RWI in den Medien

Warum sich der Bundeswirtschaftsminister nicht reformbereit zeigt

Frankfurter Neue Presse Stadtausgabe vom 31.08.2018

Zumindest die Forderung nach einer Anpassung des Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuergesetzes scheint bei der Bundesregierung Gehör zu finden. Konkrete Pläne, das Gesetz zu ändern, gibt es aber nicht. Man beobachte noch die Wirkungen des Mieterstrom-Gesetzes, heißt es beim Bundeswirtschaftsministerium. Bis Ende September sei ein Bericht geplant. Große Fortschritte erwartet zumindest Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale NRW, dabei nicht. "Mein Eindruck ist, dass der heutige Bundeswirtschaftsminister den Mieterstrom gar nicht wirklich will", sagt er. Mit dieser Einschätzung scheint er nicht falsch zu liegen: Peter Altmaier (CDU) hat wiederholt die Sorge geäußert, dass Strom für die übrigen Nutzer teurer wird, wenn mehr Menschen selbst erzeugte Energie nutzen. Denn beim Mieterstrom entfallen die Netzentgelte, die rund ein Viertel des Verbraucher-Strompreises ausmachen. Eine Sorge, die Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, teilt: Würden sich alle Eigentümer der in Frage kommenden 3,8 Millionen Wohnungen kurzfristig dazu entschließen Mieterstrom- Modelle aufzubauen, müssten allein 230 Millionen Euro an ausbleibenden Netz-Entgelten auf die verbleibenden Verbraucher umgelegt werden. Darum hat die Bundesregierung kürzlich auch auf die Aufweichung einer EU-Richtlinie gedrängt, die zunächst alle Abgaben auf selbst verbrauchten Strom verbieten sollte. Nun sind dort Ausnahmen vorgesehen, so dass Deutschland seine Gesetze voraussichtlich nicht anpassen muss.

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