RWI in den Medien

Wirtschaftsweiser warnt vor „Versandung“ der Ruhrkonferenz

RWI-Chef Schmidt rät der Landesregierung: Finanzielle Zuschüsse an die Kooperationsbereitschaft der Revierstädte knüpfen.

Westdeutsche Allgemeine WAZ Essen-Rüttenscheid vom 18.08.2018

Frank Meßing Essen.
Die Erwartungen an die Ruhrkonferenz, mit der die Landesregierung ab Herbst dem Revier zu neuen Impulsen verhelfen will, sind hoch. Im Vorfeld warnt Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung davor, dass der „aktuelle Anlauf nicht so versandet wie die Vorhaben zuvor“. Schmidt rät Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu finanziellen Sanktionen, sollten die Revierstädte nicht miteinander kooperieren, um nötiges Wachstum für die Region zu generieren.

Die Stimme des RWI-Präsidenten hat Gewicht. Christoph M. Schmidt ist Chef der Wirtschaftsweisen, die der Bundesregierung zweimal jährlich die Leviten lesen. Mit seinem Papier „Re-Vitalisierung des Ruhrgebiets durch regionale Kooperation von unten“ schlägt Schmidt im Vorfeld der Ruhrkonferenz Pflöcke ein. „Dieses innovative Format mag durchaus eine gewisse Aufbruchsstimmung erzeugen“, so Schmidt. „Inhaltlich werden damit allerdings wohl lediglich die alten, bislang nur mäßig erfolgreichen Versuche fortgesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets zu stärken.“
Seit Jahren weist das RWI immer wieder nach, dass es anhand der wirtschaftlichen Kennzahlen „keine einheitliche Region Ruhrgebiet“ gebe. Abzulesen sei das in den Quadratkilometer großen Rastern, in die das Institut die Revier- Städte aufteilt und so das Gefälle bei Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und Kreditausfallrisiko innerhalb der 53 Kommunen abbildet. Nach Zahlen aus dem Jahr 2015 – aktuellere wurden für die Raster nicht ausgewiesen – lagen die Arbeitslosenzahlen in einigen Gebieten unter fünf Prozent, in anderen dagegen über 25 Prozent. Ähnlich ist die Spanne bei der Kaufkraft. „In den südlichen Randlagen des Ruhrgebiets ist die Kaufkraft generell am höchsten, im Zentrum deutlich niedriger“, so das RWI. Das Nord-Süd- Gefälle werde vor allem in Essen deutlich. „Jene Stadtgebiete mit hoher Arbeitslosigkeit im Norden grenzen an die Stadtgebiete von Oberhausen, Gelsenkirchen und Bochum, die ebenfalls jeweils die höchsten Arbeitslosigkeiten aufweisen“, so das Institut. „Die Zuständigkeitsgebiete der kommunalen Verwaltungen haben mit diesem Wandel nicht Schritt gehalten.“

Eine vereinte Ruhrstadt hält RWI-Präsident Schmidt jedoch für „schlicht unrealistisch“. Er schlägt stattdessen freiwillige Kooperationen der Städte vor. Als Stimulanz für eine Bewegung „von unten“ hin zur Überwindung der Kirchtürme „könnte das Land NRW finanzielle Zuweisungen an seine Kommunen an den Nachweis der Kooperationsfreudigkeit binden oder Kooperationswettbewerbe organisieren“, so Schmidt. Ihm schweben Modelle mit wechselnden Partnern vor, die sich konkreten Aufgaben widmen. Das erhöhe die Aussicht auf Erfolg. „Gut gemeinte Rettungsaktionen“, wie es sie bei den Vorgängern der „Ruhrkonferenz“ gab, erzeugten keine Aufbruchsstimmung.

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