RWI in den Medien

„Ein Ausbau der Digitalnetze reicht nicht"

Der Chef der Wirtschaftsweisen hätte sich weniger neue Ausgaben und mehr Steuersenkungen gewünscht.

Handelsblatt vom 08.02.2018

Christoph M. Schmidt ist Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Der Ökonom findet, dass Deutschland auf Trumps Unternehmensteuerreform reagieren muss.
Herr Schmidt, was gefällt Ihnen am neuen Koalitionsvertrag?
Ich finde es positiv, dass es ein Einwanderungsgesetz geben soll, mit dem qualifizierte Zuwanderer angeworben werden. Das hatten wir als Sachverständigenrat im aktuellen Jahresgutachten ebenfalls angeregt. Auch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist richtig in einer Zeit, in der wir uns der Vollbeschäftigung nähern. Das entlastet alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Wie zukunftsträchtig ist das Regierungsprogramm?
Insgesamt wäre das nicht die Eigenschaft, die mir als Erstes einfiele. Aber dennoch: Den starken Schwerpunkt auf Bildung, Weiterbildung, Forschung darf man ebenso als grundsätzlich zukunftsgerichtet einordnen wie die Betonung der Digitalisierung. Zudem ist es ein sehr gutes Signal, Europa an den Anfang zu stellen. Das zeigt auch den anderen EU-Staaten, dass es Deutschland mit der Stärkung Europas ernst meint.
Welche Punkte von Union und SPD gefallen Ihnen nicht?
Da bleibe ich gleich bei Europa. Ich lese da sehr viel von Solidarität und der Bereitschaft zu zahlen. Was mir fehlt, sind Hinweise auf eine Stabilitätsunion, auf Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Marktkräfte. Es wäre richtig gewesen, das Stichwort Eigenverantwortung zumindest gleichberechtigt mit Solidarität anzusprechen. Das klingt mir alles zu sehr nach einer Abkehr vom bisherigen Stabilitätskurs.
Wie modern und zukunftsfähig ist der Deutschland-Teil geraten?
Insgesamt halte ich es für falsch, dass die Koalition die Ausgaben so stark für Maßnahmen ausweitet, die dem Land angesichts des demografischen Wandels nichts bringen können; noch mehr Mütterrente zum Beispiel. Und wenn ich gerade bei der Rentenpolitik bin: Man hätte bereits jetzt zumindest einmal ansprechen müssen, dass die Lebensarbeitszeit in unserer alternden Gesellschaft weiter steigen muss. Hier stehen zu sehr die Interessen der älteren Generationen und zu wenig die der jüngeren im Fokus.
Wie beurteilen Sie die steuerpolitischen Beschlüsse?
Da wäre angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung deutlich mehr möglich gewesen. Der Solidaritätszuschlag sollte jetzt schnell und beherzt abgebaut werden - und nicht erst am Ende der Legislaturperiode ein wenig. Auch die bislang aufgelaufene kalte Progression sollte abgebaut werden. Dafür hätten andere Ausgabenausweitungen unterbleiben müssen, um eine prozyklische Fiskalpolitik zu vermeiden.
Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht eine Unternehmensteuerreform?
Das Thema kommt leider völlig zu kurz. Deutschland muss auf die Steuerreform von US-Präsident Trump reagieren und darauf achten, dass der Standort Deutschland attraktiv bleibt. Wir brauchen Direktinvestitionen aus dem Ausland, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel. Der Sachverständigenrat schlägt etwa schon lange vor, die Eigenkapitalfinanzierung steuerlich genauso attraktiv zu machen wie die Fremdkapitalfinanzierung.
Im Gegensatz zu Jamaika haben sich Union und SPD ja im Energiebereich recht schnell geeinigt. Ist das ein gutes Zeichen?
Ich finde die Koalitionspartner da recht mutlos. Es wäre doch jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, endlich für einen einheitlichen CO2 - Preis zu sorgen. Es steht zwar im Koalitionsvertrag, dass die Koalitionäre die Sektoren gemeinsam betrachten wollen, aber es fehlt die zentrale Einsicht, dass die Klimaziele über ein einheitliches Preissignal bei Weitem am günstigsten erreicht werden könnten. Digitalisierung nimmt ja einen großen Raum ein im Vertrag.
Ist das nur heiße Luft, oder bewegt sich wirklich etwas?
Erst einmal ist es gut, dass dieses Thema auch Eingang in die Bereiche Bildung und Weiterbildung gefunden hat. Denn ein Ausbau der digitalen Infrastruktur allein reicht nicht. In Deutschland werden die digitalen Möglichkeiten viel zu wenig genutzt, wohl auch aufgrund von Regulierungshemmnissen. Ich habe aber die Hoffnung, dass die geplante Digitalagentur dem Ziel dient, solche Hindernisse zu identifizieren, um sie dann gezielt abzubauen. Die Fragen stellte Donata Riedel.

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