RWI in den Medien

Trumps Handelskriegsspiel

Die Drohungen des US-Präsidenten mit Strafzöllen für EU-Waren könnten die Aufwärmrunde für einen Austritt aus der WTO sein.

Focus vom 10.03.2018

Donald Trump ist mal wieder auf dem Kriegspfad. Seit die Europäische Union wegen der Stahl- und Aluminium-Strafzölle des US-Präsidenten auf Rache sinnt und Abgaben auf Whiskey-, Harley- Davidson- und Jeans-Importe made in USA verlangen will, gibt sich der 71- Jährige als Rambo. „Handelskriege sind gut und einfach zu gewinnen“, polterte er. Und drohte mit neuer Vergeltung – gegen Europas Autoindustrie. Dass sein Wirtschaftsberater Gary Cohn daraufhin frustriert zurücktrat, weil er die Schlachten nicht mehr mitschlagen wollte, stört Trump nicht, und er beschied ungerührt: „Leute kommen und gehen.“

Der Abgang des Globalisten Cohn ist ein Etappensieg der Isolationisten um Handelsminister Wilbur Ross und Wirtschaftsberater Peter Navarro. Beide drängen auf hohe Zölle. Beide halten wenig von Bündnissen wie dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta oder dem transatlantischen TTIP. Auch vor einem Handelskrieg mit Europa schrecken sie nicht zurück. Ausnahmen bei den Strafzöllen für Stahl-und Aluminium-Importe soll es offenbar zunächst nur für Kanada und Mexiko geben.

Der Chef der Wirtschaftsweisen und RWI-Präsident Christoph Schmidt warnt jedoch die Europäer davor, sich auf die Provokationen einzulassen. „Die EU darf sich durch die ökonomisch fehlgeleiteten Argumente Trumps nicht zu einer überhasteten Eskalation verführen lassen. In einem Handelskrieg würden alle Beteiligten verlieren, auch die USA.“ Sollte es zur Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU kommen, könnte, so fürchten Wirtschaftsexperten, auch China an der Zollschraube drehen und zum Beispiel Abgaben auf Halbleiter verlangen. Das träfe den Welthandel empfindlich.

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft hat vier Gefahrenherde ausgemacht. Durch gegenseitige Bestrafungen entstünde eine Zollspirale. Zudem könnten sich weitere Staaten nach US-Vorbild abschotten – mit dem Argument der „nationalen Sicherheit“. Auch die EU, glaubt Matthes, werde ihren Stahlmarkt vermutlich mit Zöllen schützen, wenn die für die USA gedachten Exporte innerhalb Europas verkauft werden müssten. Die USA könnten zudem der Welthandelsorganisation WTO den Rücken kehren, falls deren Schiedsgericht die US-Strafzölle als unrechtmäßig verurteile. Deka-Chefökonom Ulrich Kater warnt denn auch vor einem „Abnutzungskrieg“.

Experten befürchten ohnehin, dass die Trump-Regierung ihre Zolldrohungen als Aufwärmrunde für einen WTO-Austritt betrachtet. Seit Monaten bereits beschimpft der Präsident die Organisation als antiamerikanische Institution. „Sie wurde zum Wohl aller außer uns geschaffen.“ Bei Disputen würden die USA „fast jedes Verfahren“ verlieren – was erwiesenermaßen nicht stimmt. Dennoch blockiert das Weiße Haus die Besetzung von Richterposten in der WTO.

Dass Trump überhaupt frei nach Gusto Zölle erheben kann, verdankt er dem Kongress. Dieser hat im Laufe der Jahre die Zuständigkeiten für die Handelspolitik immer mehr dem Präsidenten übertragen. Jetzt wollen sich die Abgeordneten diese Autorität wieder zurückholen. Aber dafür könnte es schon zu spät sein.

Hoch