RWI in den Medien

Wir müssen einen Handelskrieg verhindern!

Die EU sollte sich vom innenpolitisch motivierten Protektionismus des US-Präsidenten nicht provozieren lassen - und lieber den Freihandel mit anderen Regionen ausbauen.

WirtschaftsWoche vom 09.03.2018

Er tut es immer wieder, und er tut es offenbar gern. Anfang März schockte US-Präsident Donald Trump die internationale Öffentlichkeit, als er via Twitter verkündete, Handelskriege seien etwas Gutes - und noch dazu leicht zu gewinnen. Mit seiner Ankündigung, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und von 10 Prozent auf Aluminiumimporte einzuführen, testet er wieder einmal die Grenzen der Belastbarkeit der Beziehungen der USA mit ihren Handelspartnern aus. Vor allem sendet er ein innenpolitisches Signal an seine Wähler in den ehemaligen Industriegebieten der USA, das die gesamtwirtschaftlichen Folgen für sein Land ausblendet.

Die offizielle Begründung für die Zölle ist denn auch mehr als fadenscheinig: Sie sollen vermeintlich zur Wahrung der nationalen Sicherheit eingeführt werden. Zwar sehen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO für diesen Fall in der Tat Ausnahmen vor. Doch selbst das US-Verteidigungsministerium beziffert den Bedarf an Stahl und Aluminium der amerikanischen Verteidigungsindustrie auf nur drei Prozent der gesamten heimischen Produktion.

Keine Frage: Auch andere Länder nutzen Zölle als handelspolitisches Werkzeug, um gegen empfundene oder tatsächliche wettbewerbsverzerrende Eingriffe anderer Staaten vorzugehen. So hat auch die EU im vergangenen Jahr sogenannte Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Stahlimporte eingeführt. Sich dieser Argumentation zu bedienen würde aus Sicht der USA allerdings wenig bewirken: Aus China importieren sie lediglich Stahl im Wert von ungefähr einer Milliarde US-Dollar, das sind drei Prozent aller Stahlimporte 2017. Mit 21 Prozent der Stahlimporte ist vielmehr die EU größter Lieferant der USA, gefolgt von Kanada (18 Prozent) und Südkorea (10 Prozent). Diesen Staaten Dumping am Stahlmarkt vorzuwerfen würde wohl kaum überzeugen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorstoß von Präsident Trump nur als innenpolitisches Manöver verstehen. Im Wahlkampf 2016 hatte er versprochen, durch die Einführung von Zöllen Arbeitsplätze in die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie zurückzuholen. Doch dieses Versprechen ist aus ökonomischer Sicht unhaltbar. Die Beschäftigung in diesen Industrien ist wohl kaum wegen der Importe aus Europa und Kanada zurückgegangen. Grund ist vielmehr der vom technischen Fortschritt angetriebene Strukturwandel. Der Versuch, sich mit Zöllen gegen diesen Fortschritt zu stemmen, ist volkswirtschaftlich schädlich. Ökonomische Analysen zeigen deutlich, dass die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Einführung von Zöllen für kein Land positiv sind - auch nicht für die USA selbst. In den vergangenen Jahrzehnten ging eine immer stärkere internationale Handelsverflechtung mit großen Wohlfahrtsgewinnen einher. Die Schwellenländer holten auf, die weltweite Armut hat sich merklich reduziert. Ähnliches gilt für die reicheren Volkswirtschaften. So geht in Deutschland schätzungsweise rund die Hälfte des Wachstums des realen Einkommens je Einwohner seit 1990 auf Handelsgewinne zurück. Diese Gewinne stehen auf dem Spiel, sollte ein Wettlauf protektionistischer Maßnahmen beginnen oder gar ein globaler Handelskrieg ausbrechen. Bereits kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Trump sprachen Regierungsvertreter in Europa, China und Kanada davon, ebenfalls Zölle einführen oder erhöhen zu wollen - nicht nur auf Stahl und Aluminium, sondern auch auf andere Güter. Eine derartige Protektionismusspirale hatte in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts zu einem globalen Handelskrieg mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft geführt. Daher muss nun oberstes Ziel der Politik sein, einen Handelskrieg zu verhindern.

Da Trump offenbar austesten will, wie weit er gegenüber Handelspartnern gehen kann, dürfte die beste Reaktion darauf drei Elemente verbinden. Es geht zum einen um die Kraft der Argumente für den Freihandel, denen gegenüber Trump auf verlorenem Posten steht. Zum anderen sollte die Staatengemeinschaft verdeutlichen, dass sie bereit ist, für den Freihandel zu streiten. Sie sollte möglichst geschlossen auf die internationalen Handelsregeln verweisen und die konkreten Möglichkeiten etwa innerhalb der WTO zur Bestrafung von Grenzüberschreitungen ausloten.

NEUE ABKOMMEN SCHLIEßEN

Schließlich sollte der Rest der Welt die Möglichkeit ergreifen, selbst die Früchte vertiefter Handelsintegration zu ernten - und die Vorteile freien Handels aufzeigen. Potenziale zur Handelsliberalisierung bestehen insbesondere bei sogenannten nicht tarifären Handelshemmnissen, im Dienstleistungsbereich sowie im digitalen Handel. Die EU ist zudem gut beraten, neue Freihandelsabkommen etwa mit China, Indien oder dem südamerikanischen Freihandelsverbund Mercosur anzustreben.

Christoph Schmidt, 55, leitet das RWI-Leibniz- Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und ist seit 2013 Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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