RWI in den Medien

Wie viel Markt verträgt die Pflege?

Pflegeheime sind längst zu begehrten Renditeobjekten für Investoren geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht das inzwischen mehr als kritisch. Sein Vorwurf: Die Gewinnmaximierung geht auf Kosten des Personals und der Pflegebedürftigen.

Handelsblatt vom 16.08.2018

Thomas Sigmund, Frank Specht Berlin
Es ist nur der jüngste Deal in einer langen Reihe: Am Dienstag gab der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen bekannt, für 680 Millionen Euro weitere 30 Pflegeeinrichtungen in Deutschland zu übernehmen. Sein Unternehmen sei dann mit mehr als 12 000 Plätzen einer der größten Eigentümer von Pflegeimmobilien und könne "von den positiven Makrotrends im Pflegemarkt stark profitieren", frohlockte Konzernchef Michael Zahn.

Seit der Staat den Pflegesektor 1995 für private Anbieter geöffnet hat, machen Konzerne wie die Deutsche Wohnen, aber auch Versicherungen, Pensions oder Hedgefonds, Caritas, Diakonie, AWO und Co. Konkurrenz. Die börsennotierte französische Korian-Gruppe ist mit mehr als 25 000 Pflegeplätzen der größte Pflegeheimbetreiber in Deutschland. 2017 wurden 40 000 Pflegebetten von Finanzinvestoren übernommen. Gemessen an der Zahl der Plätze kommen private Anbieter heute auf einen Marktanteil von rund 40 Prozent.

Doch der Marktcharakter der Pflege geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mittlerweile zu weit. Den Geist der Kommerzialisierung, der vor mehr als 20 Jahren aus der Flasche gelassen wurde, würde er am liebsten ein Stück zurückdrängen. "Ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige (!) Renditeerwartungen" sei nicht angemessen, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Seite 48). Sehr hohe Gewinne könnten "fast nur durch vorsätzliches Absenken der Versorgungsqualität zustande kommen".

Soll heißen: Viele private Anbieter trügen ihr Renditestreben auf dem Rücken des Pflegepersonals und der Pflegebedürftigen aus. Spahn will deshalb für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege sorgen und diese auch für Privatanbieter verbindlich machen. Im Pflegepersonal- Stärkungsgesetz sind 13 000 zusätzliche Altenpflegestellen geplant, auch in den Krankenhäusern soll die Betreuungsrelation verbessert werden. Kostenpunkt: mehr als fünf Milliarden Euro für Kranken- und Pflegekassen bis 2021 - und damit für die Beitragszahler. Soziale und private Pflegeversicherung sowie der Staat gaben über die Sozialhilfe im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro für Pflegeleistungen aus. Hinzu kommen Eigenleistungen der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen. Angesichts dieser Summen könnten Beitrags- und Steuerzahler zu Recht erwarten, dass der Gesetzgeber für eine gute und gesicherte Mindestqualität sorge, schreibt Spahn. Kritiker hatten ihm angesichts seiner Regulierungspläne "Sozialismus" vorgeworfen. Aber ist es gerecht, dass Beitragsgelder Konzernen und Aktionären satte Gewinne bescheren? Korian erzielte im vergangenen Jahr in Deutschland bei 882 Millionen Euro Umsatz eine operative Rendite (Ebitdar) von 25 Prozent. Nach dem Pflegeheim Rating Report der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI und des Gesundheitsinstituts hcb erwirtschaftete ein privates Heim 2015 im Schnitt ein operatives Betriebsergebnis von 14 Prozent der Erlöse.

Doch die Branche will sich ihre Renditen nicht vorschreiben lassen: "Wo kommen wir denn da hin, wenn wir nun verbandsmäßig oder auch staatlich festgesetzte Gewinne verordnen?", fragt der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister und Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle. "Welche Rendite angemessen ist, regelt letztendlich der Markt." Bis 2030 würden 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Altenpflegeinfrastruktur gebraucht. "Da ist es mir lieber, das Kapital fließt in die deutsche Pflege als ins Ausland", betont Brüderle.

Auch Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, warnt Spahn davor, "Stimmung zu machen gegen die private Pflege und vor allem gegen die großen Einrichtungen". In seinem Verband kenne er kein Unternehmen mit zweistelliger Rendite. "Davon sind wir sehr, sehr weit entfernt", sagt Fiedler, der auch in der Geschäftsleitung des größten familiengeführten Pflegeheimbetreibers Pro Seniore sitzt. Tatsächlich sind die privaten Anbieter aus dem stationären Pflegemarkt heute nicht mehr wegzudenken. Zwischen 1999 und 2015 haben sie fast 70 Prozent der gut 283 000 neu geschaffenen Heimplätze eingerichtet. Laut Gesundheitsministerium erfordert ein neuer Heimplatz Investitionen von rund 120 000 Euro. Renditen würden auch gebraucht, um vom Gesetzgeber vorgegebene Umbaumaßnahmen stemmen zu können, betont Fiedler. So soll es in Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen künftig nur Einzelzimmer geben.

Keine Qualitätsunterschiede Aber wird in den privat betriebenen Heimen an Personal und Qualität gespart, um die Rendite zu steigern? "Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf", sagt Brüderle. Indirekt werfe man damit den privaten Betreibern vor, sie kümmerten sich nicht um die Menschen. Tatsächlich können die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDS), die regelmäßig die Versorgungsqualität überprüfen, keine systematischen Unterschiede zwischen privaten Betreibern auf der einen Seite und kirchlichen und gemeinnützigen auf der anderen erkennen. Bei allen Trägern gebe es gute und schlechte Heime, heißt es beim MDS.

Entscheidende Einflussfaktoren für eine gute Pflege seien eine gute Personalbesetzung sowie eine hohe Qualifikation und Zufriedenheit der Mitarbeiter. Dazu trage aber auch die Höhe der Vergütung bei, so der MDS weiter - und diese liege in Einrichtungen mit privater Trägerschaft tendenziell unter der in freigemeinnützigen Heimen.
Hier setzt auch die Kritik der Gewerkschaften an: Es sei gut, wenn der Gesundheitsminister sich daranmachen wolle, "dem Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und indirekt auf dem Rücken der Patienten Grenzen zu setzen", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. "Im Vordergrund müssen die Versorgungsinteressen der Gesellschaft und die Interessen der Pflegebeschäftigten stehen." Um den Fachkräftemangel in der Pflege nicht weiter zu verschärfen, seien vernünftige Gehälter gefragt.
Nach einer im Januar veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) verdienten Fachkräfte in der Altenpflege 2016 brutto 2 621 Euro im Monat, gut neun Prozent mehr als vier Jahre zuvor. Trotzdem lag ihr Verdienst rund 16 Prozent niedriger als der Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten. Helfer kamen auf 1 870 Euro. Allerdings lässt die Beschäftigungsstatistik keine Differenzierung nach Trägern zu.

Laut Verbandspräsident Brüderle ist der Arbeitsmarkt in der Altenpflege längst ein Bewerbermarkt. Angesichts des Fachkräftemangels können sich gefragte Pflegekräfte ihren Arbeitgeber aussuchen. Kein Anbieter, der am Markt überleben wolle, könne es sich deshalb leisten, zulasten der Pflegekräfte zu sparen. Außerdem: Der Gesundheitsminister verspreche den Beschäftigten höhere Löhne, sage aber nicht, wer das bezahlen soll, kritisiert Brüderle: "Denn bis heute gibt es keinen Plan, ob für höhere Löhne der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt oder es einen Steuerzuschuss in der Pflegeversicherung geben soll." Spahn spekuliere offensichtlich darauf, dass die ohnehin schon stark belasteten Angehörigen oder die Pflegeunternehmer die Zeche allein zahlen sollten.

Hoch