RWI in den Medien

Kühler Empfang für die Bundeskanzlerin

Beim Spitzentreffen mit der Wirtschaft an diesem Freitag schlägt Angela Merkel eine große Erwartungshaltung entgegen. Die künftige Regierungspolitik müsse mehr Modernisierungsimpulse setzen, als der Koalitionsvertrag hergibt, fordern die Verbände.

Handelsblatt vom 09.03.2018

Es ist so etwas wie das Hochamt der deutschen Wirtschaft. Als sich Industrie und Handwerk 1965 zum ersten "Münchener Spitzengespräch" trafen, war noch Ludwig Erhard Bundeskanzler. Lange her. An diesem Freitag trifft Angela Merkel, die sich kommenden Mittwoch zum vierten Mal als Kanzlerin wählen lassen will, die Spitzen von BDA, BDI, DIHK und ZDH.
Der Empfang der Verbände auf der Internationalen Handwerksmesse in München dürfte kühl ausfallen: Denn was Union und SPD vorhaben, atmet kaum noch den Geist Erhards. Zwar ist die Wirtschaft froh, dass Deutschland ein halbes Jahr nach der Wahl endlich wieder eine Regierung bekommt. Aber wirklich aufatmen kann sie nicht: "Dafür ist der Odem des Koalitionsvertrages zu wenig von einem marktwirtschaftlichen Geist geprägt", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem Handelsblatt.
Der Industrieverband BDI kritisiert, dass die schwarz-rote Budgetplanung viel zu wenig Gewicht auf die Stärkung des Wachstumspotenzials legt. Nur 16 Milliarden Euro seien für Investitionen, Infrastruktur, Innovation und Bildung eingeplant, 18 Milliarden Euro für sozial- und arbeitsmarktpolitische Leistungen. Hinzu kommen neue Belastungen für die Unternehmen. So schlägt etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung mit sechs Milliarden Euro zu Buche.
Hoffen auf Altmaier Der demografische Wandel, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gerade mit Blick auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb oder die Digitalisierung erforderten den politischen Willen, nach vorne zu schauen, sagte Handwerkspräsident Wollseifer. "Wir appellieren deshalb an die künftige Regierung, ihren Vorhaben bei der Umsetzung stärker als bisher vorgesehen einen Zukunftsstempel aufzudrücken."
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hofft vor allem, dass der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich in die Tradition von Ludwig Erhard stellt. "Ich wünsche mir eine Renaissance von Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb in unserem Land." Die neue Regierung müsse neue Spielräume für Firmen öffnen, statt sie weiter einzuengen. "Dafür braucht es im Wirtschaftsministerium ein neues Selbstbewusstsein und vor allem einen starken Rückhalt der gesamten Bundesregierung und der Großen Koalition."
Außer der steuerlichen Forschungsförderung steht wenig zugunsten der Wirtschaft im Koalitionsvertrag. Dafür finden sich neue Lasten. Die mittelständische Wirtschaft kritisiert neben den zusätzlichen Kosten in der Krankenversicherung etwa die geplante Musterfeststellungsklage, die Verbraucherschützern ein Klagerecht gegen Firmen einräumen soll. "Damit wird ein Unternehmensstrafrecht mit Massenklagemöglichkeit durch die Hintertür eingeführt", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
Auch dass der Solidaritätszuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgebaut werden soll, missfällt der Wirtschaft: Sehr viele Betriebe werden ihn auch ab 2021 weiter zahlen müssen. Für ZDH-Präsident Wollseifer völlig unverständlich: Wann, wenn nicht bei sprudelnden Steuereinnahmen, solle man Bürger und Betriebe steuerlich entlasten, fragt er. "Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen."
Führende Ökonomen schließen sich der Kritik der Wirtschaft an. "Der Koalitionsvertrag redet viel darüber, wie wichtig Industrie und Mittelstand für Deutschland sind, es fehlt aber jede Bereitschaft zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem Handelsblatt. So hätte er sich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten gewünscht, um auch private Investitionen zu fördern.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, bemängelt wie die Verbände die Schlagseite hin zum Sozialen im Koalitionsvertrag. "Die Mütterrente und das Baukindergeld sind besonders gute Beispiele für eine unzureichende Weitsicht." Die Mütterrente schlägt mit jährlich drei Milliarden Euro zu Buche, das Baukindergeld dürfte - wie früher die Eigenheimzulage - in einigen Jahren auf einen zweistelligen Milliardenbetrag anschwellen.
"Es wäre besser gewesen, die aktuell so üppigen Haushaltsüberschüsse stattdessen für die Schuldenrückführung und die Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials zu nutzen", kritisiert Schmidt. Seit Jahren etwa verlangen die Wirtschaftsweisen, im Unternehmensteuerrecht Eigenkapital und Kredite gleich zu behandeln. Dies würde jährlich zu etwa sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen. Gleichzeitig steigt aber für Firmen der Anreiz, sich weniger zu verschulden. Ruf nach Steuersenkung Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fürchtet sogar, dass die neue Große Koalition das Ende der schwarzen Null einleiten wird. Die Kölner Ökonomen haben ausgerechnet, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Zusatzausgaben die erwarteten Steuermehreinnahmen übersteigen: 2021 werde sich im Bundesetat eine Lücke von 20 Milliarden Euro auftun, die sich im Jahr 2022 auf 39 Milliarden Euro vergrößern dürfte, rechnet das IW vor. Nach der nächsten Bundestagswahl 2021 wäre also kein Geld mehr da, um Unternehmen steuerlich zu entlasten.
Lobende Worte finden Ökonomen dafür, dass der Koalitionsvertrag bei Bildung und Forschung, Digitalisierung und Einwanderung "durchaus gute Ansätze" enthält, wie Fuest sagt. Würden sie umgesetzt, könne die Wirtschaft von guter digitaler Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskräften profitieren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher lobt zudem die Koalition ausdrücklich, dass sie soziale Probleme angehen will - auch wenn sie das Geld zu breit streue: "Anstelle eines höheren Kindergeldes sollte die neue Bundesregierung in bessere Schulen und die Qualität der Bildung investieren", sagte er.
Einer wird beim Spitzentreffen der Wirtschaft am Freitag nicht dabei, aber doch immer präsent sein: Donald Trump. Beim letzten Treffen vor einem Jahr war der US-Präsident gerade gut zwei Monate im Amt und drohte mit Strafzöllen. Inzwischen macht Trump Ernst. Auch mit seiner Steuerreform fordert der Präsident die europäische Wirtschaft heraus.
ZEW-Unternehmensteuerexperte Christoph Spengel fordert daher, dass die neue Bundesregierung entschieden reagiert. Die Steuerreform in den USA heize nicht nur den Wettbewerb zwischen Amerika und Europa an, sondern auch den zwischen den EU-Staaten um US-Investitionen. "Deutschland ist dabei der Verlierer", warnt Spengel.

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