RWI in den Medien

Kritik am Koalitionsvertrag

Rat der Wirtschaftsweisen erhält Vordenker-Preis

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2018

pik. FRANKFURT, 28. Februar. Für viele Ökonomen sind zentrale Inhalte des Koalitionsvertrags eine Zumutung. Das gilt für die Europa-, die Renten-, die Arbeitsmarkt- und die Finanzpolitik. "Als Wissenschaftlerin bin ich mit dem Koalitionsvertrag überhaupt nicht zufrieden und hätte nicht zugestimmt", sagte Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Mittwoch in Frankfurt. Dort nahm sie mit den anderen "Wirtschaftsweisen" den Vordenker-Preis 2018 der Finanzberatung Plansecur entgegen. Das Gremium habe sich zum ordnungspolitischen Gewissen der Nation entwickelt, sagte Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorstandschefin des Maschinenbauers Trumpf, in ihrer Laudatio.

Zuvor rechneten Mitglieder des Rats mit einzelnen Punkten des Koalitionsvertrags ab. Die Festschreibung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rente etwa werde mit großer Geste vorgetragen, kritisierte der Vorsitzende des Rats, Christoph Schmidt. Vermutlich werde dieses Niveau aber gar nicht in den kommenden Jahren unterschritten. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht eine frühzeitige Diskussion über ein höheres Renteneintrittsalter. "Stattdessen wird ein Pflaster draufgeklebt. Das ist keine gute Vorgehensweise", sagte Schmidt.

Schnabel kritisierte, dass in der Europa- und der Finanzpolitik deutliche Verschiebungen erkennbar seien. So komme im Europa-Kapitel das Wort "Solidarität" achtmal vor, "Haftung" tauche nur einmal auf. Das sei "beunruhigend". Dies gelte auch für die Ausgabenwünsche der potentiellen künftigen Regierung. Die Liste sei unglaublich lang, anders als die möglicher Streichungen. "Es ist das erklärte Ziel, alle Spielräume aufzubrauchen. Das beunruhigt mich", sagte sie. Ihr Kollege Schmidt sagte, es sei zwar gut, dass die Koalition den Breitbandausbau beschleunigen wolle, um die Digitalisierung voranzubringen. Weniger werde darauf geachtet, was Start-ups daran hindere, innovativ zu sein.

Womöglich werde sich die Einschränkung sachgrundloser Befristungen kontraproduktiv auswirken. "Der Sachverständigenrat ist immer um einen ganzheitlichen Blick bemüht", sagte er. Man konnte heraushören, dass dieser Blick der künftigen Regierung fehle.

Die Kritik der beiden wies in dieselbe Richtung, die der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark in seinem Eröffnungsvortrag einschlug. Er störte sich zum Beispiel an der Definition der Sozialen Marktwirtschaft in dem Papier. Sozialpartnerschaft und gerechte Verteilung tauchten darin auf. "Ich verhehle nicht, dass ich Unbehagen empfinde, was man in politischen Kreisen heute unter Sozialer Marktwirtschaft versteht. Ihre ordnungspolitischen Grundlagen werden nicht oder nur unvollständig verstanden", sagte er. Weder sei dort von Chancengerechtigkeit noch von der freien Entfaltung des Einzelnen, noch von einem wirksamen Preissystem die Rede.

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