RWI in den Medien

Sieht so der Königsweg zur Vollbeschäftigung aus?

Land Berlin plant einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Damit kommt man der Idee vom "solidarischen Grundeinkommen" schon sehr nahe.

DIE WELT vom 21.03.2018

Dorothea Siems
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sorgt mit seiner Idee eines "solidarischen Grundeinkommens" für Wirbel. Langzeitarbeitslose sollen von den Kommunen für einen Monatslohn von 1500 Euro angestellt werden und eine gemeinnützige Tätigkeit, etwa als Hausmeister in öffentlichen Einrichtungen, als Babysitter oder in der Flüchtlingshilfe verrichten. Wer das Angebot eines solchen sozialversicherungspflichtigen Jobs ablehnt, soll laut Müller weiterhin Hartz IV bekommen.
Während der Paritätische Wohlfahrtsverband den "beschäftigungspolitischen Quantensprung" lobt, warnt die Wirtschaft vor einem teuren Irrweg. Unterdessen geht die große Koalition mit ihren Plänen zur Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" tatsächlichen einen großen Schritt in die von Müller angestrebte neue Arbeitswelt. Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, Langzeitarbeitslose mit Hilfe eines Milliardenprogramms in gemeinnützige Beschäftigung bringen zu wollen.
Trotz des seit Jahren anhaltenden Beschäftigungsbooms gibt es in Deutschland noch rund eine Million Menschen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos sind. Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2007 um fast 800.000 Menschen gesunken. "Das ist zunächst einmal eine Erfolgsgeschichte", sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt. Doch in den vergangenen Jahren seien kaum mehr Fortschritte erzielt worden. "Hier zeigt sich: Je näher man dem Ziel des vollständigen Abbaus der Langzeitarbeitslosigkeit kommt, desto schwerer wird es." Denn viele, die trotz der guten Arbeitsmarktlage noch langzeitarbeitslos seien, wiesen tendenziell mehr und größere Vermittlungshemmnisse auf, wie fehlende berufliche Qualifikation, gesundheitliche Probleme oder ein relativ hohes Alter, sagt der Wirtschaftsweise. Die neue Bundesregierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag an, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gezielt angehen zu wollen. So soll es einen "sozialen Arbeitsmarkt" geben, auf dem bis zu 150.000 Menschen unterkommen könnten. Es gehe darum, Menschen, die so weit vom Arbeitsmarkt entfernt seien, dass sie gar keine Chance mehr auf einen Job hätten, in Beschäftigung bei gemeinnützigen Einrichtungen oder in der privaten Wirtschaft zu bringen, etwa mit Lohnkostenzuschüssen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast. Anders als heute sollen die Maßnahmen in Zukunft nicht mehr befristet für ein oder zwei Jahre gewährt werden, sondern dauerhaft. Denn es geht darum, den Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Ebenso wie Berlins Regierungschef Müller es wünscht, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die neuen ABM-Stellen sozialversicherungspflichtig ausgestaltet werden und sich die Entlohnung am Mindestlohn orientiert. Eine Milliarde Euro pro Jahr soll der soziale Arbeitsmarkt kosten. Ökonomen streiten seit Jahren darüber, ob ein subventionierter zweiter Arbeitsmarkt ein sinnvoller Weg ist, um schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, oder ob am Ende der Schaden überwiegt. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende hatte es riesige ABM-Programme gegeben, mit denen vor allem in Ostdeutschland die sozialen Folgen der Wiedervereinigung abgefedert werden sollten. Zeitweise waren fast eine halbe Million Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt untergebracht.
Doch nur einer Minderheit von ihnen gelang es, im Anschluss einen regulären Job zu finden. In manchen Branchen wie etwa der Landschaftspflege und dem Gartenbau verdrängten die Beschäftigungsgesellschaften mit ihren subventionierten ABM-Kräften in den neunziger Jahren zudem viele Privatfirmen vom Markt. Im Zuge der Hartz- Reformen wurden die ABM-Stellen dann stark zurückgefahren.
Stattdessen führte die damalige rotgrüne Bundesregierung sogenannte Ein- Euro-Jobs ein, deren Entlohnung deutlich bescheidener ist, als dies bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Fall war. Auch die Ein-Euro- Jobs erwiesen sich selten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet, dass ein Alleinstehender mit einem solidarischen Grundeinkommen bei einer 39- Stundenwoche und einem Stundenlohn von neun Euro nach Steuern und Sozialabgaben knapp 200 Euro mehr in der Tasche hätte. Eine Alleinerziehende mit zwei jugendlichen Kindern käme immerhin auf ein Plus von fast 400 Euro. Allerdings bliebe die Familie trotz der Lohnsubvention auch weiterhin auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen. Die DIW-Forscher sehen derzeit ein Potenzial von bis zu 150.000 geförderten Stellen: Längerfristig könnte das Instrument aber eine größere Rolle spielen.
Der Wirtschaftsweise Schmidt hält den von der GroKo geplanten Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose nicht für den richtigen Weg, um das Ziel zu erreichen, Hartz-IV-Bezieher zu aktivieren. "Man gibt dadurch mehr oder weniger das Ziel auf, Langzeitarbeitslose doch irgendwann wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt der Top-Ökonom. Dies legten die ernüchternden Erfahrungen der 2000er Jahre nahe. Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, warnt davor, "Sonderwelten jenseits des regulären Arbeitsmarktes zu finanzieren". Die Lohnzuschüsse sollten besser für ein "Training-on-the-job" genutzt werden.
Man gibt das Ziel auf, Langzeitarbeitslose wieder zu integrieren.

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