RWI in den Medien

Wohin mit den Milliarden?

Die Regierung streitet über die Verwendung neuer Mehreinnahmen.

Handelsblatt vom 08.05.2018

Martin Greive, Donata Riedel Berlin
Für ihre Klausur haben sich die Fraktionen von Union und SPD den wohl einzigen Ort im Land ausgesucht, an dem am Montag nicht die Sonne schien. Auf der Zugspitze sollte es regnen, womöglich auch Gewitter sich über den Koalitionären entladen.

Das ungemütliche Wetter passt zum Gemütszustand der Koalition. Die SPD ist ziemlich genervt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seinen immer neuen Provokationen in der Flüchtlingspolitik. Die Union wiederum ist verärgert darüber, dass die SPD sich nicht an den Koalitionsvertrag halte und dem Verteidigungsministerium zustehende Gelder vorenthalten wolle.
Schon bei der Vorstellung des Haushalts 2018 sah sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) benachteiligt und forderte, sie müsse im Haushalt 2019 deutlich mehr Mittel erhalten. Andernfalls müsse sie international zugesagte Rüstungsprojekte auf Eis legen - was beim U-Boot-Projekt mit Norwegen auch den deutschen Konzern Thyssen-Krupp treffen würde.

Spielraum für einen höheren Verteidigungsetat ist jedenfalls vorhanden, wie das Handelsblatt am Montag berichtete. Bund, Länder und Gemeinden können laut Vorlagen für die Steuerschätzung mit 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2022 rechnen, der Bund könne mit bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich planen.

Diese Mehreinnahmen stehen aus Sicht von der Leyens ihr und dem Entwicklungsministerium zu. "Wir benötigen diese Verstärkungsmittel dringend", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Handelsblatt: "Ich komme gerade aus Mossul und dem Irak zurück, wo wir Flüchtlingen vor Ort mit unseren Hilfen das Überleben sichern und besonders vielen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten."

Das Verteidigungsministerium verwies am Montag auf die Frage, was mit den Mehreinnahmen geschehen soll, auf den Koalitionsvertrag. Dort steht auf Seite 145 klar und deutlich: Die Bundesregierung wolle "zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär" für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe nutzen. Sechs Milliarden mehr bis 2021, als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher zugestanden hat, verlangt von der Leyen.

Die SPD lehnt höhere Rüstungsausgaben jedoch ab. "Was meiner Meinung nach nicht geht, ist, das Geld für die neue Wunschliste der Verteidigungsministerin auszugeben", sagte der für den Haushalt zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es müsse das Prinzip "Vorfahrt für Investitionen" gelten. Der Ökonom Marcel Fratzscher vom DIW sieht das genauso: "Höhere öffentliche Investitionen sollten die oberste Priorität haben", sagt er angesichts des maroden Zustands vieler Schulen und Straßen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, mahnte dagegen zu Ausgabendisziplin. Es gebe keine Garantie, dass die Konjunktur Jahre weiter so gut laufen und das Geld tatsächlich hereinkommen werde. "Zusätzliche öffentliche Investitionen, etwa für Verteidigung, ließen sich auch ohne Budgetausweitung realisieren", sagte er dem Handelsblatt.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte: "Ich persönlich halte höhere Verteidigungsausgaben für dringend notwendig." Ansonsten plädiert er für Schuldentilgung: Finanzpolitik dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. Auch Steuern sollten nicht wegen kurzfristiger Mehreinnahmen gesenkt werden; eine kluge Steuerpolitik sei mittelfristig ausgerichtet.

In der Union gibt es aber Stimmen für eine Steuersenkung. "Ich hielte das für eine gute Idee", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF.

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