RWI in den Medien

Ein dickes Aufgabenheft für Olaf Scholz

Was sind die Wünsche an den neuen SPD-Finanzminister? Die Antworten sind überraschend konträr.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2018

mas. BERLIN, 4. März. Nach der Bestätigung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gilt es als sicher, dass der künftige Finanzminister Olaf Scholz heißt, auch wenn dies noch nicht bestätigt wird. Welche Aufgaben muss er anpacken? Was ist wichtig, auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Dass Industriepräsident und Gewerkschaftsvertreter gegenteiliger Meinung sind, ist wenig überraschend. Doch auch die Ökonomen setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wie eine Umfrage dieser Zeitung zeigt.
Nach Ansicht des DGB-Vorstandsmitglieds Stefan Körzell braucht das Finanzministerium eine grundlegende Neuausrichtung. "Es wäre fatal, wenn Wolfgang Schäubles Kurs fortgeführt würde", hebt er gegenüber der F.A.Z. hervor. Deutschland brauche dringend ein gerechteres Steuersystem. Für Industriepräsident Dieter Kempf geht es darum, Zukunftsinvestitionen nach vorn zu bringen, Impulse für Innovationen zu setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden. "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das industrielle Potential Deutschlands zu halten und weiterzuentwickeln", sagt er der F.A.Z. In der Steuerpolitik müsse der Finanzminister Antworten auf den internationalen Steuerwettbewerb finden. Eine wirkungsvolle steuerliche Forschungsförderung ist nach seinen Worten überfällig. "Selbst im neunten Jahr des Aufschwungs läuft die Wirtschaft nicht von allein."
Beide Positionen, beide Lager dürften für den kommenden Finanzminister und kommissarischen SPD-Vorsitzenden Scholz wichtig sein: Einerseits kann er kein Interesse daran haben, den Rückhalt durch die Gewerkschaften zu verspielen. Andererseits darf er die Erwartungen der Wirtschaft nicht enttäuschen, um den Aufschwung nicht zu gefährden - denn den braucht er, um die Kassen des Staates weiter zu füllen und die Versprechen der Koalition erfüllen zu können.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, verlangt von Scholz, die Staatsschulden auch unter ungünstigeren Rahmenbedingungen weiter zurückzuführen. Einen Teil der Überschüsse sollte er zudem für wachstumsfördernde Reformen verwenden. "Da die deutsche Wirtschaft sich aktuell in einer Überauslastung der Produktionskapazitäten befindet, sollten strukturelle Ausgabenerhöhungen, die keinen wachstumsfördernden Charakter haben, unterbleiben", sagt Schmidt, der auch Präsident des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist.
Ifo-Präsident Clemens Fuest wünscht sich von Scholz, dass er sich für mehr Reformen im Steuersystem einsetzt. "An erster Stelle steht die Reform der Unternehmensbesteuerung", urteilt er. "Das Ziel besteht darin, die Unternehmensbesteuerung zu vereinfachen und gleichzeitig Deutschland als Standort für Investitionen und hoch qualifizierte Arbeitsplätze attraktiv zu halten." Reformbedarf gebe es zudem bei der Einkommensteuer, bei der Umsatzsteuer, bei der Erbschaftsteuer, bei der Besteuerung von Immobilien.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint: "Das Erstarken von populistischen Kräften sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen." Die neue Regierung sollte die goldenen Wirtschaftsjahre und die hohen Staatsüberschüsse für Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme nutzen und nicht durch Steuersenkungen und andere Wahlgeschenke künftige Generationen belasten. "Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats für Menschen, die diese Hilfe benötigen, und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus", sagt er der F.A.Z.
Dagegen wirbt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, für einen Dreiklang aus Entlasten, Reformieren und Einsparen. "Der Soli sollte bis zum Ende der Wahlperiode komplett und für alle abgebaut werden", fordert er. Grundsätzlich müsse der Finanzminister den Einkommensteuertarif anpacken. Bürger und Betriebe aus der Mittelschicht brauchten eine echte Reform. "Deshalb darf der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen - denn es kann nicht sein, dass Facharbeiter Richtung Spitzensteuersatz rutschen, ohne Topverdiener zu sein." Zudem müsse Scholz seine Kabinettskollegen bei Ausgabenwünschen zügeln. "Weil der Koalitionsvertrag vor Mehrausgaben strotzt, ist nicht absehbar, ob die schwarze Null zu halten ist."
DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte hingegen den künftigen Bundesfinanzminister auf, nicht länger einen ausgeglichenen Haushalt über alles zu stellen. "Die schwarze Null und auch die Regeln der Schuldenbremse folgen einer falschen und kontraproduktiven Ideologie." Die Finanzpolitik müsse stattdessen viel stärker auf öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur und auf ausreichend Personal mit guter Bezahlung im öffentlichen Dienst zielen. "Aktuell werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark belastet, während Reiche und Vermögende geschont werden." Deshalb sei es ärgerlich, dass im Entwurf des Koalitionsvertrags jedes Bekenntnis zu einer gerechten Vermögensteuer und Erbschaftsteuer fehle.
Auch in der Europapolitik ist die Spanne groß. DIW-Präsident Fratzscher fordert die neue Regierung allgemein auf, "schnell ein klares Signal an Europa zu senden, dass Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung für die Reformen Europas übernehmen und die europäische Integration vertiefen will". Sein Kollege vom Ifo-Institut beharrt auf einer Reform der Eurozone, um Kontrolle und Haftung besser in Übereinstimmung zu bringen. "Die wichtigste Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Banken weniger heimische Staatsanleihen halten", sagt Fuest. Solange das nicht sichergestellt sei, sollte Deutschland die Verhandlungen über eine gemeinsame Einlagensicherung aussetzen. "Der Abbau fauler Kredite im Bankensystem ist nicht ausreichend." Der DGB spricht sich auch hier für einen Paradigmenwechsel aus. Die Politik müsse auf mehr Wachstum und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet sein, nicht auf Haushaltskonsolidierung und Kostendruck.

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