RWI in den Medien

Bündnis der Geldausgeber

Ob Rente, Pflege oder Familienförderung - mit ihren Plänen bürden Union und SPD dem Sozialstaat hohe Kosten auf. Die Finanzierung ist nur kurzfristig gesichert.

Handelsblatt vom 06.02.2018

Gerade erst ist es Angela Merkel (CDU) gelungen, mit der SPD einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, da zeigt sich die Kanzlerin im Bundestag voller Tatendrang. "Die aus dem Ruder gelaufenen Arbeitsmarktkosten werden begrenzt", kündigt sie in ihrer Regierungserklärung an. Die Zuschüsse an die Sozialversicherungssysteme würden zurückgeführt, verspricht die Kanzlerin. "Steuersubventionen werden reduziert oder wie die Eigenheimzulage gestrichen."
Das war im November 2005. Merkels erste Große Koalition hatte sie gerade ins Kanzleramt geführt. Nun soll ihre dritte GroKo dafür sorgen, dass sie dort bleiben kann. Im Gegensatz zu damals ist aber nicht mehr Sparen, sondern Geldausgeben das Ziel. Die von Merkel Anfang 2006 mühsam abgeschaffte Eigenheimzulage, damals die teuerste Subvention des Bundes, wird nun als "Baukindergeld" wiederbelebt. Die Arbeitsmarktkosten werden hochgefahren. Und auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung dürften langfristig eher wieder steigen. Merkel IV macht Merkel rückgängig.
Die boomende Wirtschaft und die Niedrigzinsen ermöglichen den Geldsegen. Startete Merkel 2005 mit einer Neuverschuldung von 31,2 Milliarden Euro, haben Union und SPD 46 Milliarden Euro an Spielraum zur Verfügung. Dabei sieht der Finanzplan des Bundes für diese Wahlperiode schon Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vor. Wenn diese Große Koalition zustande kommt, dürfte es Merkels teuerstes Kabinett werden.
"Problematisch ist aus meiner Sicht, dass die Große Koalition auf dem Höhepunkt eines Aufschwungs die Gesamtausgaben ausdehnt", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Das ist klassisch prozyklische Finanzpolitik. Besser wäre es, zwar neue Schwerpunkte zu setzen, aber existierende Ausgaben zu überprüfen und abzubauen. Das fehlt völlig", so Fuest.
Unter den bislang bekannten Verabredungen seien die umstrittene Mütterrente und das Baukindergeld besonders gute Beispiele "für eine unzureichende Weitsicht", sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. "Es wäre besser gewesen, die aktuell so üppigen Haushaltsüberschüsse stattdessen für Schuldenrückführung und die Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials zu nutzen."
Zumal viele Maßnahmen über die Jahre immer teurer werden. Die wahre GroKo-Rechnung fällt höher aus, als es die 46 Milliarden Euro suggerieren. Baukindergeld Dass Merkel in ihrer ersten Großen Koalition die Eigenheimzulage strich, hatte einen einfachen Grund: Die Kosten waren mit 11,4 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen. Trotzdem soll die Subvention nun als "Baukindergeld" ein Comeback feiern. Die anfänglich auf 440 Millionen Euro geschätzten Ausgaben werden wohl steigen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei diesem Betrag bleibt, ein Milliardenbetrag dürfte es wohl werden", sagt Michael Voigtländer vom IW Köln. Ökonomen bezweifeln zudem den Nutzen: Die Zulage fördere keinesfalls Familien, sondern die Bauindustrie, die höhere Preise durchsetzen kann.
Pflege – In die Vollen geht die Koalition auch bei Gesundheit und Pflege. Was die versprochenen 8 000 zusätzlichen Fachkräfte kosten werden, ist zwar nicht bekannt. Doch ein Blick in vergleichbare frühere Programme lässt Zusatzkosten von mehreren 100 Millionen Euro wahrscheinlich erscheinen. Zudem sollen die Kosten für Pflegekräfte von den Kassen in Zukunft generell zusätzlich zu den diagnosebezogenen Vergütungen gezahlt werden. Da kann es für die Krankenkassen schnell um Zusatzkosten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr gehen.
Rente – Bei der Rente ist bisher erst eine Zahl offiziell verkündet: Der Ausbau der Mütterrente wird 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 kostet nach Schätzungen insgesamt rund vier Milliarden Euro, die zum größten Teil erst 2025 anfallen. Das gilt aber nur, wenn sich die Konjunktur weiter so gut entwickelt. Sonst lägen die Kosten bei 15 Milliarden Euro, rechnen die Arbeitgeber vor. Die Kosten für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente bewegen sich anfangs im einstelligen Millionenbereich, steigen aber bis 2030 auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die neue Grundrente hängen von der Ausgestaltung ab. Nach Modellrechnungen steigen die Kosten von 100 Millionen Euro im ersten Jahr bis 2030 auf über 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Arbeitsmarkt – Eine Milliarde Euro haben die Koalitionäre eingeplant, um Langzeitarbeitslose über einen sozialen Arbeitsmarkt an einen festen Job heranzuführen. Die Summe soll den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden. Die Jobcenter hatten zuletzt Finanzmittel in den Verwaltungshaushalt umschichten müssen - Geld, das für Eingliederungsleistungen fehlte.
Investitionen – Zwölf Milliarden Euro will eine Große Koalition bis 2021 für den Glasfaserausbau ausgeben. Bis 2025 soll noch einmal dieselbe Summe fließen, wie es hieß. Denn danach plant die Koalition mit einem "Rechtsanspruch" auf einen Anschluss ans Glasfasernetz. Damit gibt Schwarz-Rot sein Ziel auf, bis Ende 2018 jedem Haushalt Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit in der Sekunde zu ermöglichen. Bis Ende 2018 wird gerade einmal eine der vier Milliarden zur Verfügung gestellten Fördermittel verbaut sein. Dies liegt zum einen daran, dass Kapazitäten im Baugewerbe fehlen, zum anderen, dass die Telekom bisher politisch unterstützt wurde, erst einmal ihre alten Kupferkabel aufzurüsten, anstatt in Glasfaser zu investieren.
Aus Sicht der Wettbewerber hat die Politik viel Zeit verloren. Nun sollten die Unternehmen mit der Ausbauverpflichtung "die Zeche dafür zahlen", sagte Jürgen Grützner vom Verband VATM. In der Branche herrscht Aufregung. Einerseits soll der Breitbandausbau mit Milliardenbeträgen gefördert werden, "anderseits würde man mit einem Universaldienst voll auf die Bremse steigen", erklärte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom. Laut Telekom-Chef Timotheus Höttges sind die Unternehmen gar nicht in der Lage, mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördergelder pro Jahr zu verbauen.
Energie – Das Kapitel "Umwelt, Klima und Energie" im Koalitionsvertrag mit Preisschildern zu versehen ist nicht ganz einfach. So wollen die Koalitionäre einen Plan zur Beendigung der Kohleverstromung vorlegen. Das könnte teuer werden. Allein Begleitmaßnahmen für einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung in der Lausitz waren in einem Gutachten auf 100 Millionen Euro pro Jahr beziffert worden. Kritiker hatten allerdings moniert, der Betrag sei zu niedrig angesetzt. Hinzu kämen die Kosten für die Begleitmaßnahmen im rheinischen Braunkohlerevier. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, wollen die Verhandlungspartner 2019 und 2010 über den bisher beschlossenen Umfang hinaus Wind- und Solarenergie ausschreiben. Die energieintensiven Industrien beziffern die zusätzlichen Kosten dafür auf 760 Millionen Euro.
Kommunen – Bis 2021 sollen die Bundeshilfen für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur von heute 332 Millionen auf eine Milliarde Euro pro Jahr steigen und verbergen sich etwa neue Bushaltestellen und Bahnhöfe. Eine Milliarde soll zudem in Maßnahmen für "saubere Luft" an die Städte fließen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Eine Viertelmilliarde übernehmen die Autobauer.
Steuerentlastung – Auch bei den Steuerentlastungen hinterlassen Union und SPD ihrer Nachfolgeregierung ein teures Erbe. Beide Parteien wollen für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli streichen und nur noch die zehn Prozent Topverdiener mit dem Zuschlag belasten. Das kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht lange anhalten. Spätestens ab 2021 muss der Soli wohl abgeschafft werden - was der dann amtierenden Regierung ein Loch von zehn Milliarden Euro im Jahr im Haushalt bescheren wird. Die Große Koalition habe zwar viele der sozialen Probleme erkannt, findet DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Viele der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen werden jedoch nicht durch das Verteilen von mehr Geld gelöst. Sie verlangen grundlegendere Lösungen."

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