RWI in den Medien

Streit über die Wirtschaftsweisen

In der Regierung gibt es Ärger wegen des Sachverständigenrats. Mehr Frauen und eine stärkere Ausrichtung auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung fordern die einen. Eine Linksverschiebung fürchten andere.

Handelsblatt vom 08.01.2018

Martin Greive Berlin
Für Volker Wieland geht es im neuen Jahr gleich um seine berufliche Zukunft. Spätestens im Februar entscheidet die Bundesregierung, ob sie den Frankfurter Ökonomen als Wirtschaftsweisen wieder beruft. Wieland kann zuversichtlich sein. "Seine Reputation als Geldpolitiker ist für den Sachverständigenrat ein Asset, welches seinesgleichen sucht", schwärmt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in einem Brief an Peter Altmaier (CDU), der dem Handelsblatt vorliegt. Gerne teile er dem geschäftsführenden Finanzminister mit, "dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine erneute Berufung von Herrn Professor Volker Wieland in den Sachverständigenrat ausdrücklich befürwortet und unterstützt", schreibt Kampeter.
Der Wiederberufung Wielands in das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung steht damit eigentlich nichts mehr im Wege. Denn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dürfen je einen Ökonomen für das fünfköpfige Gremium vorschlagen. Es ist gelebte Praxis, dass die Bundesregierung der Empfehlung folgt, Kanzleramt und Finanzministerium haben daher intern bereits ihre Zustimmung signalisiert. Und doch: Die Berufung Wielands ist kein Routinevorgang.
Denn in Teilen der Bundesregierung gibt es Bedenken gegen eine weitere Amtszeit Wielands. Dort findet man, die Wirtschaftsweisen, die in ihrem Jahresgutachten die Politik stets zu mehr Reformen mahnen, seien selbst reformbedürftig. Daher kursiert die Idee, die Personalie zu nutzen, um den Sachverständigenrat einer Frischzellenkur zu unterziehen. Im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium, aber auch in anderen Ministerien, fordern Beamte, der Rat müsse weiblicher werden, sich inhaltlich breiter aufstellen und sich mehr um Zukunftsthemen kümmern. Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich damit ein Konflikt an. Die einen geben sich als Erneuerer und Frauenförderer. Die anderen fürchten, in Wahrheit ginge es darum, das Gremium politisch nach links zu rücken.
In der Tat gilt Wieland als konservativer Ökonom, immer wieder übte er scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank und Plänen für eine europäische Schuldenvergemeinschaftung. Doch um Wielands politische Ausrichtung ginge es nicht, beteuern jene, die gerne jemand anderen auf seinem Platz sähen. Auch stelle niemand seine Qualifikation oder Arbeit infrage. "Der Sachverständigenrat ist aktuell schlicht zu fokussiert auf Finanzmärkte", sagt ein hochrangiger Beamter. "Wir brauchen mehr fachliche Diversifizierung."
Tatsächlich forschen drei von fünf Wirtschaftsweisen auf ähnlichen Gebieten. Wieland beschäftigt sich vor allem mit Geldtheorie. Der von den Gewerkschaften entsandte Peter Bofinger ist von Hause aus ebenfalls Geldpolitikexperte. Hinzu kommt mit Isabel Schnabel als Bankenregulierungsspezialistin eine dritte Finanzmarktexpertin. Da sich der Freiburger Ökonom Lars Feld im Rat fast ausschließlich um Finanzpolitik kümmert, deckt der Chef der fünf Weisen, Christoph Schmidt, die Bereiche Arbeitsmarkt, Strukturpolitik, Energiepolitik, Digitalisierung und Sozialpolitik quasi allein ab.
Nach der Finanzkrise war eine Schwerpunktsetzung auf die Stabilität von Finanzmärkten sinnvoll. Aber fast zehn Jahre nach Ausbruch der Krise stellt sich mancher in der Regierung die Frage, ob es im Rat inzwischen nicht zu viel um Finanzmärkte und zu wenig um andere Themen wie Digitalisierung geht.
Viele deutsche Topökonomen unterstützen diese Idee. "Die Politik sollte bei der Besetzung der Ratsmitglieder schon von den Themen her denken. Ein Ökonom mit dem Schwerpunkt industrieller Strukturwandel würde dem Sachverständigenrat sicher guttun", sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). So sei die Digitalisierung im Rat "zurzeit etwas unterbeleuchtet", es fehle ein entsprechender Analyserahmen. "Hier wäre Innovationspotenzial für den Rat", so Hüther. Industriepolitik, Digitalisierung, aber auch Sozialpolitik - auf diesen drei Feldern müsse sich der Rat stärker aufstellen, finden neben Hüther viele weitete deutsche Ökonomen, wollen sich aber nicht zitieren lassen.
Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Schmidt, kann keine zu einseitige Ausrichtung des Rats erkennen. Schnabel und Wieland hätten mit Bankenregulierung und Geldpolitik sehr wohl unterschiedliche Schwerpunkte. Bofinger äußert sich in der Tat zu allem, abzulesen an seinen vielen Minderheitenvoten. Zu Wielands Wiederberufung will Schmidt sich nicht äußern, sagt aber gleichwohl: "Eine unserer Aufgaben ist die Analyse der Preisniveaustabilität. Deshalb braucht der Rat einen durch einschlägige Publikationen ausgewiesenen Geldpolitikexperten." Den verkörpert im Rat nur Wieland. Zudem wird im Umfeld des Rats darauf verwiesen, nur einmal in der 55-jährigen Geschichte sei ein Mitglied nicht wiederernannt worden.
Laut Regierungsmitgliedern spricht allerdings neben der fachlichen Ausrichtung noch etwas gegen Wieland: sein Geschlecht. Derzeit bildet der Rat die Realität in der deutschen Volkswirtschaftslehre realistisch ab, Isabel Schnabel ist die einzige Frau. Allerdings gilt seit 1. Januar ein neues Gesetz, das einen Frauenanteil von 50 Prozent in Bundesgremien vorschreibt. Im Sachverständigenrat müssten demzufolge künftig mindestens zwei Frauen sitzen. In dem Gesetz heißt es zwar nur, die Politik solle darauf hinwirken, die Quote einzuhalten. Würde Wieland berufen, würde man sich aber gleich bei der erstbesten Gelegenheit über das Gesetz hinwegsetzen, sagt ein Beamter.
Das häufig vorgebrachte Argument, es gebe kaum qualifizierte Ökonominnen, kann man sicher nicht ewig gelten lassen. Zwar ist die Auswahl nicht riesig, aber einige Kandidatinnen gibt es. Kollegen nennen etwa die Globalisierungsexpertin Dalia Marin. Auch Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer wird seit Jahren gehandelt. Am häufigsten fällt zurzeit der Name Nicola Fuchs-Schündeln, die gerade den mit 2,5 Millionen Euro dotierten Leibniz-Preis gewonnen hat. Fuchs-Schündeln hat viel zu Wertvorstellungen geforscht und würde damit neue Impulse in den Rat bringen, die auch IW-Chef Hüther fordert. "Es wäre zu erwägen, ob nicht wirtschaftsethische Überlegungen angesichts der Akzeptanzkrise von Marktwirtschaft und Globalisierung ins Gutachten gehören", so Hüther. Wohlfahrtstheoretische Begründungen der Globalisierung allein reichten nicht mehr aus.
Immer wieder müssen sich die fünf Wirtschaftsweisen die Kritik anhören, zu wenig neue Ideen aufzugreifen und zu entwickeln. "Ich war von den letzten Gutachten enttäuscht", sagt ein Ökonom, der dem Rat inhaltlich nahesteht. Die Wirtschaftsweisen kennen die deutsche Institutionen-Landschaft so gut wie niemand sonst, entwickelten daraus aber zu wenig eigene Reformvorschläge. Stattdessen rechneten sie Jahr für Jahr mit der lockeren Geldpolitik ab. Damit möge einem der Applaus der Öffentlichkeit sicher sein, "aber den wirtschaftspolitischen Diskurs bringt man so keinen Millimeter voran", so der Ökonom.
Schmidt weist das zurück. "Der Rat hat die Aufgabe, sich stetig weiterzuentwickeln. Das haben wir getan." So habe der Rat in den vergangenen Jahren etwa den Themen Europa und Finanzmarkt viel mehr Gewicht gegeben und aktuelle Themen aufgegriffen, etwa die ganzheitliche Wohlfahrtsmessung oder die digitale Arbeitswelt. Vor zwei Jahren habe der Rat ausführlich die Wirkung der Digitalisierung auf die Produktivität diskutiert. Und schon 2011 habe er in einem Kapitel zur Energiewende für eine einheitliche CO2 - Bepreisung geworben, "eine Idee, die heute endlich in der politischen Debatte angekommen ist", so Schmidt. Auch den häufigen Vorwurf, das Gremium schwimme im Saft der deutschen Ordnungspolitik, weist Schmidt zurück. "Der Rat blickt über den nationalen Tellerrand hinaus. Auf unsere Initiative hin hat sich zum Beispiel ein internationales Netzwerk aus Beratergremien gegründet, das sich regelmäßig trifft."
Schmidt hält auch nichts davon, sich blindlings auf jedes Thema zu stürzen, das gerade angesagt ist. Es sei immer gut, die Ohren aufzumachen, was die aktuelle Regierung gerade umtreibe. Aber "der Rat darf weder nur seine Lieblingsthemen behandeln noch zur Servicestelle für eine Bundesregierung werden. Dann wäre es um seine Unabhängigkeit geschehen", so Schmidt. "Die Legitimation des Rates beruht auf seiner Unabhängigkeit und seiner Verankerung in der wissenschaftlichen Exzellenz."
Die Unterstützer Wielands in der Bundesregierung sehen das genauso und vermuten hinter dem Widerstand gegen seine Wiederberufung andere Motive. Manch einem passe wohl die Kritik des Sachverständigenrats an der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre nicht. Deshalb versuche man nun, Wieland durch einen staatsgläubigeren Ökonomen zu ersetzen.
Zuletzt ist die SPD immer wieder heftig mit dem Sachverständigenrat aneinandergeraten. Als die fünf Weisen in ihrem Gutachten 2013 das Regierungsprogramm der SPD abwatschten, gab es kurz darauf bei ihrem Antrittsbesuch bei Sigmar Gabriel einen Rüffel. Die Herren mögen doch mal bitte ihren Kopf aus dem Elfenbeinturm stecken, schimpfte der damals neue Wirtschaftsminister.
Nach dem nächsten kritikreichen Gutachten ein Jahr später ging ein regelrechtes Trommelfeuer aus der SPD auf die Weisen nieder. So sagte die damalige Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Rat sei mit seiner Methodik "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". Als es 2015 dann um die Vertragsverlängerung Schmidts ging, ließ Gabriel Schmidt lange zappeln, beließ ihn letztendlich aber im Amt.
Auch Wieland dürfte am Ende wohl wiederberufen werden, alles andere wäre ein Bruch mit Traditionen. Die nächste Gelegenheit für eine Neuausrichtung des Rats bietet sich bereits in einem Jahr, wenn Bofingers Stelle frei wird. Allerdings haben dann die Gewerkschaften das Vorschlagsrecht. Wie die Arbeitgeber werden sie den Rat mit einem linientreuen Ökonomen besetzen. Eine passende Frau, das haben die Gewerkschaften schon signalisiert, haben sie wohl nicht im Angebot.

Hoch