RWI in den Medien

"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"

Stuttgarter Zeitung vom 16.07.2018

Herr Bauer, nach Ansicht vieler haben wir zu viele Einwanderer. Warum braucht es da noch ein Einwanderungsgesetz?
Wir haben einen durchaus dramatischen demografischen Wandel vor uns. Deshalb werden wir dauerhaft auf Zuwanderung angewiesen sein. Da wird es nicht reichen, länger zu arbeiten, die Erwerbsquote für Frauen zu erhöhen und ähnliche Dinge. Wir brauchen insbesondere Fachkräfte aus dem Ausland. Dies zu regeln ist durchaus notwendig. Wobei man sich da nicht zu viel erwarten darf. Die Steuerungsmöglichkeiten sind nicht groß.

Was könnte mit solch einem Gesetz geregelt werden?
Zum einen könnten die vielen verschiedenen und sehr komplexen Aufenthaltsmöglichkeiten, die wir in Deutschland haben, systematisiert und vereinfacht werden. Das ist aber eher ein organisatorischer Punkt. Zu regeln bleibt relativ wenig, weil vieles schon auf europäischer Ebene geregelt ist. Da gibt es die EU-Bluecard für Hochqualifizierte, von der wir in Deutschland eine vergleichsweise liberale Version haben. Wir werden sicher nicht sehr viel Zuwanderung von gering Qualifizierten haben wollen. Was übrig bleibt, wären bessere Möglichkeiten für den Zuzug von Fachkräften ohne akademischen Abschluss zu eröffnen. Da gäbe es noch einiges zu tun.

Würde das auch Flüchtlingen Perspektiven bieten?
Ein Beispiel hierfür gibt es ja mit der Balkan-Regelung. Die Erfahrung zeigt: Wenn reguläre Wege eröffnet werden, dann versuchen weniger, über einen Asylantrag nach Deutschland zu kommen. Aber ein Einwanderungsgesetz wäre da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch würden legale Wege den Druck auf das Asylsystem etwas mindern.

Manche halten das Punktesystem Kanadas für ein Vorbild. Wie denken Sie darüber?
Das wäre für uns nicht wirklich ein Vorbild. Wir haben schon sehr gute Regelungen, insbesondere für Akademiker. Ein Punktesystem würde zu diesen in Konkurrenz stehen. Dadurch würde die gesamte Gesetzgebung noch sehr viel komplexer. Das wäre allenfalls in abgespeckter Form denkbar, etwa für Fachkräfte ohne akademischen Abschluss. Zudem sollten wir nicht übersehen: Kanada weicht mittlerweile von seinem Punktesystem ab, weil man die Erfahrung gemacht hat, dass auch dieses System nicht so funktioniert, wie man es sich vorstellt.

Warum sind unsere Regeln besser?
Kanada orientiert sich inzwischen stark am deutschen Vorbild. Dort wird von Einwanderern inzwischen auch verlangt, dass sie einen Arbeitsplatz bei einem kanadischen Unternehmen nachweisen. So ist das Prinzip in Deutschland. Der große Vorteil ist, dass ein solches Konzept auf den heimischen Bedarf zugeschnitten ist. Wenn ein deutsches Unternehmen bereit ist, einem Menschen aus einem Drittstaat einen Arbeitsvertrag anzubieten, dann ist das ein sicheres Indiz dafür, dass es eine solche Fachkraft dringend benötigt.

Ist das Einwanderungsgesetz bloße Symbolpolitik?
Man kann damit mehr erreichen als bloße Symbolik. Es ist durchaus sinnvoll, die vielfältigen Vorschriften zu durchforsten und zu vereinfachen. Es wäre auch an der Zeit, öffentlich darüber zu diskutieren, wie viel Zuwanderung wir insgesamt haben wollen in Zeiten des demografischen Wandels und welche Zuwanderer es sein sollen. Da geht es um einen Zielkorridor statt um eine Obergrenze.

Hoch