RWI in den Medien

Neue Regierung setzt Wohlstand aufs Spiel

Prominente Ökonomen schlagen Alarm: Union und SPD hätten eine Politik vereinbart, die das Land nicht auf schwierige Zeiten vorbereitet.

DIE WELT vom 12.03.2018

Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland" - beides verspricht die Überschrift über den Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD. Nur: Das Arbeitsprogramm, das Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ausgehandelt haben und seither nach und nach mit Personal besetzen, löst dieses Versprechen nicht ein - zumindest nicht mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Zwar haben die Koalitionäre selbst erklärt, dass sie den Wohlstand von morgen sichern wollen. Davon, wie genau sie sich das vorstellen, ist in dem Papier allerdings nur wenig zu lesen. Darin geht es wirtschafts- und sozialpolitisch vor allem um die Verteilung des Wohlstands. Dass aber erst geschaffen werden muss, was dann verteilt werden kann, haben die Unterhändler offenbar aus dem Blick verloren.
Das ist gefährlich, schließlich müssen sich die Koalitionäre darauf einstellen, dass der überraschend robuste Aufschwung in den nächsten Jahren aufhört. "Der Koalitionsvertrag wurde scheinbar in einem ideologischen Vakuum ausgehandelt", kritisiert denn auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das von Unternehmen und Arbeitgebern finanziert wird. "Keiner der Beteiligten war sich offenbar bewusst, dass die deutschen Unternehmen in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehen und dass die digitale Transformation uns weiter unter Druck setzen wird. Wir sehen jetzt erst die Anfänge."
Auch Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, scheint enttäuscht vom Fahrplan für die vier Regierungsjahre. "Die deutsche Volkswirtschaft sieht sich in den kommenden Jahren großen Herausforderungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund hätte man sich ein ganzheitliches Bild gewünscht, in dem Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine deutlich höhere Wertschätzung erfahren", sagte Schmidt zu WELT. "Denn ohne eine deutliche Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität wird es kaum möglich sein, Wohlstand und Zusammenhalt unserer alternden Bevölkerung wie angestrebt zu sichern."
Tatsächlich drohen ausgerechnet Deutschlands Vorzeigebranchen im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Davor hatte das IW jüngst gewarnt: Die Unternehmen der wichtigen Metall- und Elektroindustrie seien heute praktisch genauso produktiv wie im Jahr 2010 - trotz neuer technologischer Möglichkeiten, die eigentlich in den vergangenen Jahren die Produktivität hätten kräftig anschieben müssen. Trivial ist das nicht: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet, wenn die Produktivität auf der Stelle tritt.
Tatsächlich ist dieses Phänomen kein rein deutsches Problem. Ökonomen warnen schon länger, dass die Firmen hierzulande und in anderen reichen Industrienationen kaum produktiver werden. Das ist problematisch, schließlich ist die Produktivität, also der Wert, den Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Zeit schaffen, ein entscheidender Faktor für den Wohlstand in einem Land. Deshalb genießen Menschen in hochproduktiven Volkswirtschaften wie Deutschland oder Südkorea einen vergleichsweise hohen Lebensstandard, während er in weniger produktiven Nationen niedriger ist.
Darum schrillten auch bei vielen Ökonomen die Alarmglocken, als die ersten Berechnungen bekannt wurden, wonach sich das Produktivitätswachstum in den Industrienationen in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat. Über die Gründe dafür rätseln Experten weltweit immer noch. In dieser ungeklärten Situation kann die Politik sich nur darum bemühen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Unternehmen möglichst gut arbeiten können. Höhere Produktivität könne nur aus zwei Quellen kommen, sagt IW-Direktor Hüther: "Aus technologischem Fortschritt und aus einem intelligenteren Einsatz von Kapital und Arbeitskräften."
Den technologischen Fortschritt wollen die Koalitionäre auch nach Kräften fördern: So haben sich die Parteivorsitzenden darauf verständigt, künftig die Forschung in Unternehmen steuerlich attraktiver zu machen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Auch die zusätzlichen Milliarden, die in die Bildung fließen sollen, werden Wirkung zeigen - wenn auch erst langfristig. Maßnahmen, um auch auf kurze Sicht für stärkeres Produktivitätswachstum zu sorgen, standen aber offenbar nicht oben auf der Agenda der Koalitionäre.
Der Wirtschaftsweise Schmidt hat auch konkrete Forderungen an die Politik, die über das in den Koalitionsgesprächen Vereinbarte hinausgehen: "Es wäre wichtig, dass es für private Unternehmen wieder attraktiver wird, in Deutschland zu investieren und nicht im Ausland", sagt der Ökonom. "Dazu würde eine volkswirtschaftlich effiziente Energiewende und eine Reform der Unternehmensteuern beitragen."
Ökonom Hüther bemängelt, dass die neue Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sogar zusätzlich beschränke: Beim Produktionsfaktor Arbeit werde die Flexibilität der Unternehmen Schritt um Schritt reduziert. "Erst wurde die Zeitarbeit eingeschränkt, jetzt ist die sachgrundlose Befristung dran. Jede dieser Maßnahmen ist für sich nicht gravierend, aber in der Summe schränken sie die Spielräume der Unternehmen zunehmend ein", sagt Hüther. "Die Koalitionäre gehen offenbar davon aus, dass der Aufschwung ewig weitergeht. Aber das ist nicht so; irgendwann ist die Luft raus."

Hoch