RWI in den Medien

Städte-Maut statt Fahrverbote

Eine Tagesgebühr für Autos würde Emissionen senken und Städten Geld in die Kasse spülen, das sie in Bus und Bahn investieren könnten.

Die Zeit vom 28.03.2018

Von Manuel Frondel und Christoph Schmidt
*** Höchste Zeit, dass Parkraum für Autos einen angemessenen Preis erhält ***
Der Autoverkehr ist in vielen Städten zu einer großen Belastung geworden. Neben Lärm, überfüllten Innenstädten und verstopften Straßen sorgen Feinstaub und Stickoxidemissionen für massive negative externe Effekte. Mit diesem Begriff beschreiben Ökonomen, wenn Menschen durch das Handeln anderer beeinträchtigt werden, ohne dass die Verursacher dafür die Kosten tragen müssen. All dies ist seit Langem für Städter tägliche Realität. Und auch die Grenzwerte für Stickoxide gibt es nicht erst seit dem Dieselskandal: Der europaweit gültige Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter trat im Jahr 2010 in Kraft.

Auf die absehbare Überschreitung dieses Grenzwertes hat die Politik bislang nicht oder nur sehr langsam reagiert. Nun drohen als Ad-hoc-Maßnahme vielerorts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Diese hätten erhebliche negative wirtschaftliche Konsequenzen. Um die Folgen für betroffene Autofahrer abzufedern, wird über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und gar dessen kostenlose Nutzung debattiert. Würde der ÖPNV überall kostenlos, müssten dafür mehr als 13 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr aufgewendet werden. Und es bleibt offen, wie dann noch die steigende Nachfrage gemeistert und der weitere Ausbau des ÖPNV finanziert werden sollten.

Viel besser wäre eine andere politische Maßnahme: eine Städte-Maut. Jeder Autofahrer müsste diese Tagesgebühr zahlen, ganz gleich ob er mit einem Diesel- oder Benzin-Pkw in einer Stadt unterwegs ist. Damit würden die Verursacher der externen Effekte, insbesondere der Emissionen, an deren Kosten beteiligt. Das sogenannte Verursacherprinzip würde umgesetzt.

Bislang ist das Gegenteil der Fall: Autofahrer können kostbare Ressourcen wie Straßen kostenlos oder Parkplätze gegen geringe Gebühren nutzen, während Anwohner Lärm, Schadstoffe und andere Belastungen zu ertragen haben. Zugleich würde eine Städte-Maut die Benutzung anderer Verkehrsmittel attraktiver machen, etwa Busse, Bahnen und Fahrräder. Eine Städte-Maut wirkt also gleich mehrfach: Sie bringt Menschen dazu, auf Verkehrsmittel mit weniger negativen externen Effekten umzusteigen. Und sie regt dazu an, Fahrgemeinschaften zu bilden - also Autos effizienter zu nutzen. Städte wie London und Stockholm haben gezeigt, dass eine Städte-Maut Staus und Emissionen deutlich reduzieren kann. Mit einer Städte-Maut könnten alte Diesel-Pkw auch weiterhin für Stadtfahrten genutzt werden und müssten nicht ersetzt werden. Das würde uns eine bereits beginnende Kapitalvernichtung ersparen: Schon die Diskussion möglicher Verbote hat die Preise gebrauchter Diesel-Pkw erheblich fallen lassen.

Die Städte-Maut wäre außerdem gerechter als Fahrverbote, die vor allem solche Haushalte treffen würden, die nur ein Diesel-Auto besitzen. Erübrigen würden sich auch unüberschaubare Ausnahmen, nicht nur für Rettungswagen, sondern ebenso für Dieselfahrzeuge bestimmter Unternehmen.
Beispiele wie Singapur beweisen, dass sich eine Städte-Maut innerhalb kurzer Zeit mithilfe automatischer Bezahlsysteme umsetzen ließe. Die verfügbaren, sehr versierten Technologien ermöglichen sogar eine auslastungsabhängige Maut, bei der, wie in Stockholm, zu Stoßzeiten höhere Gebühren fällig werden. Die dortigen Erfahrungen zeigen, dass der Verkehr zu verschiedenen Tageszeiten auch unterschiedlich stark zurückgeht. Mit einer auslastungsabhängigen Maut könnte man Verkehrsströme somit in einem gewissen Maße steuern.

Zudem hat eine Städte-Maut als Alternative zu Fahrverboten einen weiteren Vorteil: Im Gegensatz zu dem Vorschlag, den ÖPNV kostenlos anzubieten, würden den Kommunen keine Einnahmen entgehen, sondern eine solche Maut würde ihnen sogar zusätzliche finanzielle Mittel bescheren. Die Kommunen könnten diese Mittel sinnvoll dazu nutzen, Alternativen zum Autofahren zu verbessern, den ÖPNV auszubauen und das Radwegenetz zu vergrößern.

Darüber hinaus wird es höchste Zeit, dass Parkraum für Autos einen angemessenen Preis erhält. Bisher finanziert die Allgemeinheit Parkplätze zum großen Teil. Zukünftig sollten jene für die Kosten aufkommen, die Parkplätze auch nutzen - also etwa durch höhere, weniger subventionierte Parkgebühren. Ohnehin sollten Städte hinterfragen, wie viel Platz sie fürs Parken zur Verfügung stellen - vor allem dort, wo Wohnraum knapp ist oder sogar dringend benötigt wird.

Trotz aller unleugbaren Vorteile, die das Auto gegenüber anderen Verkehrsmitteln besitzt: Die überfüllten Straßen zeigen deutlich, dass an einer wirklichen Verkehrswende kein Weg vorbeiführt: weg von den Autos, hin zu mannigfaltigen intelligenten und emissionsärmeren Alternativen.

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