RWI in den Medien

Jobs! Rente! Steuern! Schule!

Was sich mit der GroKo für uns alle ändern soll

Bild vom 06.02.2018

Was ist eigentlich drin für mich bei den GroKo-Plänen? Jobs, Steuern, Rente, Schule - der große BILD-Check: Für wen sich was ändert und wer durch die GroKo finanziell profitieren würde Die GroKo-Gespräche sollen auch heute weitergehen. Aber in vielen wichtigen Punkten waren sich CDU/CSU und SPD schon einig - freilich unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung. Rente, Jobs, Bildung, Familien: BILD dokumentiert, was die GroKo den Deutschen bringen soll.
Berlin - Bei den Gro-Ko-Gesprächen hakt und holpert es bis zum Schluss ...! Eigentlich hatten die 91 Unterhändler von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend oder Montag Nachmittag fertig sein wollen, aber am Montagabend vertagte man sich auf Dienstag, den letzten "Puffertag". Zwei Themen waren schwieriger als gedacht: die befristeten Jobs und der Bereich private/ gesetzliche Krankenkasse. Aus der SPD hieß es, in der Union gebe es "erheblichen internen Abstimmungsbedarf". Mit der CDU sei auch in der Frage der Befristung eine Einigung "unproblematisch". Die CSU hingegen stelle bayerische Belange in den Vordergrund.
Dabei hatte der Koalitionsvertrag auch ohne die beiden Punkte einen Umfang von über 160 Seiten! Und eines war noch gar nicht angesprochen: die Aufteilung der Ministerien.
In der Union regte sich heftiger Widerstand gegen Überlegungen, der SPD das Finanzministerium zu überlassen - und womöglich mit SPD-Parteichef Martin Schulz zu besetzen. Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat erklärte: "Die Union sollte einen Finanzminister Schulz keinesfalls akzeptieren, sonst ist Wolfgang Schäubles mühsam gehaltene Schwarze Null Vergangenheit. Auch in Europa dürfen dann wieder mehr Schulden gemacht werden und notwendige Reformen bleiben gänzlich aus."
Hintergrund: Im Europa-Kapitel ihrer Koalitionsvereinbarung verständigten sich Union und Sozialdemokraten nach den Worten des SPD-Chefs auf ein "Ende des Spardiktats" und mehr Investitionen in europäische Sozialprojekte. Gestern Nachmittag verdichteten sich dann doch die Anzeichen auf ein bevorstehendes Ende der Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte eine für Dienstag geplante Reise nach Serbien ab - um an der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Reichstag teilnehmen zu können.
Raus aus der Teilzeit-Falle
Wer von einer Vollzeitstelle in Teilzeit wechselt, soll künftig auch wieder zurück können. Betriebe ab 45 Mitarbeitern sollen ihren Beschäftigten deshalb künftig ein Recht auf "befristete Teilzeit" einräumen. Bis zu einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern soll es auf jeden 15. Beschäftigten begrenzt sein. Dieses Projekt stand schon bei der letzten GroKo im Koalitionsvertrag, wurde aber nicht umgesetzt.
Mehr Rente für Millionen
Die GroKo macht die Rente sicherer - aber vorerst nur bis 2025. Bis dahin soll das Rentenniveau von heute 48,2 % nicht unter 48 % sinken. Die Eckrente (45 Jahre immer Durchschnittsverdienst) soll von heute 1396 Euro/ Monat brutto auf 1686 Euro Ende 2024 steigen. Geringverdiener sollen eine "Grundrente" erhalten, wenn sie 35 Beitragsjahre (inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten) haben. Höhe: 10 % über der Grundsicherung ("Hartz IV für Senioren") - im Schnitt wären das 880 Euro/ Monat. Hintergrund: Wer - zu geringen Löhnen - lange gearbeitet hat, soll mehr Rente haben als jemand, der kaum oder gar nicht gearbeitet hat. Auch wer krankheitsbedingt in Frührente muss, soll deutlich mehr Geld bekommen als bislang. Betroffene werden so gestellt, als ob sie bis zum gesetzlichen Rentenalter weiter gearbeitet und Beiträge gezahlt hätten - also maximal bis 67 Jahre. Das wären bis zu fünf Jahre mehr als bisher und bringt bis zu 100 Euro mehr Rente im Monat. Aber das wird wahrscheinlich nur für neue "Frührentner" gelten.
Für Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern wird die Mütterrente erhöht: Sie erhalten einen Rentenpunkt mehr. Das bringt rund 31 Euro im Monat mehr Rente. Davon profitieren 2,8 Mio. Frauen.
8000 neue Pfleger
Pflegebedürftige sollen durch mehr und besser bezahltes Personal betreut werden. Dazu werden 8000 neue Stellen für Fachkräfte geschaffen. Angehörige von Pflegepersonen sollen häufiger Auszeiten nehmen können - dafür werden die Angebote u. a. der Kurzzeitpflege verbessert. Kinder sollen erst ab 100 000 Euro/Jahr Einkommen für die Pflegekosten ihrer Eltern zahlen müssen.
Bis zu 1000 Euro mehr netto vom Brutto
Die Steuer- und Beitragszahler werden entlastet! Bis 2021 soll der Soli für 90 Prozent der heutigen Zahler wegfallen. Singles mit 35 000 Jahreseinkommen werden um 265 Euro entlastet, bei 60 000 Jahresbrutto sind es 1025 Euro. Familien (2 Kinder) spüren die Entlastung erst ab Einkommen über 50 000 Euro. Wer weniger verdient, zahlt schon heute keinen Soli. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (derzeit 3 % des Bruttogehalts) soll um 0,3 Prozentpunkte sinken, Arbeitgeber und -nehmer werden je zur Hälfte entlastet. Die Krankenkassenbeiträge zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder zu gleichen Teilen ("paritätisch"). Derzeit zahlen Beschäftigte mehr - den sogenannten Zusatzbeitrag (bis zu 1,7 %).
Für Familien ist so (inkl. Kindergeld) deutlich mehr drin, bei einem Bruttoeinkommen von 55 000 Euro/Jahr mehr als 1000 Euro (siehe Tabelle).
Entlastung bei Steuern und Abgaben GroKo ist jetzt KleinKo
Berlin - Die Union bricht auf der Zielgeraden der GroKo-Verhandlungen ein! Im BILD-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte. Auch die Talfahrt der SPD geht weiter, sie verliert erneut einen halben Punkt. Damit gibt es erstmals seit der Erhebung des INSA-Meinungstrends keine Mehrheit mehr für eine GroKot. Beide Parteien kommen nur auf 47,5 %.
KRIEGT VON DER GROGROK ?
Eigenheimzulage für Familien mit Kindern
Das Kindergeld soll um 25 Euro steigen! 2019 zunächst um 10 Euro, 2021 um weitere 15 Euro. Kosten: 3,5 Mrd. Familien sollen beim Immobilienkauf massiv gefördert werden: durch ein "Baukindergeld", die Rückkehr der Eigenheimzulage für Familien mit Kindern. Bis zu zehn Jahre lang fördert der Staat den Haus- und Wohnungskauf mit 1200 Euro pro Jahr pro Kind.
Voraussetzung: Das zu versteuernde Haushaltseinkommen darf höchstens 75 000 Euro betragen, plus 15 000 Euro Freibetrag pro Kind. Bedeutet: Einer Familie mit drei Kindern steht die neue Förderung noch bis 120 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zu. Laut internen Berechnungen des Finanzministeriums, die BILD vorliegen, betrifft dies rund 90 Prozent aller Familien mit Kindern. Pro Jahr würden mehr als 200 000 Familien mit mehr als 300 000 Kindern Baukindergeld beantragen. Die Ökonomen vom IW Köln rechnen damit, dass dies in zehn Jahren 3,68 Milliarden Euro jährlich kostet!
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph M. Schmidt, warnt vor "erheblichen Mitnahmeeffekten und Steigerungen der Immobilienpreise" durch das neue Baukindergeld. Für dessen Einführung gebe es deshalb "kein überzeugendes Argument", sagte er zu BILD.
Mehr Sozialwohnungen, niedrigere Miete
Die GroKo will insgesamt zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen, zwei weitere Milliarden sollen für steuerliche Wohnbau- Förderung fließen. Ziel: 1,5 Millionen bezahlbare neue Wohnungen bis 2021. Und: Durch eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland erschlossen werden.
Was Mieter freut, aber nicht Vermieter/ Eigentümer: Nach Modernisierungen dürfen Mieterhöhungen nicht mehr so hoch ausfallen wie bislang (nur noch acht statt elf Prozent der Kosten können jährlich umgelegt werden). Außerdem müssen Vermieter künftig bei Abschluss eines neuen Vertrages die bisherige Miete offenlegen.
Jeder soll Funklöcher melden
Ganz Deutschland soll bis 2025 ans superschnelle "Gigabit"-Netz angeschlossen sein. Dafür stehen bis zu 12 Mrd. Euro bereit, u. a. aus der Versteigerung von 5G-Funklizenzen. Die Bundesnetzagentur soll eine "Melde- App" für Handy-Nutzer einrichten, die Funklöcher melden wollen - und die Anbieter dann zur Ordnung rufen. Ein Digital-Fonds soll Start-up-Investitionen fördern.
Die Netzneutralität - gleiches Tempo für die Inhalte aller Anbieter im Internet - bleibt.
Milliarden für bessere Schulen
Der Bund soll endlich Geld direkt an Kommunen bzw. dortige Schulen geben können - und nicht nur über den Umweg über notorisch klamme Bundesländer. Dazu soll das "Kooperationsverbot" im Grundgesetz fallen. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Außerdem eine Milliarde Euro für mehr BAföG, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten. Mit fünf Milliarden Euro soll digitale Ausrüstung (Computer etc.) für Schulen angeschafft werden.
Und: Eltern von Grundschülern sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
Polizei und Justiz rüsten auf
Die GroKo schafft rund 21 000 neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Justiz.
Polizei - 15 000 zusätzliche Stellen sind beschlossen (7500 im Bund, 7500 in den Ländern). Im Bund gehen 5000 Stellen an die Bundespolizei, 2500 an BKA, Verfassungsschutz und BND. In den Ländern soll das vor allem heißen: mehr Streifen vor Ort.
Justiz - Mit 6000 neuen Stellen wird auch die Justiz nun deutlich gestärkt! Jeweils 2000 Stellen sind für Richter und Staatsanwälte, für die Rechtspflege (u. a. Gerichtsvollzieher) und für Strafvollzugs-Beamte geplant.

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