RWI in den Medien

„Der Soli müsste abgeschafft werden“

Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, hält die Steuersenkungspläne von Union und SPD nicht für ausreichend. Schon wegen des Steuereffekts der kalten Progression sollte die Entlastung größer ausfallen.

Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe vom 31.01.2018

Herr Schmidt, Union und SPD wollen bis 2021 den Soli senken. Warum reicht die geplante Entlastung um zehn Milliarden Euro nicht?
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde und nun mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ihre Legitimation verloren haben wird. Daher müsste der Soli wieder abgeschafft werden. Er wird seit Beginn seiner Erhebung vor allem von Steuerpflichtigen mit vergleichsweise hohem Einkommen getragen. Es gibt kein schlagkräftiges Argument dafür, diese von der Abschaffung auszunehmen. Wer gezielt bestimmte Steuerzahler entlasten will, sollte das stattdessen offen innerhalb des Steuertarifs tun. Der Sachverständigenrat sagt, dass die Steuerzahler durch die kalte Progression in der Einkommensteuer jährlich rund sechs Milliarden Euro mehr zahlen.
Sollte in diesem Umfang entlastet werden?
Zu Recht fordern Arbeitnehmer, dass ihre Löhne nicht nur schritthaltend mit den Produktivitätsfortschritten wachsen, sondern auch die Preisinflation regelmäßig ausgeglichen wird. Steuerzahler sollten schon aus Gerechtigkeitsgründen den gleichen Anspruch verwirklicht sehen. Aber seit Jahren wurde der Einkommensteuertarif nicht hinreichend angepasst, so dass viele Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe rutschten, ohne dass sich ihre Leistungsfähigkeit real geändert hat. In diesem Jahr dürfte der Staat nur dadurch rund sechs Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Diesen Umfang sollte die jährliche Entlastung der Steuerzahler haben.
Die Steuerquote in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?
Die Steuerquote ist vor allem wegen der kalten Progression auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2010. In kaum einem anderen OECD-Land wird der Faktor Arbeit so stark belastet wie in Deutschland. Neben der relativ hohen Steuerbelastung tragen hierzu allerdings auch die sehr hohen Sozialabgaben bei. Die angedachte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist vor diesem Hintergrund natürlich sehr zu begrüßen.
Der Sachverständigenrat spricht sich für eine wachstumsfreundliche Politik aus. Wird das mit den bisher bekannten Koalitionsplänen erreicht?
Die deutsche Volkswirtschaft muss sich in den kommenden Jahren einer Reihe ernsthafter Herausforderungen stellen. So wird beispielsweise das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge den demografischen Wandel weiter beschleunigen. Zudem wird die Energiewende den Einsatz erheblicher volkswirtschaftlicher Ressourcen erfordern, und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird einen starken Strukturwandel in Gang setzen. Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir eine hohe volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist schwer, auf Basis eines relativ vagen Papiers die Auswirkungen der künftigen Regierungspolitik auf das Wirtschaftswachstum abzulesen. Aber es ist bedenklich, dass ein klares Bekenntnis zur Förderung des Wachstumspotenzials oder zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen fehlt. Das Gespräch führte Roland Pichler.

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