RWI in den Medien

Aufruf zum Zuzugsstopp für Flüchtlinge nur Provokation?

Der Appell des Städte- und Gemeindebundes an Kommunen, bei Schwierigkeiten mit Flüchtlingen einen Zuzugsstopp zu beantragen, stößt auf heftige Kritik. "Die Länder sollten die Wohnsitzauflage viel intensiver nutzen", sagt Migrationsexperte Thomas Bauer.

FOCUS online vom 27.03.2018

FOCUS Online: Herr Bauer, ein halbes Dutzend Städte hat bereits einen Zuzugsstopp von Flüchtlingen durchgesetzt oder beantragt. Jetzt hat der Städte und Gemeindebund Kommunen aufgerufen, Orten wie Salzgitter oder Cottbus zu folgen, wenn es Probleme gibt. Populistische Provokation oder ernstgemeinter Hilferuf?
Thomas Bauer: Ich habe mich schon ziemlich gewundert über diesen Aufruf. Denn was wäre, wenn das alle Kommunen umsetzten? Sollen die Flüchtlinge dann etwa auf eine Insel geschickt werden, wie Australien das macht? Das geht natürlich nicht und wäre nicht integrationsförderlich. Auf der anderen Seite sind Fehler bei der Verteilung der Flüchtlinge gemacht worden. Und der Städtebund hat ja auch dazu aufgefordert, die Situationen vor Ort zu überprüfen. Wahrscheinlich verbirgt sich hinter dem Appell eines Zuzugsstopps daher beides, ein Hilferuf und ein bisschen Provokation. Fazit-Kasten - Über die Experten
FOCUS Online: Was wäre denn wichtig, um die Situation zu ändern?
Bauer: Im Gegensatz zu 2015 und 2016 entspannt sich die Zuzugslage von Flüchtlingen inzwischen, wir haben keine Krisensituation mehr. Dieser Moment ist günstig, um zu überdenken, wie man Fehler aus der Vergangenheit vermeiden könnte. Ich hoffe, dass sich die Gemeinden und Länder genau dazu durchringen können.
FOCUS Online: Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer behauptet, dass Bundesländer, die rigoros eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erlassen, im Vergleich zu anderen keine Probleme durch unkoordinierten Zuzug haben. Stimmen Sie ihm zu?
Bauer: Die Wohnsitzauflage ist sicher ein Instrument, um kurzfristig Problemen bei der Integration vorzubeugen. Ihre Wirksamkeit muss aber noch geprüft werden. Nur wenn in diesen Kommunen Integration auch gelingt, kann Sekundärmigration nach dem Wegfall der zeitlich befristeten Wohnsitzauflage verhindert werden - also der Umzug von Flüchtlingen in einen Ort ihrer Wahl. Viele wollen vor allem dorthin, wo bereits viele andere Flüchtlinge aus ihrem Herkunftsgebiet leben. Das ist zwar verständlich, kann aber auch zur Gettoisierung beitragen und Integration bremsen.
Drei Hauptfaktoren beeinflussen maßgeblich den Integrationserfolg
FOCUS Online:
Das Problem könnte also schon einfach durch eine gerechtere Verteilung auf die Kommunen entschärft werden? Bauer: Nein, so einfach ist es leider nicht. Ohne vorhandenen Wohnraum geht natürlich nichts. Aber neben der Wohnsitzauflage sind aus Sicht der Integrationsforschung zwei weitere Faktoren maßgeblich entscheidend für eine erfolgreiche und dauerhafte Eingliederung in unsere Gesellschaft: eine effektive Sprachausbildung und das Vorhandensein von Arbeitsplätzen.
Im Video: Erheblicher Anstieg: 64.914 Migranten werden nicht abgeschoben, weil Papierefehlen Schlechte Zusammenarbeit der Länder - Anstieg der abgelehnten Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht
FOCUS Online:
Bisher werden die Flüchtlinge über den so genannten "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder verteilt, die sie dann an ihre Kommunen verteilen. Als Grundlage für die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge richtet sich zu zwei Dritteln aus dem jeweiligen Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl. Ist das noch zeitgemäß?
Bauer: Nein, das ist es nicht. Als Maßstab sollten wie schon erwähnt eher die Situationen von Arbeitsmarkt, Wohnraum, der Integrationsinfrastruktur aber auch die Kapazitäten an Schulen herangezogen werden.
Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sollte fünf bis acht Jahre aufrechterhalten werden
FOCUS Online:
Wie lange müssten aus Forschersicht denn Flüchtlinge über die Wohnsitzauflage an einen Ort gebunden bleiben, damit die Integrationsmaßnahmen Früchte tragen können?
Bauer: Allgemein rechnen wir von fünf bis acht Jahren, die bis zu einer erfolgreichen Integration vergehen können. Wenn diese Menschen dann wirklich angekommen sind, werden viele wahrscheinlich nicht mehr den Wohnort wechseln wollen. Hinzu kommt, dass die Wohnsitzauflage sowieso nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden kann, denn die freie Wohnsitzwahl ist ein zentrales Grundrecht unserer Gesellschaft. Dieses Recht kann nicht zu lange eingeschränkt werden, ohne dass sich irgendwann wohl das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss. Fazit-Kasten - Hier den Politik-Newsletter abonnieren
FOCUS Online: Glauben Sie, dass es Kommunen geben könnte, die den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes als Alibi nutzen könnten, um das Problem auf andere abzuwälzen?
Bauer: Auszuschließen ist das nicht. Aber ich bleibe dabei: Ich hoffe, Länder und Kommunen besinnen sich nun, die Situation zu überprüfen. Mit einem gezielten Einsatz der Wohnsitzauflage und den entsprechenden Sprach- und Arbeitsmarktbedingungen sollte es dann besser als früher gelingen, Integration erfolgreich umzusetzen.

Hoch