RWI in den Medien

Eine(r) fehlt

Die Neubesetzung eines Postens im Rat der Wirtschaftsweisen wird zum Politikum.

DIE ZEIT vom 11.01.2018

Der Brief hat eine klare Botschaft: Der internationale fachliche Ruf des Kandidaten stehe "außer Frage", seine "stringente ordnungspolitische Ausrichtung" habe er ebenfalls unter Beweis gestellt. Deshalb möge sich Bundesfinanzminister Peter Altmaier doch bitte dafür einsetzen, dass Volker Wieland, Wirtschaftsprofessor an der Universität Frankfurt, im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleibt. Zur Sicherheit hat der Unterzeichner - Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und Unionsmitglied - handschriftlich ein "lieber Peter" hinter die offizielle Anrede gesetzt.
Normalerweise wäre die Sache damit erledigt. Wieland würde für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Mitglied des Sachverständigenrats ernannt werden. Denn traditionell haben die Arbeitgeber das Vorschlagsrecht für ein Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen, auf diesem Posten sitzt Wieland. Auch die Gewerkschaften dürfen einen Vertreter in das Gremium entsenden, das in den sechziger Jahren auf Initiative des großen Ludwig Erhard gegründet wurde, um die Bundesregierung zu beraten. Doch womöglich ist es bald vorbei mit diesen Entsendungen durch die Verbände.
Die Personalie ist zum Politikum geworden, zumal es nicht der einzige wirtschaftspolitische Spitzenposten ist, den die nächste Bundesregierung besetzen kann. In der aktuellen Legislaturperiode läuft unter anderem die Amtszeit der Präsidenten der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ab. Über die anstehenden Personalentscheidungen können die wirtschaftspolitischen Grundlinien in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflusst werden.
Vor allem die SPD hat sich in der Vergangenheit immer schwer damit getan, die eigenen Leute an die Schaltstellen der Macht zu setzen. Gerhard Schröder machte den konservativen Ökonomen Axel Weber zum Präsidenten der Bundesbank, und Peer Steinbrück nominierte mit Jürgen Stark einen Ex-Berater von Helmut Kohl für den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank.
Auch im Umgang mit dem Sachverständigenrat waren die Sozialdemokraten bislang eher zurückhaltend. Im SPD geführten Bundeswirtschaftsministerium gab es in der vergangenen Wahlperiode Pläne, das fünfköpfige Gremium zu vergrößern und zu internationalisieren. Am Ende schreckte Sigmar Gabriel - damals als Wirtschaftsminister für den Rat zuständig - davor zurück, vor allem aus Angst vor dem Vorwurf, die SPD wolle in Wahrheit nur ihre Kritiker zum Schweigen bringen. Schließlich hat die Ratsmehrheit sozialdemokratische Initiativen wie den Mindestlohn scharf kritisiert.
Im Fall von Volker Wieland allerdings steht nicht die ideologische Ausrichtung des Rats im Vordergrund, sondern die inhaltliche. Wieland ist Experte für Finanzmärkte und Geldpolitik - ein Fachgebiet, das auch von den Ratsmitgliedern Peter Bofinger und Isabel Schnabel bearbeitet wird. Die sonstigen Themen des Gremiums fallen in den Zuständigkeitsbereich von Lars Feld, einem Finanzwissenschaftler, und Christoph Schmidt, einem Arbeitsmarktfachmann, der zugleich auch Ratsvorsitzender ist. All das ist ein Ergebnis der Finanzkrise, in deren Folge die Finanzkompetenz des Rats gestärkt wurde.
Doch die Krise ist vorbei, und andere Themen bestimmten heute das politische Geschäft. Aus Sicht des Rats selbst ist das kein Problem. Man nehme "immer wieder die drängenden Themen des Augenblicks ausführlich auf, etwa die Flüchtlingsmigration, die Energiewende oder die digitale Arbeitswelt der Zukunft", sagt der Ratsvorsitzende Schmidt.
In Teilen der Bundesregierung wird das anders eingeschätzt. Dort sieht man gerade bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Strukturwandel oder Wettbewerbspolitik "verstärkten Beratungsbedarf", den der Rat in seiner derzeitigen Formation nicht ausreichend leisten könne, wie ein hochrangiger Beamter sagt. Diese Sichtweise wird auch von eher konservativen Ökonomen wie Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, geteilt. Für ihn ist das Thema Digitalisierung derzeit im Rat "etwas unterbeleuchtet".
Es gibt aber noch ein Argument, das gerade aus sozialdemokratischer Sicht gegen Wieland spricht: Er ist ein Mann. Seit Jahresbeginn ist das sogenannte Bundesgremienbesetzungsgesetz in Kraft. Es schreibt als Ziel einen Frauenanteil von 50 Prozent in Gremien wie dem Sachverständigenrat vor. Aktuell ist unter den fünf Sachverständigen nur eine Frau - Isabel Schnabel. Das Gesetz verpflichtet die Regierung dazu, intensiv nach fachlich geeigneten Kandidatinnen zu suchen, weshalb in ebendieser Bundesregierung die Forderung erhoben wird, zumindest in informellen Gesprächen zu klären, ob es geeignete weibliche Kandidaten gibt.
Davon gibt es nicht sehr viele, weil die Ökonomie immer noch eine Männerdomäne ist. Aber in den Beiräten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und an einigen Universitäten sind inzwischen Frauen tätig, denen das Amt zugetraut wird. Dazu zählt die Wettbewerbsexpertin Monika Schnitzer. Aber auch die Globalisierungsforscherin Dalia Marin von der Universität München oder Nicola Fuchs-Schündeln, die designierte Vorsitzende der führenden Ökonomenvereinigung - des Vereins für Socialpolitik - , gelten als mögliche Kandidatinnen.
Wie die Sache ausgeht, ist noch keineswegs klar. Kampeter hat bereits Gespräche mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks geführt und argumentiert, dass seine Unterstützung für Wieland auf einem "breiten Fundament innerhalb der deutschen Wirtschaft" fuße. Tatsächlich hat sich Wieland vor allem als Kritiker der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank einen Namen gemacht - eine Position, die im deutschen Mittelstand gut ankommt. Der Vorschlag der Arbeitgeber ist allerdings rechtlich nicht bindend, formell ist die Bundesregierung für die Besetzung des Rats zuständig. Dem Vernehmen nach haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt eine Präferenz für die Wiederberufung von Wieland signalisiert, das Bundeswirtschaftsministerium hat sich noch nicht endgültig festgelegt.
Was die Entscheidung so schwierig macht: Sie könnte Folgen haben, die in der SPD schwer zu vermitteln sind. Wenn die Arbeitgeberseite ihren Kandidaten nicht durchbringt, dann steht womöglich das Vorschlagsrecht insgesamt zur Disposition. Damit würden auch die Arbeitnehmer an Einfluss verlieren, wenn im kommenden Jahr ein Nachfolger für den Gewerkschaftsmann Peter Bofinger nominiert werden muss. Doch selbst wenn Wieland bleibt, könnte es für das Gewerkschaftslager eng werden. Bei der Neubesetzung des Bofinger-Postens wird sich die Frage nach Geschlecht und Profil erneut stellen. Die Suche läuft.

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