RWI in den Medien

Die versteckte Steuererhöhung

Die große Koalition will Zinserträge von Sparern künftig anders besteuern. Vor allem Gutverdiener werden stärker belastet. Die CDU bricht damit ein Wahlkampfversprechen.

Focus vom 17.02.2018

In Zeile 3116 des Koalitionsvertrags steht ein Vorhaben, das für die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles „symbolische Bedeutung“ besitzt: Zinserträge sollen künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden statt mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Auch für die Union wäre das ein symbolischer Akt, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Angela Merkel und Horst Seehofer hatten ihren Wählern versprochen, es würde bis 2021 auf keinen Fall zu Steuererhöhungen kommen. Über Zeile 3116 kommt sie nun doch – durch die Hintertür.

Dabei stammt die Abgeltungsteuer von einem SPD-Finanzminister. Peer Steinbrück führte sie 2009 vor allem ein, um den Deutschen ein Angebot zu machen, die ihr Kapital im Ausland gebunkert hatten. Die sollten nur noch pauschal 25 Prozent Steuern auf die Zinserträge statt des persönlichen Steuersatzes zahlen, der bei Gutverdienern deutlich höher liegt. „Besser 25 Prozent von X als nix“, argumentierte der Kassenwart damals. Damit schuf er eine Regel, wie sie selten vorkommt im deutschen Steuerwesen: praktisch, für alle Seiten vorteilhaft. Viele Steuerbürger wurden moderat entlastet – und da die Banken in Deutschland die Abgeltungsteuer gleich abzogen und an die Finanzämter überwiesen, sparte der Fiskus eine Menge Verwaltungsaufwand. Das soll nun anders werden – im Namen der Gerechtigkeit. Denn Kapitalerträge, so will es die SPD, sollen nicht geringer belastet werden als Löhne.

„Fällig wäre eine Steuerentlastung“

„Die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge erhöht den Aufwand für Steuerzahler und Verwaltung“, urteilt Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen und des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI. Bis 2019 dürfte es dauern, bis das Bundeszentralamt die Daten über Auslandskonten der Deutschen überhaupt an die Finanzverwaltungen der Bundesländer weitergeben kann. Zurzeit benutzt noch jedes Land seine eigene Software, die Systeme passen nicht zueinander. Bis das erledigt ist, dürften auch die Zinsen wieder moderat steigen.

Und dann gibt es für den Staat etwas zu kassieren. „Viele Sparer genau dann wieder höher zu belasten, wenn nach Jahren der niedrigen Zinserträge die Zinsen wieder ansteigen, ließe sich eigentlich nur schwer rechtfertigen“, schimpft der Wirtschaftsweise Schmidt. „Schließlich sind die hohen staatlichen Einnahmen der vergangenen Jahre nicht zuletzt ein Resultat der gestiegenen Belastung durch Steuern und Abgaben. Da wäre an sich eine Entlastung der Steuerzahler fällig.“ Stattdessen würde die Reform gerade Steuerzahler mit mittleren Einkommen stärker belasten, die festverzinsliche Sparprodukte bevorzugten und ihre Steuerlast nicht mit Sparmodellen heruntergerechnet hätten. Und es wartet eine weitere Falle. Nach Ansicht von Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, ließe sich eine unterschiedliche Behandlung von Zinserträgen und Gewinnen beim Aktienverkauf möglicherweise gar nicht vermeiden: „Es kann gut sein, dass der Gesetzgeber dann sieht: Das geht gar nicht anders, als auch dafür die Pauschalsteuer abzuschaffen.“ Das würde dann sehr viel mehr Steuerbürger treffen – nämlich alle Wertpapiersparer, vor allem jene, die sich langfristig ein Depot zur Alterssicherung schaffen. Wenn sie ein Papier mit Gewinn verkaufen könnten, hätten sie das Finanzamt künftig in Höhe ihres persönlichen Steuersatzes zu beteiligen, plus Solidaritätszuschlag – denn den sollen die Leistungsträger schließlich weiterhin bezahlen.

Die Gefahr einer Steuerausweitung sieht auch Schmidt. Dann wäre Deutschland endgültig in Richtung höherer Steuern unterwegs – während Donald Trump in den USA die Steuern gerade gewaltig senkt. Eine Höherbesteuerung hierzulande sieht er als Dämpfer für Investitionen, den Deutschland „angesichts des demografischen Wandels und des verschärften internationalen Steuerwettbewerbs nicht gebrauchen“ kann, warnt Schmidt. Auch nach Ansicht von Kay Klöpping, Leiter des Bereichs Familienunternehmen bei der Beratungsfirma KPMG, müssten durch die geplante Reform sehr viele Leute überhaupt wieder eine Steuererklärung vorlegen – Senioren etwa mit niedrigem Einkommen, die vorwiegend von Kapitalerträgen leben. Dank Steinbrück könnten diese Steuerbürger sich die jährliche Deklaration beim Fiskus bisher sparen. „Die neue Regelung könnte einen spürbaren Mehraufwand für Unternehmer und Steuerzahler bedeuten“, meint Klöpping.

Offenbar war die alte Regel einfach zu praktisch für Deutschland.

Hoch