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NRW-Wirtschaft wächst auch 2016 wieder schwächer als der Bund

Pressemitteilung vom 17.12.2015

Das RWI geht für das Jahr 2016 von einem Zuwachs des NRW-BIP von 1,4% aus, für das zu Ende gehende Jahr rechnet es mit einem Plus von 0,9%. Damit bleibt NRW hinter dem BIP-Wachstum Gesamtdeutschlands zurück, wenngleich sich der Abstand in den Zuwachsraten verringert. Die schwächere gesamtwirtschaftliche Entwicklung NRWs hat vor allem strukturelle Ursachen, verschärft wird die Lage durch die Energiewende und finanzschwache Kommunen. Die Flüchtlingsmigration ist eine zusätzliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte in NRW. Die NRW-Arbeitslosenquote dürfte im nächsten Jahr trotzdem bei 8% bleiben.

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens wird im nächsten Jahr voraussichtlich um 1,4% wachsen. NRW würde sich damit das siebte Mal in Folge wirtschaftlich schlechter entwickeln als Gesamtdeutschland, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach der aktuellen RWI-Konjunkturprognose 2016 voraussichtlich um 1,8% zunehmen wird. Die Wirkungen der expansiveren Finanzpolitik des Bundes und die wesentlich von Bund finanzierten zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingsmigration sorgen jedoch dafür, dass der Abstand in den Zuwachsraten zwischen NRW und Gesamtdeutschland sich verringert. In diesem Jahr dürfte das BIP Nordrhein-Westfalens – nach einem sehr schwachen ersten Halbjahr – lediglich um 0,9% gestiegen sein, während es in Deutschland voraussichtlich um 1,7% steigt.

Die Analysen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) legen nahe, dass die schwache gesamtwirtschaftliche Expansion in NRW strukturelle Ursachen hat. Diese verhindern, dass das Land bei den BIP-Raten wieder zum übrigen Bundesgebiet aufschließt. So hatte Nordrhein-Westfalen 2012 – neuere Daten liegen derzeit nicht vor – mit 15,9% die geringste Investitionsquote unter den deutschen Ländern. Auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben machten in NRW nur gut ein Drittel der Ausgaben in Baden-Württemberg aus; im Länder-Ranking nimmt NRW Platz 9 ein. Bei den Möglichkeiten zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien steht das Land auf den ersten Blick zwar gut da, profitiert aber vor allem von seiner hohen Siedlungsdichte; Stadtregionen sind deutschlandweit besser versorgt. Die Erwerbstätigkeit entwickelte sich im Jahr 2015 in etwa im Gleichschritt mit dem Bundesgebiet. Dies bedeutet aber auch, dass sich die Arbeitsproduktivität ungünstiger entwickelt als in Deutschland. Alles in allem hat NRW bei den Faktoren, die nach der Analyse des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) Treiber der Produktivitätsentwicklung und damit des Wohlstandes sind, zumeist einen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern.

Energiewende und klamme Kommunen vergrößern Rückstand der NRW-Wirtschaft

Das allein erklärt jedoch nicht, weshalb sich der Wachstumsabstand zwischen NRW und Gesamtdeutschland seit 2009 so eklatant vergrößert hat. Auffällig ist, dass die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Produktion zeitlich in etwa zusammenfällt mit der Deregulierung der Energiemärkte und der Energiewende. Der Energiesektor ist seit jeher ein wichtiger Wirtschaftszweig des Landes. Allerdings wird Energie in Nordrhein-Westfalen vorwiegend auf konventionellem Wege erzeugt. Da einerseits alle Stromverbraucher über die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien herangezogen werden, andererseits die Mittel aber dorthin fließen, wo der „grüne Strom“ erzeugt wird, ist Nordrhein-Westfalen, zusammen mit Baden-Württemberg, der bedeutsamste Netto-Zahler der EEG-Umlage. Im Jahr 2014 flossen schätzungsweise netto 3,1 Mrd. Euro oder 0,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aus Nordrhein-Westfalen an andere Bundesländer.

Darüber hinaus dämpfen die klammen Finanzen vieler Kommunen die Realeinkommen in NRW. Diese schlagen sich u.a. in hohen Hebesätzen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nieder. Im Jahr 2014 hatte NRW bei beiden die höchsten durchschnittlichen Hebesätze unter den deutschen Flächenländern, für 2016 sind weitere Anhebungen angekündigt. Diese belasten die Realeinkommen.

Von den Sektoren verliert insbesondere die Industrie in Nordrhein-Westfalen an Boden. Während die Industrieproduktion deutschlandweit das Niveau vor der Rezession 2008/09 inzwischen annähernd erreicht hat, liegt sie in Nordrhein-Westfalen immer noch deutlich darunter. Günstiger war die Entwicklung im NRW-Dienstleistungssektor, dessen Bruttowertschöpfung in den vergangenen Jahren etwa parallel zu der in Deutschland zunahm. Alles in allem zeigt die Veränderung der Sektorenstruktur eine „De-Industrialisierung“ des Landes an: Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der (nominalen) Bruttowertschöpfung Nordrhein-Westfalens lag im Jahr 2014 mit 19,5% um 2,7%-Punkte unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg trug das Verarbeitende Gewerbe während der vergangenen Jahre konstant knapp ein Drittel zur Bruttowertschöpfung des Landes bei.

NRW-Arbeitslosenquote bleibt 2016 bei 8%

Ungeachtet der wohl auch 2015 schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigten sich zuletzt Besserungstendenzen am NRW-Arbeitsmarkt. So war der Beschäftigungsaufbau deutlich kräftiger als in beiden Jahren zuvor, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die geringfügige Beschäftigung ist jedoch seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen. Im nächsten Jahr dürfte die Gesamtbeschäftigung um 1,2% zunehmen. Damit dürfte die Erwerbstätigkeit etwas langsamer steigen als in Deutschland insgesamt.

Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist 2015 seit vier Jahren erstmals wieder gesunken. Jahresdurchschnittlich wird sie voraussichtlich um 20 000 Personen zurückgehen, womit die Arbeitslosenquote auf 8,0% sinkt. Damit hat NRW jedoch nach wie vor die höchste Arbeitslosenquote unter den westlichen Flächenländern. Gemessen am Beschäftigungsaufbau ist der Abbau der Arbeitslosigkeit relativ gering. Offenbar wird dieser weiterhin aus erhöhter Erwerbsneigung und Zuwanderung gespeist. Bei den Langzeitarbeitslosen bleibt NRW trotz eines Rückgangs von 2% im Jahresdurchschnitt 2015 neben Bremen das Land mit dem mit Abstand höchsten Anteil von Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen (43,4%). Im Verlauf des nächsten Jahres dürfte die Arbeitslosigkeit ansteigen, insbesondere, weil voraussichtlich mehr und mehr Asylbewerber anerkannt werden. Allerdings dürfte der Effekt auf die registrierte Arbeitslosigkeit verzögert eintreten, da die betroffenen Personen beispielsweise nicht als arbeitslos erfasst werden, so lange sie an Integrationskursen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen. Daher dürfte die NRW-Arbeitslosenquote im Jahr 2016 unverändert bei 8% liegen.

Integration der Flüchtlinge ist besondere Herausforderung für NRW

Im Prognosezeitraum wird die Flüchtlingsmigration sich auf Arbeitsmarkt und öffentliche Haushalte in Nordrhein-Westfalen auswirken. Zwischen Januar und November 2015 wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits fast 70 000 Asylanträge in Nordrhein-Westfalen gestellt. Entsprechend dürften in NRW im Verlauf von 2016 rund 65 000 Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen.

Die Integration der Flüchtlinge stellt aus zwei Gründen für Nordrhein-Westfalen eine besondere Herausforderung dar. Zum einen dürfte es in einem Land mit hoher struktureller Arbeitslosigkeit wie NRW schwerer fallen, häufig gering qualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum ist die angespannte Finanzlage vieler Kommunen ein Problem. Denn es ist ihre Aufgabe, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu sorgen. Hierfür erhalten sie zwar vom Land und ab 2016 auch vom Bund einen Zuschuss. Dennoch besteht die Gefahr, dass dadurch nicht gedeckte Mehrausgaben entweder durch Einsparungen im Etat oder durch Erhöhungen der Realsteuern ausgeglichen werden müssen. Beides hätte negative Auswirkungen auf die Wachstumsbedingungen des Landes.

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Ansprechpartner:

Prof. Dr. Roland Döhrn, Tel.: (0201) 81 49-262
Sabine Weiler (Pressestelle), Tel.: (0201) 81 49-213

Dieser Pressemitteilung liegt der Beitrag „Konjunktur in Nordrhein-Westfalen: Expansion weiterhin schwächer als im Bundesgebiet“ aus dem aktuellen Konjunkturbericht des RWI (Heft 4/2015) zugrunde.

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