RWI in den Medien

Immer noch ein Land voller Hürden

Sachverständige verlangen ein „Einwanderungsgesetz“.

Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2018

Berlin – Die Bundesregierung soll das geplante Einwanderungsgesetz voranbringen, es öffentlich auch so bezeichnen und nicht-akademischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Das hat der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ bei der Präsentation seines Jahresgutachtens 2018 gefordert. Deutschland brauche Fachkräfte aus dem Ausland, baue aber hohe Hürden auf, so das Gutachten. „Für Hochqualifizierte haben wir schon sehr liberale Regelungen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Bauer, in Berlin. Für beruflich qualifizierte Fachkräfte ohne akademischen Abschluss hingegen müssten flexiblere Regelungen her. Besonders die derzeitige Forderung nach gleichwertiger Ausbildung im Ausland sei eine „zentrale Zuzugsbarriere“.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Einwanderungsgesetz vereinbart, dass so jedoch nicht explizit genannt wird. Etwas gestelzt ist von einem „Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ die Rede. Es soll steigenden Bedarf an Fachkräften durch Arbeitsmigration „neu und transparent“ regeln und sich bei der Auswahl ausländischer Arbeitskräfte an volkswirtschaftlichem Bedarf, Qualifikation, Alter, Sprache und Nachweis eines Arbeitsplatzes orientieren.

Der Sachverständigenrat unterstütze die Pläne, sagte der Vorsitzende Thomas Bauer. Mit einem Einwanderungsgesetz werde eine wichtige Steuerungsfunktion übernommen. Angesichts scharfer Zuwanderungsdebatten liege der Wert des Gesetzes auch in seiner „Signal- und Symbolwirkung“. Es vermittle, dass Deutschland „auf viele Jahre auf Zuwanderung angewiesen“ sei und dafür Regelsysteme verändert werden müssten. Dies könne zur „gesellschaftlichen Verständigung beitragen“.

Ein Gesetz sorge aber noch nicht dafür, dass ausländische Fachkräfte kommen, sagte Bauer. Derzeit wird nur akzeptiert, wer einen Arbeitsvertrag vorlegt, einen Mangelberuf ausübt plus eine Ausbildung hat, die einer deutschen gleichwertig ist. Letzteres scheitere regelmäßig. Der Stiftungsrat empfahl daher, neben dem Arbeitsvertrag auch zwei alternative Qualifikationen gelten zu lassen, etwa gute Sprachkenntnisse. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sagte der SZ, mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz renne der Sachverständigenrat „offene Türen ein“. Deutschland brauche „dringend den Zuzug qualifizierter Fachkräfte. Ein Einwanderungsgesetz könnte zudem für Entlastung im Asylbereich sorgen.“

Hoch