RWI in den Medien

Klimaschutz mit Frankreich

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2018

Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument der klimapolitischen Mutlosigkeit. Das müde Bekenntnis zum Abkommen von Paris verpflichtet zu wenig. Gleiches gilt für die Absichtserklärung, statt der bereits aufgegebenen Klimaziele 2020 die Klimaziele nunmehr 2030 erreichen zu wollen. Auch die Erklärung, eine Bepreisung von CO2 lediglich auf der Ebene der G20 anzustreben, lässt nicht erwarten, dass in den nächsten vier Jahren ein CO2-Preis als wichtiges Signal für Anstrengungen beim Klimaschutz etabliert werden wird.
Doch es gibt noch Hoffnung, denn im Koalitionsvertrag wird auf die gemeinsame Resolution der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages für einen neuen Elysée-Vertrag verwiesen. Darin fordern die beiden Parlamente ihre Regierungen auf, "gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen". Diese Aufforderung ließe sich als Basis für eine konkrete deutsch-französische Initiative nutzen, um in dieser Legislatur klimapolitisch doch noch einen entscheidenden Schritt voranzukommen: die Etablierung eines Mindestpreises im Europäischen Emissionshandel.
Frankreichs Präsident Macron hatte mit Nachdruck für einen Mindestpreis von 25-30 Euro im kränkelnden Europäischen Emissionshandel geworben. Dieser Ruf ist bisher aus Deutschland nicht erwidert worden, nicht zuletzt deshalb, weil die Industrie hierzulande aufgrund des ganz anderen Strommixes befürchtet, dadurch vergleichsweise heftig getroffen zu werden. Ein nennenswerter CO2-Preis kann dazu führen, dass Emissionen - und somit die Produktion - in andere Länder verlagert werden. Nur eine breite Allianz für den Klimaschutz würde dies verhindern. Der dafür langfristig angemessene Club von Staaten sind die G20. Doch ein Anfang könnte in Europa gemacht werden.
Deutschland und Frankreich könnten sich auf einen Mindestpreis für Emissionszertifikate einigen und diesen durch entsprechend ausgestaltete nationale CO2-Steuern verwirklichen. Die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene Höhe wäre zwar aus klimapolitischer Sicht mittelfristig erstrebenswert. Sie ohne Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder zu erreichen wird jedoch nur gelingen, wenn sich auf dem Weg dahin mehr und mehr Volkswirtschaften der Initiative anschließen. Die Chancen dafür stehen gut, wenn der Einstiegspreis hinreichend vorsichtig gewählt wird, denn auch andere europäische Mitgliedstaaten wollen einen ambitionierten Klimaschutz. Gleichzeitig müssten Wettbewerbsnachteile für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien ausgeglichen werden, um zu verhindern, dass diese ihre Produktion an andere Standorte verlagern.
Die Grundidee wäre die folgende: Solange der Preis am europäischen Zertifikatemarkt den aktuell verabredeten Mindestpreis unterschreitet, würde in Frankreich und in Deutschland eine zusätzliche nationale CO2-Steuer erhoben, um die Differenz zum Mindestpreis auszugleichen. Die nationale Steuer würde also umso höher ausfallen, je niedriger der Preis im Europäischen Emissionshandel ist. Erreicht der Zertifikatspreis den verabredeten Mindestpreis für Emissionszertifikate, wäre die nationale Steuer gleich null. Übersteigt der Preis im Emissionshandel diesen Wert, entfällt die zusätzliche Besteuerung. Dieses Modell hätte den Vorteil, dass es mit der kürzlich durchgeführten Reform des Europäischen Emissionshandels kompatibel ist.
Denn unternimmt ein Land nationale Zusatzanstrengungen, können nun die dadurch freigesetzten Zertifikate gelöscht werden. Dazu bedarf es nicht mehr der Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten. Damit steht einer "Koalition der Willigen" nichts mehr im Wege. Frankreich und Deutschland könnten voranschreiten, die Niederlande haben den Mindestpreis bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Benelux- Staaten, aber auch Spanien, Italien, Dänemark und Schweden könnten sich rasch anschließen, weil auch sie einen ambitionierten Klimaschutz verfolgen. Was eine flexible nationale CO2-Steuer bewirken kann, hat Großbritannien bereits gezeigt. Dort wurde bereits 2013 eine solche Steuer eingeführt, die zusätzlich zum Zertifikatspreis bezahlt werden muss. Nicht zuletzt nach dieser Weichenstellung sind die britischen Kohlekraftwerke innerhalb weniger Jahre vom Netz gegangen. Mit einem Mindestpreis im Stromsektor wäre ein erster Schritt gemacht. Doch ein CO2- Preissignal wird nicht nur beim Strom benötigt, sondern auch in anderen Sektoren wie Verkehr und Wärme. Die Sektorkopplung auf Basis eines einheitlichen CO2-Preises ist letztlich der einzige industriepolitisch sinnvolle Weg. Bisher setzt die Stromsteuer völlig falsche Anreize, da sie Strom höher besteuert als beispielsweise Diesel. Würden Deutschland und Frankreich jedoch ihre Energieabgaben reformieren, indem sie die Besteuerung einheitlich am CO2-Gehalt der Energieträger ausrichten, ließe sich die im Koalitionsvertrag angestrebte Sektorkopplung vorantreiben. Falls sich der Verkehrssektor und der Wärmemarkt aufgrund politischer Hürden nicht direkt in den Emissionshandel integrieren lassen, könnte das Ziel eines einheitlichen CO2-Preissignals durch eine Reform der Energieabgaben schrittweise erreicht werden.
Eine mutige und zielführende deutschfranzösische Klimapolitik würde also vier Elemente aufweisen: Die Einigung auf einen Mindestpreis für den Europäischen Emissionshandel, die Umsetzung dieses Mindestpreises über flexible nationale CO2-Steuern, eine Reform der Energieabgaben und eine enge Kooperation mit anderen europäischen Volkswirtschaften. Dieses Vorgehen hätte gegenüber einem ordnungsrechtlich festgelegten Kohleausstieg erhebliche Vorteile: Nicht der Staat müsste entscheiden, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen. Die Marktkräfte würden für einen kosteneffizienten Ausstieg sorgen. Damit könnte sich die von den Koalitionären geforderte Kommission darauf konzentrieren, den Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich zu gestalten. Ottmar Edenhofer ist Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change sowie Chefökonom des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. Christoph M. Schmidt leitet das RWI Essen.

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