RWI in den Medien

Wirtschaftsweise rechnen mit Regierung ab

Höheres Rentenalter, Soli ganz abschaffen, eine Städte-Maut und strengere EU-Regeln für Italien: Das Gutachten des Sachverständigenrats hat es in sich.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2018

An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Dann übergeben die fünf "Wirtschaftsweisen" ihr neuestes Gutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Was diese darin lesen wird, dürfte ihr nicht gefallen. Der nun schon bald ein Jahrzehnt währende Aufschwung in Deutschland schwächt sich zunehmend ab, der Sachverständigenrat korrigiert seine Wachstumsprognose deutlich nach unten. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach Einschätzung des Gremiums in diesem Jahr nur noch um 1,6 Prozent wachsen, im kommenden Jahr sogar bloß um 1,5 Prozent. Damit liegen die Ökonomen noch ein ganzes Stück unter der - auch schon gesenkten - Herbstprognose der Bundesregierung, die für dieses und das nächste Jahr von jeweils 1,8 Prozent Wachstum ausgeht. Deutschland als Zugpferd Europas - das war einmal. Für den Euroraum insgesamt prognostiziert das Gutachten höhere Wachstumsraten: 2,0 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im kommenden Jahr.

"Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen Herausforderungen", heißt es in dem Gutachten, das der F.A.Z. vorab vorlag. Auf internationaler Ebene zähle dazu vor allem die ungewisse Zukunft der multilateralen Wirtschaftsordnung. Die Situation sei jedoch bislang nicht mit einem Handelskrieg wie in den 1920er und 1930er Jahren zu vergleichen, beruhigen die Ökonomen. Auf nationaler Ebene stelle der demographische Wandel die größte Herausforderung dar. Die Alterung der Gesellschaft betreffe Deutschland mehr als andere Länder. Es bedürfe daher einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, "idealerweise, indem dieses an die fernere Lebenserwartung gekoppelt wird". Die unter Sozialpolitikern so beliebte Ausweitung der Mütterrente rügen die Ökonomen als "demographieblind".

Deutliche Worte findet der Sachverständigenrat auch zur Steuerpolitik. Die nun geplante Entlastung beim Solidaritätszuschlag mittels Freigrenze sei "ausgesprochen anreizfeindlich", eine vollständige Abschaffung dagegen ein "Schritt in die richtige Richtung, um zumindest die durchschnittlichen Mehrbelastungen aus den Gewerbesteuererhöhungen zu kompensieren". Vom Ansatz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aktiv Industriepolitik zu betreiben, halten die Ökonomen wenig. Davon möge man doch bitte Abstand nehmen.

Auch zur Frage, wie sich die Luft in den Städten verbessern ließe, haben die Ökonomen eine eigene Vorstellung: Sie schlagen statt Diesel-Fahrverboten eine Städte-Maut vor. "Damit würden die Verursacher der Emissionen an deren Kosten beteiligt und die Benutzung emissionsärmerer Verkehrsmittel oder effizientere Nutzung von Fahrzeugen attraktiver." Maut-Systeme in Städten wie Stockholm und London hätten gezeigt, dass sich das Verkehrsaufkommen so um ein Viertel bis ein Drittel reduzieren ließe.

Was die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrifft, sieht der Sachverständigenrat "das Risiko, dass die geldpolitische Wende zu spät und zu langsam kommt". Dies könne mit einer schneller steigenden Inflation, Fehlallokationen von Kapital sowie weiter zunehmenden Finanzstabilitätsrisiken einhergehen. Mit Blick auf die europäische Währungsunion laufe die Politik "Gefahr, entscheidende Prinzipien wie die Einheit von Haftung und Kontrolle aus dem Blick zu verlieren", mahnen die Wirtschaftsweisen. Auch in der italienischen Regierung, die offen auf Konfrontation mit Brüssel geht, sehen sie eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Sie raten deshalb, dass die deutsche Regierung in Brüssel auf "institutionelle Reformen zur Stärkung und besseren Durchsetzbarkeit des fiskalischen Regelwerks der EU" hinarbeiten sollte. Ebenso solle sich Berlin dafür einsetzen, dass es keine sogenannten "Nullsanktionen" mehr gebe - also Strafen, die praktisch nicht existieren, weil sie null0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Zudem rechnen die Wirtschaftsweisen im Gesundheitssystem mit großen Veränderungen. Vor allem erwarten sie einen rasant wachsenden Mangel an Fachkräften. Im Jahr 2030 rechnen sie mit 1,3 Millionen unbesetzten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen. Abhilfe schaffen könnten bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.

Hoch