RWI in den Medien

Harte Kritik am Musterschüler

Im Mittelpunkt einer Diskussion bei der Bundesbank über die deutsche Wirtschaft stand der hohe Überschuss der Leistungsbilanz .Kritik daran kam vor allem vom Internationalen Währungsfonds.

Handelsblatt vom 19.01.2018

J. Mallien, F. Wiebe Frankfurt
Braucht Deutschland mehr Investitionen? Lars Feld hat dazu eine klare Meinung. "Die Qualität der Schulen hängt doch von den Lehrern ab und nicht von den Schultoiletten", sagte der Professor, der dem Sachverständigenrat angehört, auf einer Veranstaltung der Bundesbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Frankfurt. Feld empfahl daher, Deutschland sollte Überschüsse im Haushalt lieber zur Senkung der Verschuldungsquote nutzen - am besten in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Die Tagung setzte am Donnerstag eine schon seit Jahren schwelende Diskussion fort. Internationale Institutionen wie der IWF, die amerikanische Regierung und viele Ökonomen im Ausland sind der Meinung, Deutschland sollte mehr Geld ausgeben, mehr investieren und weniger Überschüsse in der Leistungsbilanz anhäufen, die als Spiegelbild zu einem hohen Auslandsvermögen führen. Der Überschuss in der Leistungsbilanz, die im Wesentlichen von den starken Exporten geprägt wird, lag 2017 bei rund 287 Milliarden Dollar, was rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach. Die Forderung der Kritiker lautet, Deutschland sollte mehr importieren und damit auch Volkswirtschaften anderer Länder helfen. IWFPräsidentin Christine Lagarde sagte: "Deutschland ist keine Insel." Ihr Chefökonom Maurice Obstfeld vertrat die Meinung, auch für die deutsche Binnenwirtschaft wäre eine ausgeglichenere Bilanz vorteilhaft.
Weidmann gibt sich konziliant Die gesamte Diskussion wird dadurch kompliziert, dass man den Bilanzüberschuss durch verschiedene volkswirtschaftliche Größen erklären und dementsprechend auch verschiedene Schlussfolgerungen ableiten kann. Zu viel Export und zu wenig Import ist nur eine der gängigen Gleichungen, die als Ergebnis den Überschuss ausweisen. Damit wird dann auch der Aufbau von Vermögen im Ausland, zum Beispiel in Form von Krediten an ausländische Kunden, erklärt. Eine andere These ist ein Überschuss des Sparens über das Investieren im Inland, was dann wiederum zur Folge hat, dass eine Menge Vermögen im Ausland statt im Inland aufgebaut wird. Wohlmeinende Kritiker betonen, dass Deutschland historisch mit solchen Auslandsanlagen hohe Risiken eingegangen ist und sehr schlechte Renditen bekommen hat. Aber gerade bei ausländischen Stimmen spielt auch das Interesse eine Rolle, Deutschlands wirtschaftliche Stärke für andere Volkswirtschaften nutzbar zu machen - in Form von mehr Nachfrage nach ausländischen Gütern. In der in Deutschland verbreiteten Weigerung, hier ein Problem zu sehen, wird daher gerne eine Portion nationalen Egoismus vermutet, der aber ebenso auf der Gegenseite vorhanden ist.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der die Konferenz eröffnete, verteidigte im Wesentlichen die deutsche Position, tat das aber in auffallend konzilianter Form. "Der Überschuss ergibt sich aus vielen Einzelentscheidungen von Konsumenten und Firmen", sagte er, um klarzumachen, dass die Leistungsbilanz nicht von der Regierung gesteuert wird. Er zitierte Berechnungen, nach denen eine Ausweitung des staatlichen Defizits in Deutschland nur einen "minimalen Effekt" für andere europäische Länder habe. Weidmann, der auch als Kandidat für den Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 2019 gilt, hält grundsätzlich nichts von einer Ausdehnung des staatlichen Defizits. Er sprach sich aber, anders als Feld, auch nicht für eine aggressive Senkung der Verschuldungsquote auf. Auf der anderen Seite zeigte Weidmann Verständnis für die Forderungen aus dem Ausland. "Der Leistungsbilanzüberschuss entsteht ja durch einen Überschuss der Ersparnisse über die Investitionen", räumte er ein. Er schlug vor, Ausgaben umzuschichten und stärker in Bildung und Infrastruktur zu investieren, etwa auch den Ausbau von Breitbandnetzen. Damit würde auch das Wachstum der deutschen Wirtschaft langfristig gestärkt. Die Forderung nach höheren Investitionen wird, wie sich auf der Tagung zeigte, häufig von Kritikern Deutschlands erhoben.
Am deutlichsten stießen bei der Diskussion von Manfred Bergmann, der die Europäische Kommission vertrat, und Lars Feld zwei verschiedene Weltbilder aufeinander. Bergmann schlug ähnlich wie Weidmann vor, in langfristiges Wachstum zu investieren. Anders als der Bundesbankchef setzte er dabei aber auch auf Staatsverschuldung zur Finanzierung. Nach Berechnung der Europäischen Kommission könnte die öffentliche Hand mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich ausgeben, ohne damit die starke finanzielle Position zu gefährden. Feld dagegen glaubt gar nicht, dass Deutschland mehr Geld oder Investitionen braucht, und empfiehlt allen anderen europäischen Staaten auch zu sparen - mögliche Folgen für die Konjunktur sprach er dabei nicht an. Um Investitionen effizienter zu machen, sollte die öffentliche Verwaltung laut Feld schneller arbeiten: "Wir bewegen uns in dem Punkt auf dem Niveau von Bulgarien und Griechenland."
Während ein großer Teil der Diskussion von Zahlen und ausführlichen Grafiken geprägt war, bemühten sich einige Redner auch um Anschaulichkeit. Bergmann etwa nannte Deutschland den "Musterschüler" Europas. Und fügte hinzu: "Als Musterschüler macht man sich Freunde, wenn man den anderen hilft." Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, nahm den Vergleich auf, drehte ihn aber um. "Ich habe den Eindruck, hier soll der Musterschüler seine coolen Kameraden zur Party fahren. Aber damit sie ihn akzeptieren, muss er ihnen die Hausaufgaben abnehmen."
Obstfeld und Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, waren ebenfalls zwei gegensätzliche Gesprächspartner. Beide gehen zwar davon aus, dass vor allem die deutsche Regierung und die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren stärker gespart haben, während die privaten Haushalte ihr Verhalten nur wenig veränderten. Obstfeld zog daraus die Schlussfolgerung: "Von dem Sparen profitieren in erster Linie die Reichen." Denn denen gehören ja die Unternehmen. Außerdem warnte er: "Auf globaler Ebene bringen hohe Leistungsbilanzüberschüsse die Gefahr mit sich, dass andere Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen." Fuest räumte ein, dass es so zu politischen Problemen kommen kann. Aber er hielt auch dagegen: "Wenn der Staat spart, kommt das langfristig dem Rentensystem zugute und damit der ganzen Bevölkerung." Daniel Gros, Chef des Centre for European Policy Studies in Brüssel, schlug dagegen die Bildung eines deutschen Staatsfonds vor, der Überschüsse aus der Leistungsbilanz im Ausland investiert.
Relativ einig waren sich sogar der gewerkschaftsnahe Ökonom Peter Bofinger und sein arbeitgebernaher Kollege Michael Hüther, dass die Lohnentwicklung in Deutschland zwar Fahrt aufgenommen hat, aber immer noch erstaunlich niedrig ist. Hüther leitete daraus, anders als Bofinger, keine beherzte Forderung nach hohen Löhnen ab. Aber beide stimmten weitgehend in der Analyse überein: Die Entwicklung wird wesentlich durch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern und durch den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgewerkschaft gebremst. Denn mit diesen Wandel ist auch eine abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften verbunden. Wobei Bofinger der IG Metall recht unverhohlen zu viel Zurückhaltung vorwarf. Er machte darauf aufmerksam, dass zu niedrige Lohnsteigerungen in Deutschland die Inflation im ganzen Euro-Raum flach halten, was der EZB Zinserhöhungen erschwert. Ähnlich hatte vor kurzem der Goldman-Sachs-Ökonom Huw Pill argumentiert.
Lob für niedrige Zinsen Eine interessante Anmerkung machte Ludger Schuknecht, der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums. Er wies darauf hin, die Ausgabenzurückhaltung der Regierung führe zu niedrigen Zinsen, die auf den gesamten Euro-Raum ausstrahlten und überall Vorteile mit sich brächten. Bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass aus Berlin sonst eher Kritik an zu niedrigen Zinsen für die Sparer und die Banken kommt. 

Hoch