RWI in den Medien

Richtig entlasten

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2018

Von Christoph Schmidt
Am Anfang der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die beeindruckende Zahl: Der deutsche Staat hat im Jahr 2017 einen Rekordüberschuss von 38 Milliarden Euro erzielt. Drei Einsichten sollten den Umgang mit diesem erfreulichen Ergebnis leiten. Die finanzpolitische Welt wird wohl kaum dauerhaft so rosig bleiben. Die öffentlichen Investitionen leiden ohnehin nicht unter zu geringen staatlichen Einnahmen. Es gibt eine Gerechtigkeitslücke bei der Art und Weise, wie der Staat seine Steuerzahler behandelt.
Erstens ist ein guter Teil der momentanen Überschüsse vergänglich. Denn sie werden in erheblicher Weise durch die ausgesprochen gute konjunkturelle Lage, die damit verknüpfte niedrige Arbeitslosigkeit und die Niedrigzinspolitik der EZB getrieben. Nicht zuletzt genießen die sozialen Sicherungssysteme aktuell eine demographische Atempause, die mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre in den Ruhestand endet. In erster Linie sollte daher die weitere Rückführung der Schuldenstandsquote im Mittelpunkt aller Finanzplanungen stehen. Denn wenn nicht jetzt, in einem lang anhaltenden Aufschwung, die fiskalischen Spielräume zurückerobert werden, um eine etwaige Krise in der Zukunft zu bewältigen, wann dann?
Zweitens wäre es falsch, bei der Sorge um die hinreichende Intensität der öffentlichen Investitionen nur auf die Einnahmensituation zu blicken. Vielmehr geht es darum, dass in den vergangenen Jahren in den öffentlichen Haushalten, nicht nur im Bund, sondern auch und gerade in Ländern und Kommunen, den Investitionen eine zu geringe Priorität zugewiesen wurde. Die Spielräume für eine Umschichtung von konsumtiven zu investiven Ausgaben sind schon lange vorhanden. Zudem sind öffentliche Investitionen auch kein Allheilmittel. So ist beispielsweise wohl nicht der flächendeckende Netzausbau das zentrale Hemmnis der Digitalisierung, sondern der mangelnde Spielraum für unternehmerische Tätigkeiten und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Hier hilft innovationsfreundliche Regulierung - nicht mehr öffentliches Geld. Drittens entspricht die im politischen Diskurs häufig beschworene, vermeintlich unaufhaltsame Zunahme der Einkommensungleichheit in Deutschland seit einem guten Jahrzehnt nicht dem statistischen Befund. Vielmehr klafft eine ganz andere große Gerechtigkeitslücke, und zwar zu Lasten der Steuerzahler. Denn während Arbeitnehmer zu Recht die Entwicklung ihrer realen Kaufkraft in den Mittelpunkt stellen, also ihre Reallöhne und nicht die Nominallöhne, wird diese Logik bei den Steuerzahlern seit Jahren ausgeblendet. Hier wäre es daher an der Zeit, die gute Situation zu nutzen, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Dies wäre alles andere als ein "Steuergeschenk".
Denn gleichzeitig mit dem Anstieg der Überschüsse ist die Steuerquote, also die Summe aller Steuerzahlungen in Relation zur Wirtschaftsleistung, auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2010 gestiegen. Die stetige Mehrbelastung der Steuerzahler geht zu großen Teilen darauf zurück, dass der Steuertarif in den vergangenen Jahren nur unzureichend an den Anstieg der Verbraucherpreise angepasst wurde. Obwohl die Preise in den vergangenen Jahren nur schwach gestiegen sind, werden die Steuerzahler durch diese sogenannte kalte Progression momentan jährlich um rund 6 Milliarden Euro stärker belastet als im Jahr 2010. Im Vordergrund einer Steuerreform sollte daher die Entlastung der Steuerzahler durch eine Rückgabe der kalten Progression stehen. Den Spielraum hierfür schätzt der Sachverständigenrat auf gut 30 Milliarden Euro. Damit würde auch erreicht, dass der Spitzensteuersatz erst später greift. In den vergangenen Jahren ist die Grenze, ab der dieser Steuersatz gilt, immer näher an das Durchschnittseinkommen gerückt. Solange der gesamte Entlastungsspielraum eingehalten wird, könnte die Steuerreform zudem mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt werden. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bleiben in ihren fiskalpolitischen Zielsetzungen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Die avisierte Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 10 Milliarden Euro über die gesamte Wahlperiode greift erheblich zu kurz. Zwar wird auf die unpopuläre Anhebung der Spitzensteuersätze verzichtet, jedoch wird die Progression der Einkommensteuer weiter erhöht. Dies geschieht versteckt durch eine geplante Freigrenze beim Soli. Die Rückgabe der kalten Progression bleibt somit aus.
Gegen die damit verbundene Steigerung der Progression sprechen noch weitere starke Argumente. Erstens ist die Umverteilung in Deutschland im internationalen Vergleich bereits sehr ausgeprägt. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen leisten bereits rund 55 Prozent des Steueraufkommens, das obere Prozent über 20 Prozent. Zweitens ist zu beachten, dass gerade in den oberen Einkommensbereichen ein erheblicher Teil der Einkommensteuer von Personengesellschaften und Selbständigen entrichtet wird. So stammt beispielsweise nur ein Viertel der Einkünfte, die der Reichensteuer unterliegen, aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Höhe des Spitzensteuersatzes beeinflusst somit direkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Deutschland muss sich aber als Standort im internationalen Wettbewerb behaupten. Die vom amerikanischen Präsidenten Trump durchgesetzte Steuerpolitik hat diesen Wettbewerb und den Druck auf die übrigen Länder gerade erst verschärft. Wenn man den Produktionsstandort Deutschland für neue Arbeitsplätze und Investitionen attraktiver machen möchte, ist die von den Sondierern gewählte Option genau der falsche Weg. Eine deutliche Entlastung aller Steuerzahler wäre möglich, wenn auf der Ausgabenseite ein wenig mehr Maß gehalten würde.
Christoph Schmidt ist Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrates.

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