RWI in den Medien

Die Digitalisierung macht die Prinzipien von Hartz IV nötiger denn je

Grüne und SPD rücken von Hartz IV ab. Dabei hat die Agenda 2010 mit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken ist.

FOCUS Money online vom 23.11.2018

Die Reformen der Agenda 2010 waren ein Befreiungsschlag, doch beliebt waren sie nie, trotz ihres für alle sichtbaren Erfolgs. Zur Erinnerung: Im Jahr 2005 waren in Deutschland rund fünf Millionen Menschen arbeitslos – knapp 12 Prozent der Erwerbsfähigen. Seitdem hat sich die Anzahl der Arbeitslosen mehr als halbiert, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Diese Entwicklung liegt sicher nicht allein an den Reformen der Agenda 2010. Aber ihr positiver Beitrag zum aktuellen deutschen Arbeitsmarktwunder lässt sich nicht ernsthaft bestreiten.

Die Reformen umfassten einerseits im Sinne des Förderns die Neuordnung der Arbeitsvermittlung, die Verbesserung der Eintrittsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt sowie die sorgfältige Überprüfung und Neuausrichtung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Daher wissen wir heute zum Beispiel ziemlich gut, dass die früher so häufig eingesetzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Teilnehmer selbst eher schädlich sind, weil sie deren Distanz zum ersten Arbeitsmarkt tendenziell noch erhöhen.

Andererseits wurde die – relativ großzügig am vorherigen Arbeitseinkommen bemessene und dauerhaft gewährte – Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Dadurch wurde – im Sinne des Forderns – der Anreiz erhöht, frühzeitig eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Vor allem diese als Hartz IV ins kollektive Gedächtnis gebrannte Reform war von Anfang an ein Reizthema. Sie forderte das in der Lebenswirklichkeit verankerte Prinzip von Leistung und Gegenleistung ein, also das Bemühen um eine Rückkehr in Beschäftigung.

Sie drängte damit nicht zuletzt Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die vor längerer Zeit einen gut bezahlten Arbeitsplatz verloren hatten, sich wieder dem Arbeitsmarkt zuzuwenden, um nicht auf das Niveau der neuen Grundsicherung zu fallen. Wenn es überhaupt Verlierer dieser Reformen gab, dann waren sie es. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass es Teilen der Politik recht schnell gelungen war, die Verunsicherung über diesen Paradigmenwechsel zur Verunglimpfung der Reformen zu missbrauchen.

Politiker mit schlechtem Gewissen

Dabei wäre doch die Stabilität der Beschäftigung und der Einkommen, mit der Deutschland durch die Krisen der vergangenen Jahre gekommen ist, ohne die Reformen der Schröder-Regierung undenkbar gewesen. In vielen Ländern Europas ist im vergangenen Jahrzehnt die Arbeitslosenquote drastisch gestiegen – und mittendrin ist die deutsche Arbeitslosenquote gesunken wie ein Senkblei. Und doch haben gerade die Urheber dieser Reform offenbar nie ihr schlechtes Gewissen darüber abgelegt, dass sie ihren Wählern das Prinzip des Förderns und Forderns zugemutet hatten.

Dies mag daran liegen, dass die größten Gewinner der Reformen der Agenda 2010 diejenigen Arbeitnehmer waren, die bis dahin aufgrund ihrer Vermittlungshemmnisse, etwa unzureichender beruflicher Bildung, weder große Aussichten auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt hatten, noch hohe Unterstützung durch die Arbeitslosenhilfe erhielten. Diese Schwächsten am Arbeitsmarkt nicht hinreichend im Blick zu haben, dürfte auch die hohe Bereitschaft der vergangenen Jahre erklären, die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre Schritt für Schritt zurückzudrehen.

Reformen würden zu Lasten der Schwächsten gehen

Aktuell, unter dem Eindruck der gewachsenen populistischen Kräfte am linken und rechten Rand des Spektrums, haben Vorschläge Hochkonjunktur, die das Prinzip des Förderns und Forderns fallen lassen. Das aber würde spätestens mit der nächsten Rezession zu Lasten dieser Schwächsten gehen. Denn diese Gruppe hat das größte Risiko, arbeitslos zu werden, und man würde ihre anschließende Rückkehr in den Arbeitsmarkt gefährden.

Zudem stehen jetzt weitere große Herausforderungen bevor. So stellt die zunehmende Digitalisierung in vielen Bereichen ganz neue Anforderungen an die Beschäftigten. Manche Jobs werden sich völlig verändern, andere wegfallen, wieder andere neu entstehen. Um diesen Strukturwandel zu bewältigen, braucht es vor allem einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Dazu gehören neben einer intensiven Arbeitsvermittlung und sinnvollen Weiterbildungsmaßnahmen eben auch effektive Anreize, wie sie die Hartz-IV-Reformen gebracht haben.

Mehr Förderung für Langzeitarbeitslose

Das heißt nicht, dass gar kein Reformbedarf besteht. Es gilt, das Fördern zu stärken, aber gleichzeitig das Prinzip des Forderns zu bewahren. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen noch mehr Unterstützung auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Sie aufzugeben und durch eine bedingungslose Alimentierung ruhigzustellen, ginge genau in die falsche Richtung. Stattdessen sind die Jobcenter gefordert, Langzeitarbeitslose noch intensiver zu betreuen und gemeinsam an Vermittlungshemmnissen zu arbeiten.

Das ist natürlich der mühsamere Weg. Leichter ist es, aktuellen politischen Stimmungen nachzugeben und eine ungeliebte Reform zurückzudrehen. Es ist wohl das Schicksal von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, dass sie manchmal gerade dann, wenn sie besonders erfolgreich waren, verzichtbar erscheinen.

Hoch