RWI in den Medien

Zeit für Hartz 5

Jens Spahn hat mit seiner Feststellung, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, die Gerechtigkeitsdebatte befeuert. Die neue Regierung verspricht Langzeitarbeitslosen bessere Perspektiven. Doch die größten Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt packt die GroKo

WELT AM SONNTAG vom 18.03.2018

Dorothea Siems
Für ihre vierte Amtsperiode hat sich Angela Merkel vorgenommen, ein Projekt ihres Vorgängers endlich zu Ende zu führen. Fast auf den Tag genau 15 Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder im Bundestag mit der Agenda 2010 seine Strategie gegen die Massenarbeitslosigkeit verkündete. Der wichtigste Part seiner weitreichenden Sozialstaatsmodernisierung waren die Hartz-Reformen, mit denen der sozialdemokratische Bundeskanzler den Arbeitsmarkt umkrempelte und die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe absenkte. Seither gilt vielen Hartz IV als Synonym für Sozialabbau. Dabei ist es nicht zuletzt ein Erfolg der Arbeitsmarktreform, dass Deutschland seit Jahren einen beispiellosen Beschäftigungsaufschwung erlebt. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit dem Höchststand im Jahr 2005 auf 2,5 Millionen halbiert. CDU-Chefin Merkel setzt jetzt die Zielmarke auf "Vollbeschäftigung" herauf. Das ist ihre Antwort auf die Armutsdebatte, die ihr neuer Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Bemerkung losgetreten hatte, dass Hartz IV nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Die Kanzlerin beklagt, dass in Deutschland viele Menschen auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien. Doch nicht großzügigere Geldleistungen seien die Lösung dieses Sozialproblems, sagt Merkel, sondern bessere Chancen der Betroffenen auf ein eigenes Arbeitseinkommen.

Wohl wahr. Doch mit einem "Weiter so" in der Arbeitsmarktpolitik wird die große Koalition ihr ambitioniertes Ziel kaum erreichen. Denn die zweite Hälfte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist die schwierigere. Wenn nun wirklich auch die oft schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen alle in Lohn und Brot gebracht werden sollen, muss Schröders Arbeitsmarktreform entschlossen fortgeführt werden; dann müssen sich die Koalitionäre das Projekt "Hartz V" vornehmen. Denn trotz guter Konjunktur und immer neuer Rekorde am Arbeitsmarkt wird sich Vollbeschäftigung nicht von selbst einstellen. Zwar suchen die Unternehmen mittlerweile händeringend Fachkräfte. Doch trotz einer Million freier Stellen registrieren die Statistiker noch immer mehr als 1,3 Millionen Menschen, die chronisch arbeitslos sind, also schon seit Jahren keine geregelte Arbeit haben, sondern allenfalls hin und wieder einen Gelegenheitsjob ergattern oder eine Qualifizierungsmaßnahme vom Jobcenter erhalten.

Hinzu kommen noch mehr als eine Million Aufstocker. Das sind zumeist in Teilzeit arbeitende Erwerbstätige mit so geringen Einkommen , dass sie Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen haben. Oft leben ganze Familien schon seit Generationen von den staatlichen Leistungen.
"Ohne eine neue Arbeitsmarktreform werden wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht beseitigen", sagt der Sozialexperte des Ifo-Instituts Andreas Peichl. Denn in vielen Fällen lohne es sich für Hartz-IV-Empfänger überhaupt nicht, einen Job zu suchen oder - wenn sie Teilzeit arbeiten - ihre Stundenzahl aufzustocken. Absurderweise führt ein höherer Bruttoverdienst im Einkommensbereich häufig sogar zu einem geringeren Nettoeinkommen, wie eine Ifo-Studie zeigt. "Vor allem für Alleinerziehende und einkommensschwache Familien gibt es durch das Zusammenspiel von unterschiedlichen Sozialleistungen ein großes Anreizproblem", kritisiert Peichl. Diese Familien bekommen häufig nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch - wenn sie trotz Erwerbsarbeit bedürftig sind - einen Kinderzuschlag und Wohngeld. Mit steigendem Einkommen fallen einerseits die Leistungen sukzessive weg und werden andererseits Sozialabgaben und Steuern fällig. So wird schon bei einem Zusatzverdienst von mehr als 100 Euro im Monat jeder Euro zu 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet. Darum hat ein großer Teil der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger nur einen Minijob, der Ihnen ein zusätzliches Taschengeld bringt.

Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern muss aufpassen, dass sie nicht in die Einkommenszone zwischen 1700 Euro und 2350 Euro im Monat gerät. Denn in diesem Bereich führt jeder zusätzlich verdiente Euro unter dem Strich zu einem finanziellen Verlust. Und so hat die Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen von 1700 Euro tatsächlich mehr Geld im Portemonnaie als eine andere, ebenfalls dreiköpfige Einelternfamilie, die brutto auf 2500 Euro kommt. "Natürlich führt eine solche Bestrafung von Arbeit zu Ausweichreaktionen: Die Betroffenen werden ihre Arbeit reduzieren, um nicht über die Schwelle von 1700 Euro zu kommen", sagt Peichl. Damit werde ein großes Potenzial an Arbeitskräften verschenkt. Und die sozialen Folgen sind verheerend. Denn Alleinerziehende bleiben oft dauerhaft in der Sozialleistungsfalle stecken. Fast 40 Prozent der Einelternfamilien hierzulande leben von Hartz IV.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, weist darauf hin, dass Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren oder mehreren Kindern zwischen drei und sechs Jahren nicht zur Aufnahme einer Beschäftigung verpflichtet seien. Eine teilweise Rückführung dieser Ausnahmeregelung könnte ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt fördern. Allerdings müsste gleichzeitig die Kinderbetreuung verbessert werden, betont der Wirtschaftsweise. Manche Anreizprobleme seien in einem ausgeprägten Sozialstaat jedoch nie gänzlich auflösbar. So werde der Abstand zwischen den Leistungen der Grundsicherung und dem potenziell am Markt zu erzielenden Lohn insbesondere bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern oft gering bleiben, sagt der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Und das Anreizproblem würde noch weitaus größer, wenn die neue Bundesregierung der Forderung der Wohlfahrtsverbände nachkäme und die Grundsicherung um 30 Prozent anhöbe. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat. Für Kinder beträgt die Grundsicherung je nach Alter 240 bis 316 Euro. Auch die Wohnkosten übernimmt das Amt. Eltern können zudem für ihre Kinder Kosten für Nachhilfe, Sportverein oder Klassenfahrten beantragen. Und für eine Haushaltsgründung oder die Geburt eines Kindes gibt es ebenfalls Einmalzahlungen vom Staat.
Auch wenn die Betroffenen zweifellos mit sehr wenig Geld über die Runden kommen müssen, achtet der Gesetzgeber mit der regelmäßigen Anpassung der Regelsätze darauf, dass das von Statistikern penibel berechnete Existenzminimum gesichert ist. Dabei orientiert sich die Höhe der Fürsorgeleistung daran, was die Haushalte im unteren Einkommensbereich, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger, an Ausgaben für Ernährung, Kleider, Wohnen, Freizeitbeschäftigungen und alle anderen Dinge des Lebens haben.

Der Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, warnt vor der Illusion, die Lebenslage der Betroffenen ließe sich allein mit höheren Geldleistungen spürbar verbessern. "Statt die Menschen nur mit Geld abzuspeisen, brauchen sie Hilfe zur Selbsthilfe", sagt der Ökonom. Ein großer Teil der Hartz-IV-Empfänger benötige eine viel intensivere Betreuung, als sie heute in den Jobcentern üblich sei. "Es ist die Lebenslüge der Beschäftigungspolitik, dass es reiche, den Betroffenen einen Job anzubieten", kritisiert Schneider. Problematisch sei es vor allem dann, wenn die Betroffenen als Reaktion auf wiederholte negative Erfahrungen bei der Jobsuche damit anfangen, sich in eine Scheinwelt zu flüchten, um dem wahrgenommenen Kontrollverlust zu entgehen. "Um diese Menschen zu aktivieren, muss man viel Zeit und Geld aufwenden", sagt der Ökonom und empfiehlt, vom Beispiel Dänemarks zu lernen. Dort kümmerten sich die Behörden intensiv aber auch streng um die Arbeitslosen und suchten in jedem Fall nach passgenauen Lösungen. Mit dem Kunden werde dann ein Integrationskonzept erarbeitet. "In Dänemark lässt man die Langzeitarbeitslosen nicht jahrelang in Ruhe, sondern baut auf das Prinzip, dass man für großzügige Sozialleistungen von dem Empfänger auch eine Gegenleistung erwartet."

Dass hierzulande die Förderung der Langzeitarbeitslosen vernachlässigt wird, beklagen auch die Kommunen. Der Deutsche Landkreistag rechnet in einem Rundschreiben an seine Mitglieder vor, dass die für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcenter viel weniger Geld für die Förderung ihrer Kunden zur Verfügung hätten als die Arbeitsagenturen, die sich um die viel leichter vermittelbaren Kurzzeitarbeitslosen kümmern. So könnten die Jobcenter pro Kopf durchschnittlich nur ein Fünftel der Summe aufwenden, die für die Arbeitslosengeld-I-Bezieher aufgewendet wird. Außerdem müssen sich die Betreuer in den Jobcentern oft um viel mehr Fälle kümmern, als dies gesetzlich vorgesehen ist.

Immerhin kündigen SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag an, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit "mit einem ganzheitlichen Ansatz" anpacken zu wollen. Zwar ist von keiner großen Arbeitsmarktreform die Rede, aber eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen wird aufgeführt. So soll es einen "sozialen Arbeitsmarkt" geben, auf dem bis zu 150.000 Menschen unterkommen könnten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, spricht von einem "Riesen-Durchbruch". Es gehe darum, Menschen, die so weit vom Arbeitsmarkt entfernt seien, dass sie ansonsten gar keine Chance mehr auf einen Job hätten, in Beschäftigung bei gemeinnützigen Einrichtungen oder in der privaten Wirtschaft zu bringen, etwa mit Lohnkostenzuschüssen. Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Ebenso viel kostet die beschlossene Ausweitung des Kinderzuschlags. "Wir wollen diejenigen Eltern, die trotz Arbeit nur geringe Einkommen haben, besser fördern", sagt Mast. Deshalb werde in Zukunft der Kinderzuschlag nicht wie bisher beim Überschreiten der Einkommensschwelle sofort ganz wegfallen, sondern langsam auslaufen, um Arbeitsanreize zu setzen. Flexiblere Regelungen sollen es Jobcentern zudem ermöglichen, mehr Geld für die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen. "Vor allem junge Erwerbslose werden künftig intensiver begleitet, denn wir müssen den Teufelskreis der vererbten Armut jetzt durchbrechen, solange die gute Arbeitsmarktlage die Chance dazu gibt", sagt Peter Weiß, Sozialexperte der Union.

Der Wirtschaftsweise Schmidt beurteilt die GroKo-Pläne indes skeptisch. Mit dem Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes gebe man mehr oder weniger das Ziel auf, Langzeitarbeitslose doch irgendwann wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, moniert der Top-Ökonom. Und mit der geplanten Einschränkung befristeter Beschäftigung würden die Einstiegshürden für Langzeitarbeitslose sogar noch erhöht. Verglichen mit Schröders Hartz-Reformen jedenfalls kommen die Maßnahmen der großen Koalition eher als Klein-Klein daher. "Wir brauchten einen großen Wurf für einen Sozialstaat mit mehr Aufstiegschancen", fordert denn auch der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Dieser müsse von Arbeitslosigkeit über Alleinerziehende, zielgerichtete Vermeidung von Altersarmut bis zum Versprechen an jeden, durch Weiterbildung im digitalen Wandel mithalten zu können, reichen. Die Liberalen aber regieren nicht mit, und nichts deutet derzeit darauf hin, dass Angela Merkel eine Agenda 2030 plant.

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