RWI in den Medien

Die falsche Angst vor dem polnischen Klempner

Die Furcht vor der EU-Erweiterung war vor allem in den ostdeutschen Grenzregionen groß. Es zeigt sich: Gerade dort profitierte die Wirtschaft.

DIE WELT vom 05.11.2018

Zu einer vergleichbaren Berühmtheit wie der "polnische Klempner" hat es in der EU jenseits der Politsphäre kaum jemand geschafft. Dem Sanitärfachmann aus Polen, der natürlich auch ein tschechischer Fliesenleger oder ungarischer Fensterbauer sein konnte, hat vor und nach der Osterweiterung 2004 die Emotionen hochschlagen lassen. Die Angst ging um, dass er in Horden in Europa einfallen würde, um alteingesessenen Betrieben mit Dumpingpreisen die Arbeit wegzunehmen. Wegen der Billiglöhner aus dem Osten stimmten schließlich sogar viele Briten für den Brexit.

Die EU-Erweiterung hat Abwehrreaktionen provoziert, und das nicht nur der billigen Arbeitskräfte wegen. Europas Bevölkerung fürchtet zudem den Import von Kriminalität und Korruption, außerdem neue Milliardenbelastungen für den europäischen Haushalt.

Das gilt in Zeiten von wachsendem Nationalismus und dem Wunsch nach mehr Abschottung auch für die gerade aufflammende Debatte um den Westbalkan. Dort drängen sechs Staaten wie Serbien, Montenegro, Albanien oder das Kosovo in die EU. Das Essener RWI Leibniz- Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat sich daher noch einmal intensiv der Erweiterungsjahre nach 2004 angenommen und untersucht: Was genau ist passiert eigentlich nach einer Öffnung - und zwar direkt an den Grenzen, 100 Kilometer rechts und links des früheren Schlagbaums? Welche Auswirkungen hat es auf einen Wirtschaftsraum, wenn plötzlich eine solche Trennlinie wegfällt?

Bescherte die Osterweiterung auch dort, wo die Menschen direkt damit konfrontiert waren, positive Effekte, und nicht nur in weit entfernten Industriezentren? Denkbar wäre schließlich durchaus, dass die Region dort am meisten in die Knie geht, wo vor Ort plötzlich billige Arbeitskräfte und Geschäfte direkte Konkurrenz bereiten.

Das Ergebnis: Die Grenzregionen in Deutschland, Österreich und Italien zogen aus der Osterweiterung sogar noch stärkere Vorteile als der Rest der EU jenseits der 100-Kilometer-Grenze. Das gilt vor allem für Deutschland. Die Erweiterung des EU-Binnenmarktes nach Osten erhöhte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Grenzregionen der drei Länder zwischen 2004 und 2008 um 0,8 Prozent. Am stärksten profitierte Ostdeutschland, dessen Wachstum sich durch die Erweiterung um zwei bis vier Prozent pro Jahr erhöhte.

Dass die deutschen Grenzregionen die großen Gewinner der Osterweiterung waren, hat laut Studienautor Philipp Breidenbach vom RWI mehrere Gründe: Der polnische Markt, der vor der Haustür plötzlich weit offen stand, sei schon allein wegen seiner Größe - zehn Prozent der EU-Bevölkerung - sehr attraktiv gewesen. Die günstige Lage nahe der polnischen Grenze habe zahlreiche ausländische Investoren angezogen. Die neuen Bundesländer konnten mit guter Infrastruktur und einer funktionierenden Verwaltung punkten. Zudem liegen Ballungsräume und größere Städte wie Frankfurt/Oder, Berlin, Dresden, Chemnitz oder Zwickau im 100-Kilometer- Gürtel nahe der Grenze zu Polen oder Tschechien. Hilfreich seien aber auch die engen Beziehungen gewesen, die die DDR mit den beiden Ländern gepflegt habe, so Breidenbach.

Dabei waren die Sorgen vor allem im Osten Deutschlands vor der Erweiterung besonders groß gewesen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ostdeutsche Unternehmen zweimal über über ihre Ängste und Hoffnungen befragt, 2004 und zehn Jahre nach dem Beitritt. Vor dem Start der Osterweiterung hatte noch ein Drittel der Befragten Rationalisierungen und Entlassungen vorhergesehen. Eingetreten ist das aber nur bei zehn Prozent der Unternehmen. Jede zehnte Firma befürchtete damals Produktionsverlagerungen nach Osteuropa, nur bei vier Prozent traf dies zu. Große Umwälzungen hat es also nicht gegeben. Stattdessen haben sich vor allem die Region Berlin-Brandenburg und Polen wirtschaftlich immer stärker miteinander vernetzt. Für Berlin ist der Nachbar im Osten seit 2013 das zweitwichtigste Exportland, mit derzeitigen Exporten von über 1,12 Milliarden Euro. Insgesamt sollen nach Schätzungen der deutsch-polnischen Industrie- und Handelskammer (AHK) in Warschau 1000 bis 1500 polnische Unternehmen Filialen in Deutschland eröffnet haben, vor allem in den Branchen Transport und Logistik, Bau, Lebensmittel und Metall.

Allerdings lässt sich die Erfahrung nicht auf künftige Erweiterungen übertragen. Gerade das gute Abschneiden von Deutschland zeigt, wie sehr individuelle Faktoren - Lage und Infrastruktur, historische Beziehungen und politische Großwetterlage - über den Erfolg entscheiden. Ohnehin hätte der mögliche EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten völlig andere Bedingungen als die EU-Osterweiterung von 2004 und 2007. Beispiel Serbien, das nach bisherigen Szenarien der EU-Kommission im Jahr 2025 der EU beitreten könnte. Serbien hat ausschließlich Grenzen zu Ländern, die selbst erst 2005 oder später zur EU gestoßen sind und noch Entwicklungsdefizite haben.

Die EU pumpte zwar von 2007 bis 2017 rund neun Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfen in die Region, davon fast drei Milliarden nach Serbien, um die Verwaltung und Infrastruktur zu stärken, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiges Wirtschaften sicherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Demokratie zu unterstützen. Im Juni hat die EU-Kommission zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet, jene zu Finanz- und Haushaltsbestimmungen sowie zur Fischerei. Dennoch sind die Defizite immer noch immens. Weil die Region grundlegende Werte der EU missachte, würden Investoren abgeschreckt und der Handel gebremst, heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission. Die Volkswirtschaften des Westbalkans seien "durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet, was unter anderem auf ungebührliche politische Einmischung und die Unterentwicklung des Privatsektors zurückzuführen ist, die das Wachstum bremst und die Beschäftigungsaussichten junger Menschen schmälert". Dušan Reljic, Südosteuropa- Experte und Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), appelliert jedoch gerade aus diesem Grund zu noch mehr Engagement der EU.

Weil die sechs Westbalkan-Länder allein kein ausreichendes Wirtschaftswachstum schaffen könnten, sollten sie Zugang zu den Infrastrukturfonds erhalten, so wie das Bulgarien und Rumänien noch vor dem EU-Beitritt ermöglicht wurde. Statt wie derzeit zwei oder drei Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt seien sechs Prozent nötig, nur dann könne der Westbalkan in drei Jahrzehnten bis zum EU-Durchschnitt aufholen. Für die EU wären Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina oder Albanien dann noch attraktivere Partner. Reljic ist überzeugt: "Es wäre kein verschwendetes Geld."

Hoch