RWI in den Medien

Wie ein Ruhetag immer mehr Unruhe stiftet

Die norddeutschen Bundesländer gönnen sich einen neuen Feiertag - und schon geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.

Die Welt vom 18.04.2018

Ricarda Breyton
In dieser Geschichte geht es um einen neuen Feiertag. Klingt erst mal nach mehr Entspannung. Aber der neue Ruhetag, den die norddeutschen Bundesländer sich genehmigen wollen, sorgt inzwischen für wachsende Aufregung. Immer mehr Beteiligte und Unbeteiligte arbeiten sich mittlerweile an dem Plan ab. Es geht um Geld, Produktivität, Sozialkassen und natürlich ums Rechthaben.

Angefangen hat die Unruhe mit dem Vorhaben von Schleswig-Holstein und Hamburg, den Reformationstag am 31.Oktober zum Feiertag zu erklären. Niedersachsen und Bremen überlegen noch, sich ebenfalls auf dieses Datum zu verständigen. Die Beschäftigten im Norden freuen sich auf die Zusatzfreizeit, doch der Plan versetzt Arbeitgeber, Gewerkschaften, Politiker und Wirtschaftsforscher in unentspannte Betriebsamkeit.

Die Arbeitgeber wollen, dass ihre Beschäftigten den Arbeitsausfall am 31. Oktober ausgleichen, und zwar indem sie den Unternehmen einen Teil der Beiträge zur Pflegeversicherung abnehmen. Sie berufen sich auf ein fast 25 Jahre altes Gesetz, das die Einführung der Pflegeversicherung regelte und den Unternehmen damals zusicherte, die Belastung durch die neuen Pflegebeiträge mit der Abschaffung des Buß- und Bettages auszugleichen. Die Logik der Arbeitgeber jetzt: Kommt ein neuer Feiertag, muss die Aufteilung der Sozialbeiträge neu justiert werden - und zwar zulasten der Mitarbeiter. Es handele sich "bedauerlicherweise um 0,5 Prozentpunkte", welche die Beschäftigten zusätzlich schultern sollten, teilte die Arbeitgebervereinigung BDA mit. Nun schaltete sich das Bundesgesundheitsministerium in Berlin ein. Staatssekretär Lutz Stroppe schlug sich auf die Seite der Unternehmen und warnte vor "Auswirkungen auf die Beitragstragung".

Die Landesregierungen zeigten sich unbeeindruckt, und das quer durch die beteiligten Parteien Union, FDP, Grüne und SPD. "Die schleswig-holsteinische Landesregierung schließt eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflegeversicherung aus", sagte etwa ein Regierungssprecher in Kiel. Die Gewerkschaften sind sowieso im Erregungsmodus.

Bis nach Sachsen schwappte der Streit. Dort brüstete sich der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) damit, den Beschäftigten in seinem Land seit Jahren höhere Pflegebeiträge abzuverlangen als den Arbeitgebern - weil Sachsen den Buß- und Bettag 1995 gar nicht erst abgeschafft hatte. Daran sollte sich der Norden ein Beispiel nehmen. Prompt meldete sich der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen: "Statt vor zusätzlichen Feiertagen in anderen Bundesländern zu warnen, sollte Herr Kretschmer lieber darauf hinwirken, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung endlich bundesweit vereinheitlicht werden", so Gewerkschafter Markus Schlimbach. Konjunkturforscher Roland Döhrn vom Essener Institut RWI erinnerte daran, dass auch "eine Vielzahl an Feiertagen" Süddeutschland etwa nicht daran hindere, wirtschaftlich stark zu sein. "In Regionen, die stark vom Tourismus profitieren, kann sich ein zusätzlicher Feiertag sogar positiv auf die Wirtschaftsleistung auswirken." Die ganze Rechnerei sei "sehr deutsch". Christoph Schröder vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft wiederum bezifferte die Einbußen für die Wirtschaftsleistung in den vier Nord-Ländern auf rund 750 Millionen Euro pro Jahr. "Mir sind keine Forschungen dazu bekannt, inwieweit sich der Erholungseffekt eines zusätzlichen freien Tages auswirken könnte auf die Produktivität."

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