RWI in den Medien

Das darf die neue Bundesregierung auf keinen Fall tun

Christoph M. Schmidt ist Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen. Im Interview erzählt er, ob 2018 ein Handelskrieg droht, Sparer endlich auf höhere Zinsen hoffen dürfen, was die neue Bundesregierung als erstes tun sollte - und was auf keinen Fall.

FOCUS online vom 01.01.2018

FOCUS Online: Das Jahr 2017 geht zu Ende. Was waren für Sie die Höhepunkte des Jahres?
Christoph M. Schmidt: Dass sich in Frankreich die Rechtspopulisten nicht in der Präsidentschaftswahl durchgesetzt haben, gehört sicherlich zu den positivsten Entwicklungen des ausklingenden Jahres. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es erfreulich, dass sich diejenigen Risiken, die noch vor einem Jahr große Sorgen ausgelöst hatten, allesamt nicht materialisiert haben. Beispielsweise gab es in Europa keine Rezession aufgrund der Brexit-Entscheidung.
FOCUS Online: Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Problem oder Chance?
Schmidt: Da hatte ich mir natürlich wie viele andere mehr erhofft. Aber offenbar haben die beteiligten Parteien in den Sondierungsgesprächen keine hinreichende Basis für eine stabile Zusammenarbeit gefunden. In einem solchen Fall ist das Scheitern der Verhandlungen wohl besser als ein Bündnis, in dem sich die Partner in den kommenden Jahren gegenseitig blockiert hätten. Wichtig ist nun vor allem, dass am Ende des Sondierungsprozesses eine stabile Regierung steht.
FOCUS Online: Was erhoffen Sie sich von der neuen Bundesregierung?
Schmidt: Ich erhoffe mir, dass sie die Regierungsarbeit neu justiert und stärker als bislang Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen findet. Dazu gehört beispielsweise, in Vorbereitung auf den kommenden demographischen Wandel das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2030 an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung zu koppeln. Auch in den Bereichen Digitalisierung und Energiewende gilt es, Marktprozessen mehr Gewicht zu verleihen, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
FOCUS Online: Was ist das erste Gesetz, dass die neue Bundesregierung verabschieden sollte?
Schmidt: Ich hielte es beispielsweise für sinnvoll, das Arbeitszeitgesetz so anzupassen, dass Beschäftigte die Verteilung ihrer Arbeitszeiten nach ihren Wünschen und familiären Umständen mehr als bisher mitgestalten können. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, die Arbeit für nachmittägliche Stunden mit der Familie zu unterbrechen, und sie dann abends wieder aufnehmen zu können. So ließe sich ein klares Signal setzen, dass die neue Regierung ihr Handeln an der Zukunft der Wissensgesellschaft von morgen orientiert, nicht an der Industriegesellschaft der Vergangenheit.
FOCUS Online: Bürgerversicherung, ja oder nein? Wieso?
Schmidt: Ich bin da skeptisch. Wenn man die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Stile einer Bürgerversicherung mit immer mehr Umverteilungsausgaben betraut, wird schleichend ein paralleles Steuersystem mit eigener Bürokratie aufgebaut. Besser wäre es, diese Einkommensumverteilung der GKV konsequent in das bestehende Steuersystem zu überführen. Übrig bliebe dann eine Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich.
FOCUS Online: Trump, Erdogan, Putin: Die Welt scheint immer unsicherer zu werden. Wegen des neuen Protektionismus kommt Angst vor Handelskriegen auf. Inwiefern ist diese Angst berechtigt?
Schmidt: Die aktuellen Entwicklungen sehe ich in der Tat mit Sorge, denn letztlich steigt der Wohlstand aller Beteiligten durch offene Märkte, angeglichene Standards und durch die tiefere Arbeitsteilung, die durch größere Märkte ermöglicht wird. Diese Voraussetzungen für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtig. Entsprechend wäre eine Abkehr vom bisherigen Weg des immer weiter vertieften Freihandels ein Verlust für alle. Von Handelskriegen sind wir zwar augenblicklich noch weit entfernt. Aber noch immer hemmen viele nicht-tarifäre Hemmnisse den wohlfahrtssteigernden Austausch von Produktionsfaktoren, Gütern und vor allem Dienstleistungen. Somit besteht eine wichtige Aufgabe für die neue Bundesregierung darin, das regelbasierte weltweite Handelssystem zu stärken und weitere bilaterale Handelsabkommen voranzutreiben.
FOCUS Online: Wie gefährlich sind die neuen Autokraten für Deutschland?
Schmidt: Natürlich sollten wir überall dort, wo die Demokratie ausgehebelt wird, besorgt sein. Ich denke aber, wir tun gut daran, die plumpe Kommunikation und ein aus unserer Sicht krudes Weltbild, das man bei Präsident Trump wohl unterstellen darf, nicht in einen Topf mit dem Verhalten von Autokraten in anderen Ländern zu werfen. Dass der Rechtsstaat in den USA sehr wohl funktioniert, haben wir bei den Vorgängen um gefälschte Abgaswerte in den USA und die Korruption bei der FIFA gesehen. Hingegen sind beispielsweise beim Vorgehen der griechischen Justiz gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker große Zweifel angebracht. Da sollte man vielleicht als Europäer die Nase nicht ganz so hoch nehmen.
FOCUS Online: Was kann Deutschland, was Europa angesichts der unsicheren Lage tun?
Schmidt: Der Prozess der europäischen Integration birgt nach wie vor zwei Versprechen in sich. Erstens ist das integrierte Europa ein Friedensgarant, zweitens verspricht es mehr wirtschaftliche Wohlfahrt für alle Europäer. Um das zweite Versprechen einzuhalten, hatte sich die EU eigentlich vorgenommen, die wettbewerbsfähigste und innovativste Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Um das zu erreichen, müsste man aber den Wettbewerb als Entdeckungsprozess umarmen und Vielfalt in Europa als Innovationsmotor begreifen. Das ist nicht geschehen. Ein "Europa, das schützt", indem es sich gegen externe Wettbewerber durch protektionistische Regulierungen wie die Entsenderichtlinie abschottet, wird diesen Anspruch nicht erfüllen können.
FOCUS Online: Macron, Juncker, Tusk: Immer mehr Europäer wollen die EU stärken und reformieren. Wie sollte die Bundesregierung reagieren?
Schmidt: Das Ziel einer stabilen europäischen Architektur mag alle einen, aber darüber, wie es erreicht werden soll, gehen die Vorstellungen doch stark auseinander. Solange die Bürger der europäischen Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die Souveränität für fiskalische Entscheidungen an die europäische Ebene abzugeben, sind Vorstellungen über einen europäischen Finanzminister oder eine europäische Arbeitslosenversicherung verfehlt. Besser wäre es, dem Konzept "Maastricht 2.0" des Sachverständigenrates folgend eine Stabilitätsunion anzustreben, bei der Handeln und Haften ins Gleichgewicht gebracht werden.
FOCUS Online: Die EZB beginnt, ihre expansive Geldpolitik zurückzufahren, indem sie weniger Staatsanleihen kauft. Wie bewerten sie das?
Schmidt: Die EZB hat zwar das Volumen der Ankäufe zurückgenommen, doch sie weitet trotz des gedämpften Tempos weiterhin ihre Bilanz aus. Damit erhöht sie ihren Expansionsgrad, von dessen Rücknahme kann keine Rede sein. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend unangemessen. Vielmehr sollte sich die EZB aus der fortwährenden Bilanzausweitung durch Anleihekäufe zurückziehen. Es empfiehlt sich allerdings, dabei die Kommunikationsstrategie so zu wählen, dass die Akteure sich darauf hinreichend einstellen können.
FOCUS Online: Welche gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen können wir erwarten?
Schmidt: Die wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum kommt gut voran und die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten sind zunehmend ausgelastet. Eine Fortsetzung des aktuellen geldpolitischen Kurses erhöht die Risiken steigender Preise sei es von Gütern oder Vermögenstiteln. Damit nehmen auch die Risiken für die Finanzmarktstabilität stetig weiter zu. Dass diese Art von Risiken kein abstraktes Gedankenspiel darstellen, haben wir doch in den vergangenen Jahren gelernt. Zudem liegt es nahe, dass das Abflauen der Konsolidierungsbemühungen in vielen Mitgliedstaaten des Euro-Raums und die Zurückhaltung bei wachstumsfördernden Strukturreformen ebenfalls eine Begleiterscheinung der ultra-expansiven Geldpolitik darstellen. Eine Reduktion des Expansionsgrads wird deshalb immer dringlicher.
FOCUS Online: Dürfen Sparer nun auf steigende Zinsen hoffen?
Schmidt: Wir sprechen hier wohl eher von längeren Zeiträumen. Zunächst würde ein Auslaufen der Anleihekäufe eine Normalisierung der langfristigen Zinsen bewirken. Von einer Anhebung der Leitzinsen dürften wir aber noch weit entfernt sein.
FOCUS Online: Was können Sparer dann tun?
Schmidt: Das ist in der Tat eine schwierige Frage. Denn die anhaltende Niedrigzinsphase verleitet dazu, auf alternative Anlageformen auszuweichen, die eine höhere Rendite versprechen. Anleger sollten aber nicht aus dem Auge verlieren, dass sie damit meist auch höhere Risiken eingehen. Das eherne Prinzip der Risikodiversifikation dürfte nach wie vor ein guter Gradmesser für eine vernünftige Anlagestrategie sein.
FOCUS Online: 2018 steht vor der Tür. Was werden die drei wichtigsten Themen des Jahres?
Schmidt: Ich denke, im heimischen Kontext werden Digitalisierung, Energiewende und demographischer Wandel zu den wichtigsten Themen zählen. In Europa wird es vor allem darum gehen, ob ein durch Prinzipien wie das Haftungsprinzip geleitetes Handeln die Oberhand gewinnt oder doch eine Symbolpolitik, die durch ungeeignete Integrationsschritte den Keim künftiger Konflikte in sich birgt. Weltweit gilt es vor allem, für offene Märkte und ein regelbasiertes Handelssystem zu streiten.
FOCUS Online: Was ist Ihr persönlicher Wunsch für das neue Jahr?
Schmidt: Dass sich mehr Bürger als bisher für Wirtschaftsthemen interessieren und so dem in der medialen Berichterstattung aktuell so dominanten Skandalisierungswahn der Boden entzogen wird.
FOCUS Online: Was darf auf keinen Fall passieren?
Schmidt: Die neue Bundesregierung sollte die derzeit gute Finanzlage nicht als dauerhafte Einladung zu einer Ausweitung der Staatsquote verstehen, sondern einsehen, dass das niedrige Zinsniveau, die gute konjunkturelle Lage und die aktuelle demographische Atempause im Kern flüchtig sind. Stattdessen sollte sie einer am langfristigen Wachstum ausgerichteten Finanzpolitik den Vorzug geben.

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