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Statement von Prof. Christoph M. Schmidt zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids

Pressemitteilung vom 04.03.2018

Die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag schafft politische Klarheit. Inhaltlich lässt der ratifizierte Koalitionsvertrag allerdings eine klare wirtschaftspolitische Agenda vermissen, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig stärkt. Abzuwarten bleibt nun, wie die künftige Regierung die vielen unklar formulierten Absichtserklärungen in der praktischen Regierungsarbeit mit Leben füllt. Ein Schwenk hin zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist in einigen Bereichen nach wie vor möglich.

So sollte die Finanzpolitik den bisherigen Konsolidierungspfad fortsetzen. Angesichts der Überauslastung der deutschen Wirtschaft wäre es sinnvoll, fiskalische Überschüsse für die weitere Rückführung der Schulden und für wachstumsfördernde Reformen zu verwenden. Strukturelle Ausgabenerhöhungen, die keinen wachstumsfördernden Charakter haben, sind nicht zielführend. Auf der europäischen Ebene sollte sich die Bundesregierung weiterhin vor allem dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet fühlen, um Europa nachhaltig weiterzuentwickeln.

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

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Ansprechpartnerin:
Sabine Weiler (Pressestelle), Tel. 0201/8149-213

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