RWI in den Medien

Die notwendige Entlastung fällt aus

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt über die GroKo, Anspruch und Wirklichkeit.

Hannoversche Allgemeine Zeitung Stadtausgabe vom 15.03.2018

Herr Professor Schmidt, wie wichtig ist es für Deutschlands Wirtschaft, dass es nach 171 Tagen wieder eine handlungsfähige Bundesregierung gibt?
Aktuell wird eine handlungsfähige deutsche Regierung vor allem auf dem internationalen Parkett benötigt. Die deutsche Wirtschaft hat unter der Übergangsphase hingegen nicht spürbar gelitten. Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob die neue Bundesregierung die Weichen für mehr wirtschaftliche Prosperität stellt oder nicht. Der Koalitionsvertrag weckt da leider keine allzu großen Hoffnungen.
Große Koalition, große Lösungen, heißt es immer. Wird der Koalitionsvertrag diesem Anspruch nun aber nicht gerecht?
Die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden unter Großen Koalitionen deuten eigentlich nicht darauf hin. Es wurde weder ein großer Wurf zur Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit in Gang gesetzt noch das gegenläufige Projekt einer umfassenden Neuausrichtung des Sozialstaats. Stattdessen gab es viele punktuelle Eingriffe mit diffuser Wirkung auf beiden Handlungsfeldern. So ähnlich dürfte es jetzt auch wieder werden.
Was gehört ins 100-Tage-Programm dieser Koalition?
Der Koalitionsvertrag betont vor allem eine Ausweitung der Ausgaben. Zudem sind viele der Vorhaben erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Die eigentlich überfällige Entlastung der Steuerzahler von den Folgen der kalten Progression fällt aus. Und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgt nur halbherzig und sehr spät. Dabei wären schnelle Entlastungen gerade zu Anfang dieser Legislatur sinnvoll, da sie die Investitions- und Arbeitsanreize erhöhen können.
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Ist das angesichts der schwarz-roten Pläne realistisch?
Die Sozialbeiträge sind aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage und der demografischen Atempause momentan rückläufig. Der Rentenversicherungsbeitrag dürfte aber in den kommenden Jahren wieder steigen. Dieser Anstieg soll durch eine Haltelinie bei 20 Prozent gestoppt werden. Wenn sie erreicht ist, werden im Gegenzug allerdings die Steuerzahler durch höhere Bundeszuschüsse belastet. Eine nachhaltige Entlastung erhält man so nicht. Im Koalitionsvertrag fehlen Lösungen, um die langfristige Tragfähigkeit zu erhöhen. Stattdessen werden die Beitragszahler durch Leistungsausweitungen wie die Mütterrente II sogar zusätzlich belastet. Interview: Rasmus Buchsteiner.

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