielzahl von Verkehrsgesellschaften zusammenlegen würde. Neu ist das in der Debatte nicht, auch die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion stimmten zu. "Den Willen zur Überwindung des Kirchturmdenkens sehe ich bislang nicht", sagte Schmidt. Einen Grund für den schleppenden Strukturwandel sieht der Ökonom darin, dass die Bürger teilweise ihr Glück nicht selbst in die Hand nähmen, er vermisst Unternehmergeist.

In Stuttgart gebe es davon viel, sagte Fritz Kuhn (Grüne), der dortige Oberbürgermeister und Präsident der Metropolregion. Er berichtete von der Zusammenarbeit mit "stolzen Städten wie Böblingen und Esslingen". Sein Ratschlag: "Sie werden die Kirchtürme immer haben, aber sie müssen auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sein", sagte Kuhn. Nur als "Kirchturm-Familie" könne man Probleme bei Mobilität und Verkehr lösen. Im Laufe der Diskussion zeigte sich jedoch auch, dass es im Ruhrgebiet etwas komplexer ist, dass viele ähnlich große Städte um die Vormachtstellung kämpfen, es kein eindeutiges Zentrum gibt. Später, beim Empfang, sagte eine Lokalpolitikerin aus Dortmund, dass sie fast alles richtig fand, was gesagt wurde. "Aber neu war das nicht, das ist schon so oft gesagt worden."

Ganz ähnlich klang es auch bei Norbert Lammert. "Über das Ruhrgebiet zu reden hat noch nie geschadet", sagte er. "Es hat aber auch wenig genutzt." Er wendete sich Ministerpräsident Laschet zu, dem er empfahl, mehr Druck auf die Region auszuüben. Aus sich selbst heraus, davon schien Lammert überzeugt, kann sich das Ruhrgebiet nicht helfen - es braucht Hilfe von außen.

Hoch