RWI in den Medien

Deutschland ist fit für den Euro

Ein alter Makel verschwindet: Erstmals seit 2002 sinkt die Staatsverschuldung wieder unter die Grenze von 60 Prozent.

DIE WELT vom 31.08.2018

Der Kanzler kennt den Ausweg. Die konjunkturelle Flaute, die die Schulden des deutschen Staates hatte steigen lassen, sollte bekämpft werden durch: noch mehr Schulden. So lässt es Gerhard Schröder den Bundestag wissen. Man dürfe jetzt "nicht nur stabilitätsfixiert agieren".

Das war im September 2003, damals versuchten Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), schonend eine Nachricht zu überbringen: Deutschland würde gleich zwei Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes brechen. Das jährliche Defizit in den öffentlichen Kassen werde abermals drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Und erstmals seit Einführung des Euro werde Deutschlands Staatsverschuldung über der in Maastricht vereinbarten Grenze von 60 Prozent liegen. Schon 2005 aber, so versprach es die rot-grüne Koalition, werde der Schuldenstand wieder unter 60 Prozent sinken.

Aus den zwei Jahren wurden fast zwei Jahrzehnte. Das Ziel war zwischenzeitlich in weite Ferne gerückt. Nach den Banken- und Konjunkturrettungsaktionen in der Finanzkrise erreichte die deutsche Staatsverschuldung zwischenzeitlich, im Jahr 2010, fast 81 Prozent. Doch seit 2012 sinkt der Schuldenstand wieder, und jetzt könnte es also plötzlich ganz schnell gehen. Schon in diesem Jahr könnte die 60-Prozent-Marke wieder unterschritten werden - zum ersten Mal seit 16 Jahren.

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hält es für "wahrscheinlich, dass die Schuldenquote bereits im laufenden Jahr unter die 60-Prozent-Marke fällt". Und Roland Döhrn, Konjunkturchef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, sagt: "Es gibt noch keine Gewissheit, aber schneller als erwartet unter die 60 Prozent dürfte es schon gehen. Das RWI war bisher, wie auch die Bundesregierung, davon ausgegangen, dass die Wegmarke erst im kommenden Jahr erreicht wird.

Nach den Kalkulationen von Holger Schmieding, dem Chefökonomen der Privatbank Berenberg, ist Deutschland "auf Kurs auf genau 60,0 Prozent". Aber es geht vielleicht noch mehr, so der Wirtschaftswissenschaftler. "Die Chance, dass wir bei weiterhin robuster Konjunktur und rasch steigender Beschäftigung eine positive Überraschung erleben, liegt bei mindestens 40 Prozent", sagt Schmieding. "Vor allem hohe Einnahmen aus der Einkommensteuer können bei mehr Beschäftigung und höheren Lohnabschlüssen kräftig zu Buche schlagen."

"Neben der weiterhin exzellenten Einnahmesituation schlägt sich hier auch ein vergleichsweise moderates Ausgabenwachstum beim Bund nieder", erläutert Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zum einen habe die vorläufige Haushaltsführung die Ausgaben gebremst, zum anderen würden Entscheidungen über Mehrausgaben erst später in der Legislaturperiode wirksam. Daher sei es "rechnerisch denkbar", dass Deutschland bereits 2018 die 60-Prozent- Marke unterschreitet.

Verantwortlich für die günstige Entwicklung sind natürlich auch die Zinsen, die die Europäische Zentralbank durch ihre lockere Geldpolitik auf sehr niedrigem Niveau hält. "Damit sollte man den Erfolg der deutschen Fiskalpolitik aber nicht kleinreden", findet ZEW-Experte Heinemann. "Die Tatsache, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihre Schulden eindrucksvoll konsolidiert, ist ein immenser Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone."

Dieser Beitrag müsse auch bei der Debatte über die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands berücksichtigt werden. Die Deutschen stehen in Paris, Brüssel und Washington in der Kritik, weil sie seit Jahren deutlich mehr exportieren, als sie im Gegenzug importieren. "Das Phänomen, dass die verantwortungslose Politik der neuen italienischen Regierung noch nicht zu einer Rückkehr der Euro-Krise geführt hat, liegt nicht zuletzt daran, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker wahrnimmt", sagt Friedrich Heinemann. Ökonomen warnen allerdings auch vor verfrühter Euphorie. So ist weiterhin nicht ausgemacht, dass die 60-Prozent- Grenze bereits im laufenden Jahr durchstoßen wird. Roland Döhrn, Konjunkturchef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, verweist auf zwei zentrale Faktoren. Erstens werde die Entwicklung der Schuldenstandsquote auch stark davon beeinflusst, wie sich die Portfolios der "Bad Banks" entwickeln, die im Zuge der Finanzkrise geschaffen wurden - und deren Portfolio durch die hsh Portfoliomanagement AöR vergrößert wurde.

"Zweitens darf man den Überschuss im ersten Halbjahr nicht ohne Weiteres aufs Jahr hochrechnen", sagt Döhrn. "Wie das Statistische Bundesamt schon andeutete, waren die Ausgaben des Bundes im ersten Halbjahr aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung besonders niedrig; hier dürften Ausgaben ins zweite Halbjahr verschoben worden sein."

Auf längere Sicht bedeutsamer sind unterschwellige Trends. "Grund zur Euphorie besteht nicht", sagt ZEW-Forscher Heinemann. "Der sehr guten Entwicklung im aktuellen, sichtbaren Schuldenstand steht derzeit ein rascher Anstieg der impliziten Staatsverschuldung gegenüber." Unter impliziter Staatsverschuldung verstehen Wirtschaftswissenschaftler Zahlungsverpflichtungen, die die öffentliche Hand für die Zukunft eingegangen ist. "Die Gesundheitsausgaben wachsen fast unkontrolliert, und die Politik will die Rentenleistungen stark ausweiten", sagt Heinemann. "Hier wird der in der Gegenwart mühsam erarbeitete Spielraum wieder gefährdet." Hinzu kämen auch noch "steigende Risiken im Kontext der europäischen Garantieleistungen", sagt Heinemann mit Blick auf die sogenannten Target-Salden im Euro- System und die Forderungen des europäischen Rettungsschirmes ESM.

Die 60-Prozent-Grenze wurde einst eingeführt, um die Euro-Staaten zu einer soliden Finanzpolitik zu verpflichten. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Druck auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank entsteht; Notenbanken haben die Möglichkeiten, Staatsschulden durch Inkaufnahme hoher Inflationsraten zu entwerten. In der Praxis ist das 60-Prozent-Ziel jedoch in keinem einzigen Jahr von der Euro- Zone als ganzer eingehalten worden. Viele Wirtschaftswissenschaftler glauben, dass Staaten von einem gewissen Schuldenniveau an in einen Teufelkreis geraten: Die Schulden lähmen das Wachstum - was wiederum zu höheren Schulden führt. Die amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben vor Jahren 90 Prozent als Grenze dafür ins Spiel gebracht.

Die Grenze von 60 Prozent ist letztlich willkürlich gewählt. "Es gibt kein optimales Niveau bei Verschuldungsquoten, darüber muss die Politik befinden", sagt Niklas Potrafke, ein Finanzexperte vom Münchener Ifo-Institut. Im europäischen Kontext sei ein rascher Rückgang des deutschen Schuldenstands aber wünschenswert, glaubt Potrafke: "Je schneller die Verschuldungsquote unter 60 Prozent sinkt, umso besser. Wir sollten uns an die europäischen Vereinbarungen halten, zumal dann, wenn wir das auch von anderen Ländern einfordern."

Nachdem die Schröder-Regierung im Jahr 2002 gegen das Defizitkriterium und ab 2003 auch gegen das Schuldenstandskriterium verstoßen hatte, setzte Berlin im Schulterschluss mit der damaligen französischen Regierung eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch. Die Sanktionen, die die Euro-Väter vorgesehen hatten, wurden abgeschwächt. Vielen Wirtschaftswissenschaftlern gilt dieses Vorgehen bis heute als Sündenfall. Die Defizite in den südeuropäischen Staaten stiegen in den darauffolgenden Jahren deutlich an - eine Entwicklung, die sich dann ab dem Jahr 2010 in der Euro-Krise entlud. Von den inzwischen 19 Euro-Ländern haben nur fünf das Schuldenstandskriterium seit 2000 in jedem Jahr eingehalten.

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