RWI in den Medien

Die Verlierer-Regierer

Mit letzter Kraft schleppen sich Union und SPD ins Ziel. Die GroKo vertraut auf den ewigen Boom und verteilt Wohltaten auf Kosten der nächsten Generation. Trotz Rekordausgaben fehlen Ideen.

Focus vom 10.02.2018

Der Absturz kam aus dem Nichts. Blitzschnell fielen Anfang der Woche die Kurse an den Börsen weltweit. Erst in New York, dann in London und schließlich in Frankfurt. Als im Moment des Schocks der Begriff vom „Flash Crash“ die Runde machte, saßen die Spitzen der großen Koalition gerade in der Berliner CDU-Zentrale zusammen, um 136 Tage nach der Bundestagswahl endlich eine Regierung zu bilden.
Vielleicht war der „Flash Crash“ an den Börsen ein Blitz aus heiterem Himmel, ein Zeichen an der Wand. Seht her, wie schnell das gehen kann. Gestern noch Rally und Champagner, heute Verluste und Absturz.
Wenn das Börsenbeben eine Warnung war, dann haben Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer sie überhört. Deutschland boomt, die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhen. Das Geld ist da. Und die neue Bundesregierung will es ausgeben. Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am Mittwochmorgen nach einer turbulenten Nachtsitzung schließlich verständigten, wird der teuerste in der Geschichte des Landes: mehr Rente, mehr Geld für Mütter, mehr Subventionen.
Da steht sie nun nach 20 Stunden zäher Verhandlung vor der wartenden Presse, eine erschöpfte Kanzlerin mit müden Augen und heiserer Stimme. „Es war ein langer Weg, der uns heute hierhergeführt hat“, sagt sie in größter Ruhe, „auch wenn es manchmal recht schwergefallen ist.“ Aber, so versichert Merkel, „es hat sich gelohnt“.
Für die Regierungschefin trifft das zu, sie sieht an diesem sonnigen Mittwoch ihrer vierten Kanzlerschaft entgegen. Doch gilt das auch für Deutschland? Die Koalitionäre missachten so ziemlich jede Regel der ökonomischen Vernunft. Sie blähen den Sozialstaat auf, statt ihn auf immer weniger Einzahler vorzubereiten. Sie investieren in eine boomende Volkswirtschaft hinein, statt antizyklisch zu sparen. Sie konservieren den Status quo, statt Dynamik zu entfachen. „Mit diesem Vertrag“, sagt der Kieler Ökonom Stefan Kooths, „wird Deutschland wirtschaftspolitisch weit unter seinen Möglichkeiten regiert.“ Und die Rechnung? Wird später beglichen. Die GroKoisten lassen in der Zukunft anschreiben. Sie verfeuern die Erfolge eines phänomenalen Booms und versäumen es zugleich, Vorsorge zu treffen für den Abschwung. „Stabilitätspolitik sieht anders aus“, urteilt Kooths. Der Wirtschaftswissenschaftler leitet das Prognosezentrum am Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Die immer drängenderen Fragen des demografischen Wandels werden kaum adressiert, vielmehr verschärft man mit dem weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates die im kommenden Jahrzehnt ohnehin zunehmenden Verteilungskonflikte zwischen den Generationen.“
Konflikte werden mit Geld gelöst
Es ist 9.42 Uhr am Mittwoch, als die Nachrichtenseiten die Eilmeldung bringen, dass sich Union und SPD geeinigt haben. Die ganze Nacht hindurch haben die Politiker verhandelt, fast fünf Monate seit der Wahl sind vergangen. Beinahe wäre die ganze Sache noch im letzten Moment gescheitert.
Die Konflikte wurden mit Geld gelöst, möglichst alle Wählergruppen bedient. „Die Wünsche der Wahlsieger, die sich jetzt mit letzter Kraft zu einer Regierung der Verlierer zusammenraufen, werden nicht gegeneinander abgewogen und aufgerechnet, sondern einfach addiert“, sagt Thomas Kemmerich, Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand.
Klaus Barthel verteidigt die Milliardenausgaben der GroKo, vor allem die Geschenke an die Rentner. „Die Garantie des Rentenniveaus kostet bis 2024 erst einmal gar nichts zusätzlich“, behauptet der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Der SPD Politiker beruft sich auf die optimistischen Prognosen der Bundesregierung, die dem Zahlenwerk zugrunde liegen. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn der Boom noch mindestens weitere sechs Jahre anhält. Eine gewagte Einschätzung.
Für den Fall eines Konjunktureinbruchs hat Barthel eine typisch sozialdemokratische Antwort parat: „Dann müssen eben neue Finanzquellen aufgetan werden, um das Rentenniveau langfristig zu sichern“, fordert der AfA-Chef. Frei nach dem Motto: Es gibt kein Problem bei den Ausgaben, sondern nur bei den Einnahmen.
Das Prognos-Institut sieht das ganz anders. Nach Berechnungen der Schweizer Ökonomen kostet allein die Garantie des heutigen Rentenniveaus bis 2040 zusätzliche 650 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Ausgaben für die von der CSU geforderte Mütterrente II in Höhe von 28 Milliarden bis zum Ende der Legislaturperiode. Warnungen der Rentenversicherer und Wirtschaftsforscher, das Umlagesystem wegen der Demografie nicht zu überlasten, prallten an den Verhandlungsführern von Union und SPD ab.
Gleiches gilt für das geplante Baukindergeld. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht in dieser Leistung ebenso wie in den Wohltaten für die Rentner Musterbeispiele für die „unzureichende Weitsicht“ der künftigen Bundesregierung. Denn bei den jetzt genannten Anfangskosten wird es nicht bleiben. Vor allem aber stört der Zeitpunkt der Rekordausgaben die Wirtschaftswissenschaftler. „Problematisch ist aus meiner Sicht vor allem, dass die große Koalition auf dem Höhepunkt eines Aufschwungs die Gesamtausgaben ausdehnt“, warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die notwendige Überprüfung und der konsequente Abbau bestehender Ausgaben fehle dagegen völlig.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch fasste das Ergebnis der GroKo so zusammen: „Da liegt für fast jeden was unterm Baum, nur für meine fünf Kinder im Alter von 14 bis 29 ist nichts dabei“, sagte ein frustrierter Willsch. „Die müssen das dann alles irgendwann bezahlen.“
Kritik kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. „In der Europa- und der Rentenpolitik werden die Weichen falsch gestellt“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern.“ Insgesamt gebe es „zu geringe Zukunftsperspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, meint Steiger. Auch die Verteilung der Kabinettsposten sei „ein miserables Ergebnis für die CDU“.
Tatsächlich hat die SPD trotz des schlechtesten Wahlergebnisses ihrer Geschichte die drei wichtigsten Ministerien Finanzen, Arbeit und Auswärtiges herausgeholt. Und die SPD-Mitglieder dürfen dann lange nach den Wählern noch einmal darüber abstimmen, ob ihnen der Vertrag gefällt.
Trügerische Sicherheit im Boom
Es ist nicht überraschend, dass so das Zutrauen in die Politik schwindet. Die letzte wirklich große Reform, bei der Parteiinteressen hintangestellt wurden zugunsten des Landes, war die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Doch das ist lange her. Nach neun Jahren Dauerboom wägen sich die Koalitionäre in Sicherheit. Die Steuereinnahmen erreichen nie geahnte Höhen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft erstmals in ihrer über 20-jährigen Geschichte rückwärts. Doch was, wenn diese Sicherheit trügt?
Verfügte der deutsche Fiskus zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft 2005 noch über 452 Milliarden Euro, so waren es 2017 bereits 734 Milliarden Euro. Zum Start der nächsten Wahlperiode 2022 werden die Einnahmen auf sagenhafte 890 Milliarden Euro steigen. Damit liegt der Zuwachs der Steuern deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum der vergangenen Jahre. Obwohl Bürger und Unternehmen also überproportional mehr Steuern zahlen müssen, gibt der nimmersatte Staat ihnen nur ein Almosen zurück. Aus der von der Union versprochenen 60-Milliarden-Euro-Entlastung ist eine 10-Milliarden-Senkung beim Soli geworden – für die gesamte Legislaturperiode. Das entspricht 2,5 Milliarden pro Jahr – eine Zumutung. Nicht zuletzt profitieren nur 90 Prozent der Soli-Zahler: Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher werden nicht entlastet, obwohl sie für 62 Prozent der Soli-Einnahmen stehen.
Dabei ist der Aufschwung, auf den alle vertrauen, äußerst fragil: So könnte eine steigende Inflation die Notenbanker früher als gedacht dazu zwingen, aus der Politik des billigen Geldes auszusteigen und die Zinsen zu erhöhen. Damit würde nicht nur die Party an den Börsen enden. Auch viele Unternehmen, die sich in der Niedrigzinsphase hoch verschuldet haben, würden durch steigende Zinsen unter Druck geraten. Gleiches gilt für die Versicherer, die aus Sicherheitsgründen enorme Summen in langfristig laufende, aber niedrig verzinste Papiere investiert haben. Sie werden künftig massive Schwierigkeiten haben, ihre Renditegarantien bei Lebensversicherungen zu halten.
Ungelöst sind auch die Probleme im Bankensektor. Noch immer schlummern nach Zahlen der EU-Kommission faule Kredite in Höhe von 950 Milliarden Euro in den Bilanzen der europäischen Kreditinstitute. Noch höher ist das Risiko der Hedgefonds und Schattenbanken. Deren Volumen steigt kontinuierlich und ist seit Jahren größer als vor Ausbruch der Finanzkrise.
Ein weiteres Konjunkturrisiko in Deutschland stellt der bereits überhitzte Immobilienmarkt dar. Die historisch niedrigen Hypothekenzinsen haben viele Käufer dazu verführt, hohe Preise zu zahlen und sich enorm zu verschulden. Es braucht nicht viele Wolken, um den noch hellen Konjunkturhimmel zu verdunkeln. Steigen die Bauzinsen um ein oder zwei Prozent, geraten viele Hausbesitzer in Schwierigkeiten.
Digitalisierung als Schicksalsfrage
Also: Warum sich den Kopf zerbrechen, wenn es gut läuft? Die Unternehmen fahren große Gewinne ein, und nie zuvor waren so viele Menschen sozialversichert beschäftigt wie heute. Das Geschäftsmodell Deutschland funktioniert, weil just die Waren im Ausland gebraucht werden, die die Deutschen besonders gut herstellen: große Anlagen, Maschinen, heavy metal. Hauptabnehmer sind die USA und das boomende China.
Doch diese Traumkonstellation steht kurz vor dem Aus, prophezeit der China-Experte Stefan Baron. „China klettert mit Riesenschritten die Wertschöpfungsleiter empor und macht der deutschen Wirtschaft in ihrem Kern Konkurrenz.“ In spätestens zehn Jahren werde China die Deutschen in allen Zukunftsbranchen überholen. Nur ein Beispiel von vielen: Die Chinesen wollen 1000 Lehrstühle einrichten zum Thema künstliche Intelligenz. In Deutschland dagegen diskutieren sie seit Jahren über Breitbandausbau. Und kommen nicht voran.
Hierzulande klingt Fortschritt dann so: „Für die Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland wurden im Jahr 2017 weitere 400 Millionen Euro bereitgestellt“, so steht es im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung. Das reicht bei Weitem nicht. Um 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz zu haben, müsste der Staat etwa 80 Milliarden Euro investieren. Einen Großteil davon will er sich aus der Industrie holen, die acht Milliarden Euro pro Jahr beisteuern soll. Der Bund selbst will drei Milliarden Euro jährlich in das Projekt stecken.
Das war es dann aber auch mit Zukunft. Konkrete Pläne gibt es nicht. Ein katastrophaler Zustand, der zeigt, wie sehr Deutschland vom Erfolg geblendet ist. „Europa und die Welt beneiden uns um jahrelanges Wachstum“, sagt Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom. „Aber ich warne vor politischem Übermut.“
Die Digitalisierung sei „Deutschlands Schicksalsfrage“. An ihr entscheide sich, „ob wir unseren weltweit beachteten Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können“, sagt Berg, der viele Jahre Top-Manager in der IT-Industrie war. „Ich habe das Gefühl, viele sind regelrecht berauscht vom derzeitigen Erfolg der deutschen Wirtschaft und der Bewunderung, die wir weltweit erfahren – auch in den Chefetagen“, sagt der Bitkom-Präsident. „Wir sind Weltmeister im analogen Geschäft. Aber das Business von morgen ist digital. Aktuell sind die Steueraufkommen und die Auftragsberge so hoch, dass sie uns den Blick auf dieses Geschäft von morgen verstellen.“ Besser kann man das Dilemma der Erfolgreichen nicht auf den Punkt bringen.

Hoch