RWI in den Medien

Der Traum vom Mieterstrom

Handelsblatt vom 25.07.2018

Vor einem Jahr war der Jubel noch groß. Die Energiewende erreiche nun endlich auch die Innenstädte, hieß es in der Grünstromlobby. Mittlerweile ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen. Das Mieterstromgesetz, von manchen gar als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet, entpuppt sich als Flop. Noch nicht einmal ein Prozent der Förderung wurde in den ersten zehn Monaten in Anspruch genommen, gerade einmal 125 Projekte sind realisiert. Einzug der Energiewende in die Städte: Fehlanzeige. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, fordern deswegen jetzt elf Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), massive Nachbesserungen.
Das Mieterstromgesetz, das der Bundestag im Juni vergangenen Jahres verabschiedete, sollte Mietern ermöglichen, Sonnenstrom direkt vom Hausdach zu beziehen. Konkret gibt es eine direkte Förderung für lokal erzeugten Solarstrom in der Höhe von bis zu 3,7 Cent pro Kilowattstunde, wenn der Strom im Hausnetz an Mieter geliefert wird - zu einem Preis, der mindestens zehn Prozent günstiger sein muss als der örtliche Grundversorgertarif. Mieter sind aber nicht dazu verpflichtet, den Strom vom Dach des Wohnhauseigentümers zu beziehen. Überschüssiger Strom kann genauso gut ins Netz eingespeist und vergütet werden. So sollten auch Mieter vom Boom der erneuerbaren Energien profitieren und Hausbesitzer animiert werden, mehr Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer zu bauen.
Aber der erhoffte Erfolg bleibt aus. "Die Bilanz nach einem Jahr Mieterstromgesetz ist ernüchternd. Die Hürden sind nach wie vor zu hoch, und Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv. Die Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern, um dem Mieterstrom zum Erfolg zu helfen", sagt Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Handelsblatt. 500 Megawatt (MW) Neuzubau wollte die Bundesregierung jährlich fördern, 3,3 MW an Mieterstromanlagen kamen im ersten Jahr lediglich dazu.
Haupthindernis für den Erfolg des Projekts ist in den Augen der Verbände die Belastung des Mieterstroms mit der Umlage durch das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG). Anders als beim Eigenverbrauch von Ökostrom, muss der Hauseigentümer beim Verkauf an seine Mieter oftmals die volle EEG-Abgabe bezahlen. "Der seit 2017 gewährleistete Mieterstromzuschlag fängt gerade einmal die Hälfte der Umlage auf", bemängelt Engelke. Aber das Gesetz hat noch andere Hindernisse. Abgesehen von hohen Investitionen, um überhaupt erst die technischen Voraussetzungen für ein Mieterstromprojekt zu schaffen, ist ein großer bürokratischer Aufwand erforderlich, um den Strom vom Dach des Hauseigentümers an die eigenen Vermieter weiterzuverkaufen. Laut einer Studie der Energierechtskanzlei BH & W und der Beratungsfirma Prognos im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sind von 18,2 Millionen Wohngebäuden in Deutschland ohnehin nur maximal 370 000 Wohngebäude grundsätzlich für Mieterstrommodelle geeignet. Innerhalb der geeigneten Gebäude befinden sich gut 3,8 Millionen Wohnungen, deren Mieter von dem Konzept profitieren könnten. Das Potenzial umfasst also knapp zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestands in Deutschland oder rund 18 Prozent, bezogen auf die Gesamtzahl der tatsächlich vermieteten Wohnungen.
Eine Zahl, die in den Augen der Verbände leicht erhöht werden könnte. Die Regelung grenze nämlich Bewohner von Nachbargebäuden aus, das sei sozial ungerecht, könne der erzeugte Strom doch ganze Wohnblöcke versorgen, heißt es in dem Schreiben.
"Auch dann kommt das Gesetz aber maßgeblich Vermietern zugute, während Menschen ohne Photovoltaikanlage auf dem Dach für diese Bevorzugung zahlen müssen", kritisiert Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Würden sich alle Eigentümer der infrage kommenden 3,8 Millionen Wohnungen kurzfristig dazu entschließen Mieterstrom- Modelle aufzubauen, müssten laut den Autoren der Studie allein 230 Millionen Euro an ausbleibenden Netzentgelten auf die verbleibenden Verbraucher umgelegt werden. Für Frondel eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Die Mehrheit der deutschen Mieter profitiere nicht von dem Modell, würde aber trotzdem dafür zur Kasse gebeten. Engelke hält von derlei Berechnungen wenig. "Mieterstrom macht die Energiewende gerechter, weil endlich auch Mieter von den finanziellen Vorteilen profitieren können", sagt der Verbraucherschützer. Er verweist darauf, dass die Verbände genau deswegen fordern, dass private Haushalte, die nicht von dem Modell profitieren, im Rahmen einer Reform des Strompreises entlastet werden müssten.

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