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Neue RWI-Studie: EU-Strukturfonds fördern nicht das Wachstum

Pressemitteilung vom 18.07.2016

Die EU-Strukturfonds sind das größte Regionalförderprogramm weltweit. Ihre milliardenschwere Förderung bringt jedoch keine positiven Wachstumseffekte. Das zeigt eine aktuelle Studie des RWI. Die Ergebnisse legen nahe, dass benachbarte Regionen sich gegenseitig private Investoren abwerben. Die regionalen Fördercluster leiden zudem unter struktureller und technologischer Rückständigkeit, die nur durch Reformen beseitigt werden kann.

Trotz eines Fördervolumens von mehreren Hundert Milliarden Euro haben die EU-Strukturfonds keine positive Wirkung auf das regionale Wirtschaftswachstum. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Analysen zeigen, dass die Wirtschaft in Regionen, in denen auch viele Nachbarregionen gefördert werden, deutlich schlechter wächst als in jenen Regionen, die nur wenige oder keine Subventionsempfänger als Nachbarn haben. Da bei vielen vom EU-Strukturfonds unterstützten Regionen auch die Nachbarregionen Subventionen erhalten, fällt die Gesamtbilanz der Förderwirkung insgesamt negativ aus.

Regionen werben sich gegenseitig Investoren ab

Eine naheliegende Erklärung für den negativen Effekt ist, dass sich benachbarte Regionen gegenseitig private Investoren abwerben. Aus gesamtstaatlicher Sicht ist das fatal: Denn eigentlich hat man sich von der Förderung durch Strukturfonds zusätzliche Impulse erwartet, nicht eine bloße Verschiebung von Impulsen im Raum. Zusätzlich legen die RWI-Forschungsergebnisse nahe, dass die hoch geförderten regionalen Cluster strukturell und technologisch rück-ständig sind. Wenn dies zutrifft, können kurzfristige Wachstumsprogramme der Fördergelder gar nicht wirken. Stattdessen müssten erst strukturelle Hemmnisse beseitigt werden, etwa durch Reformen am Arbeitsmarkt.

Evaluationsergebnisse zu EU-Strukturfonds bisher widersprüchlich

Bisher vorliegende Studien zur Förderwirkung der EU-Strukturfonds waren zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangt. Das liegt vor allem an der schwierigen Ausgangslage für eine Evaluation des ursächlichen Effekts: Gründe, die zu einer Förderzusage führen, beeinflussen gleichzeitig auch das zukünftige Wirtschaftswachstum. Aufgrund dieses wechselseitigen Einflusses ist es nur schwer möglich, die Wachstumseffekte der Förderung zu ermitteln.

Zur Umgehung dieser Schwierigkeiten nutzt die aktuelle Studie des RWI Daten eines Programms, für das sich Regionen mit einem niedrigen Niveau der Wirtschaftsleistung qualifizieren. Die regionalen Wachstumsaussichten spielen hingegen für die Zuweisung der Programmittel keine Rolle. Die Daten werden unter Berücksichtigung räumlicher Einflüsse analysiert. Dabei kombiniert das RWI sie mit neuen Zahlen zu den tatsächlich gezahlten Subventionen. Bisherige Studien stützten sich hingegen meist auf die (oft nicht in gleicher Höhe umgesetzten) Förderzusagen. Die Ergebnisse der RWI-Forschung sind damit sehr robust und ermöglichen eine verlässliche Evaluation der Gesamtförderwirkung.

Weltweit größtes Regionalförderprogramm

Die EU-Strukturfonds sind das größte Regionalförderprogramm weltweit. Ihr Ziel ist es, in strukturell benachteiligten Regionen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In der Finanzperiode von 2014 bis 2020 machten sie mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro erstmals den größten Posten des gesamten EU-Haushalts (960 Milliarden Euro) aus.

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Ihre Ansprechpartner:
Dr. Philipp Breidenbach, Tel.: (0201) 8149-328

Katja Fels (Abteilung Kommunikation), Tel.: (0201) 8149-217

Dieser Pressemitteilung liegt das Ruhr-Economic-Paper #608 („EU Structural Funds and Regional Income Convergence – A Sobering Experience”) zugrunde.

Die Forschungsergebnisse sind zudem in der RWI Impact Note „Ernüchternde Bilanz der EU-Strukturfonds“ als zweiseitiger Policy Brief aufbereitet.

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