RWI in den Medien

Neue Waffe der Gewerkschaften

Mit Tagesstreiks kann die IG Metall den Arbeitgebern wirtschaftlich schnell zusetzen. Nimmt die Gewerkschaft die Großbetriebe ins Visier, drohen Schäden von vielen Millionen Euro pro Tag. Die Unternehmerverbände erwägen bereits juristische Schritte.

Handelsblatt vom 31.01.2018

Bei der westfälischen Firma Winkhaus ist sich die Gewerkschaft ihrer Sache sehr sicher. "Wir denken, dass wir die Produktion komplett stilllegen können", sagt Jürgen Schmidt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Münster. Mehr als drei von vier Mitgliedern im Betrieb haben für den 24-Stunden-Streik gestimmt - ein Quorum, das in einer Urabstimmung auch für den Flächenstreik reichen würde. Für das Familienunternehmen mit fünf Standorten und 2 000 Mitarbeitern weltweit ist der ganztägige Produktionsstopp an diesem Mittwoch ein empfindlicher Nadelstich.
So wie für rund 250 andere Betriebe auch, in der Deutschlands größte Gewerkschaft in dieser Woche ihr neues Kampfinstrument ausprobiert. Am Wochenende hatte im Tarifstreit für die 3,9 Millionen Metaller auch die fünfte Verhandlungsrunde in Stuttgart keinen Durchbruch gebracht. Neben dem Streit um die 28-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen sorgte zuletzt dann auch die Entgeltfrage für Streit. Die IG Metall fordert sechs Prozent für zwölf Monate, die Gegenseite hat zuletzt 6,8 Prozent für 27 Monate geboten. "Die Arbeitgeber haben am Verhandlungstisch keine ausreichende Bewegung gezeigt, jetzt bewegen wir sie mit ganztägigen Warnstreiks", droht Baden-Württembergs IGMetall- Chef Roman Zitzelsberger.
Bosch sieht Lieferfähigkeit bedroht Tatsächlich präsentiert sich die Gewerkschaft derzeit ungewöhnlich streikfreudig. Schon an den Warnstreiks haben sich fast eine Million Beschäftigte beteiligt, mehr als in früheren Runden. Umso erboster ist die Wirtschaft, dass die IG Metall den Konflikt nun weiter eskaliert. "Die Tagesstreiks werden erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Bosch haben", sagt der Personalchef des Autozulieferers, Christoph Kübel. In der sehr eng getakteten Industrie sei die Lieferfähigkeit bedroht. Und bei den ohnehin ausgelasteten Kapazitäten werde es schwierig, die verlorene Arbeitszeit später durch Mehrarbeit wieder hereinzuholen. Zumal das die Betriebe ohnehin teuer zu stehen kommt, weil dann in der Regel Überstundenzuschläge fällig werden.
Tarifexperte Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat versucht, mögliche Schäden zu beziffern. Beteiligen sich in den 250 Betrieben im Schnitt 200 Beschäftigte, drohen der Branche Umsatzverluste von 62 Millionen Euro pro Tag. Nimmt die Gewerkschaft vor allem Großbetriebe mit 1 000 und mehr Mitarbeitern ins Visier, steigen die möglichen Schäden bei einer Fünf-Tage- Woche schon auf 90 Millionen Euro pro Tag.
Lesch betont aber, dass er bewusst konservativ gerechnet hat. Der IW-Experte geht davon aus, dass es auch bei 24- Stunden-Streiks noch nicht zu Produktionsausfällen in anderen Branchen kommt - etwa weil bestreikte Autohersteller keine Sitzbezüge oder Reifen mehr abnehmen. Sollten diese Effekte eintreten, würden die Umsatzverluste deutlich höher ausfallen. Und natürlich auch, sollte auch in der nächsten Verhandlungsrunde kein Durchbruch gelingen und die IG Metall noch zur Urabstimmung aufrufen. Am letzten "echten" Lohnstreik der IG Metall 2002 hatten sich an zehn Tagen gut 200 000 Arbeitnehmer beteiligt. Sollte sich ein solches Szenario wiederholen, würden Schäden von 2,5 Milliarden Euro drohen, warnt Lesch.
Noch ist es aber nicht so weit. IG-Metall- Chef Jörg Hofmann hofft weiter auf eine Verhandlungslösung - ausdrücklich auch mit Verweis auf die Auswirkungen eines Flächenstreiks auf die Volkswirtschaft (siehe Interview rechts). Mit dem Beschluss, Tagesstreiks vorzubereiten, hatte der Gewerkschaftstag im Jahr 2015 ganz bewusst eine neue Eskalationsstufe zwischen den Warnstreiks und dem Arbeitskampf nach Urabstimmung eingezogen - und so die Handlungsoptionen des damals neu gewählten Vorsitzenden Hofmann gestärkt. Der will die IG Metall stärker zur "Beteiligungsgewerkschaft" machen. Tarifkonflikte sollen nicht länger nur in wenigen, kampferprobten Regionen ausgefochten werden, während die anderen sich auf die Zuschauertribüne zurückziehen. Es gehe darum, "alle Bezirke der IG Metall an einem Warnstreik- und Streikkonzept für die IG Metall zu beteiligen", heißt es im Leitantrag des Vorstands für den Gewerkschaftstag 2015. Das gelte auch für jene Regionen, "die aus sich heraus nicht arbeitskampffähig sind, um damit eine Erweiterung der vorhandenen Handlungsmöglichkeiten und zusätzliche Eskalationsmöglichkeiten zu schaffen". Das bedeutet: Anders als punktuelle Warnstreiks kann ein 24- Stunden-Streik auch in Mecklenburg- Vorpommern Wirkung entfalten - wenn die richtigen Unternehmen ausgewählt werden.
Hinzu kommt: "Die Tagesstreiks erleichtern der IG Metall die Mobilisierung, weil sie sich gezielt Betriebe aussuchen kann", sagt IW-Experte Lesch. Naturgemäß werden dort nicht Unternehmen ausgewählt, bei denen eine Mehrheit für die Forderungen fraglich erscheint. Dagegen liegen die Hürden für einen Flächenstreik relativ hoch. In der Urabstimmung müssen mindestens 75 Prozent der Mitglieder zustimmen. Die Beteiligung an den Tagesstreiks macht die Gewerkschaft den Beschäftigten auch finanziell schmackhaft. Denn anders als bei Warnstreiks wird Streikgeld gezahlt. Wer 3 000 Euro im Monat verdient, erhält je nach Dauer der Gewerkschaftszugehörigkeit zwischen 72 und 84 Euro pro Tag. Die Streikkasse der IG Metall ist ein gut gehütetes Geheimnis, aber mit Sicherheit gut gefüllt. Allein im vergangenen Jahr verbuchte die Gewerkschaft Beitragseinnahmen von 561 Millionen Euro.
Die Arbeitgeber werfen der Gewerkschaft vor, den Konflikt nun auch aus organisationspolitischem Kalkül eskalieren zu lassen. "Die Ablehnung der IG Metall, das Ultimatum der IG Metall und der Abbruch der Verhandlungen durch die IG Metall zeigen ganz offensichtlich, dass sie den Streik um seiner selbst willen wollte", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Bertram Brossardt. Wie auch andere regionale Arbeitgeberverbände und Unternehmen droht er mit einer Klage auf Schadensersatz, weil die IG Metall mit dem geforderten Teillohnausgleich eine klar rechtswidrige Forderung aufgestellt habe.
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, warnt die Gewerkschaft davor, das Band zwischen den Tarifparteien dauerhaft zu zerschneiden: "Die IG Metall versucht, ihre überzogenen Forderungen in einer Art und Weise durchzusetzen, die den Betriebsfrieden über einen Tarifabschluss hinaus beschädigen könnte." Ökonomen warnen vor Panikmache Prominente Volkswirte warnen allerdings momentan noch vor Panikmache: "Natürlich sind Streiks immer mit Kosten verbunden, die für beide Seiten anfallen", sagt der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Erfahrungsgemäß würden Produktionsausfälle während eines Streiks aber zu einem guten Teil wieder wettgemacht, wenn der Ausstand zeitlich begrenzt bleibe. Im aktuellen Tarifkonflikt gehe es mit dem Arbeitszeitthema eher um die Klärung grundsätzlicher Fragen: "Und für die zählt das Endergebnis, nicht der Streik selbst."
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt aber auch die Gewerkschaft davor, die Erwartungen ihrer Mitglieder zu hoch zu treiben: "Wenn man Spielräume für kürzere Arbeitszeit einsetzt, stehen die eben nicht mehr für Lohnerhöhungen zur Verfügung." Angesichts wachsender Fachkräfteknappheit und hoher Beschäftigung erscheine es ohnehin fraglich, ob Arbeitszeitverkürzung der richtige Weg sei. "Letztlich sollten die einzelnen Arbeitnehmer in Abstimmung mit den Unternehmen entscheiden, wie lange sie arbeiten möchten", empfiehlt Fuest. Dabei sei die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Unternehmens ebenso zu berücksichtigen wie die individuellen Wünsche der Beschäftigten.

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