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Binnenwirtschaftlicher Aufschwung setzt sich fort

Pressemitteilung vom 10.12.2015

Das RWI nimmt seine Prognose für das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr leicht von 1,8 auf 1,7% zurück. Für das nächste Jahr bleibt es bei seiner Prognose von 1,8%, für 2017 erwartet es ein Plus von 1,7%. Die Expansion dürfte weiterhin von der Inlandsnachfrage getragen werden. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt, die Beschäftigung nimmt weiter spürbar zu. Die Inflationsrate dürfte von 0,3% in diesem Jahr auf 1,1% im nächsten Jahr steigen, weil die dämpfenden Effekte des Energiepreisrückgangs auslaufen. Der Staatshaushalt wird in diesem Jahr mit einem Plus von 26 Mrd. Euro voraussichtlich den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erreichen. Dieser wird sich in den kommenden Jahren jedoch insbesondere durch die Kosten der Flüchtlingsmigration spürbar verringern. Eine Abschätzung der gesamt- und finanzwirtschaftlichen Wirkungen der Flüchtlingsmigration zeigt, dass derzeit noch keine zuverlässigen Aussagen zu deren mittel- und langfristigem Nettoeffekt möglich sind.

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland hat sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 mit einem gegenüber dem ersten Halbjahr unveränderten Tempo fortgesetzt. Dabei haben sich seine Triebkräfte zu Gunsten der Inlandsnachfrage verschoben. Insbesondere die privaten Konsumausgaben und der staatliche Konsum legten kräftig zu. Von der Außenwirtschaft gingen per saldo dämpfende Effekte aus. Die Exporte verloren deutlich an Schwung, wohl insbesondere wegen der sich abschwächenden Nachfrage aus den Schwellenländern. Zugleich nahmen die Einfuhren angesichts der kräftigen Inlandsnachfrage erneut spürbar zu.

Im Prognosezeitraum bis zum Jahr 2017 wird sich aus heutiger Sicht an diesen Tendenzen wenig ändern. Die Expansion dürfte weiterhin von der Inlandsnachfrage getragen sein, deren Motor ein kräftiger Anstieg der verfügbaren Einkommen ist. Zwar werden die privaten Konsumausgaben voraussichtlich in abnehmendem Maße von den Realeinkommenseffekten der gesunkenen Rohölpreise profitieren. Stimulierend dürfte allerdings wirken, dass die Sozialleistungen ausgeweitet werden und Entlastungen bei der Einkommensteuer in Kraft treten. Zudem stützen staatliche Transfers an die Flüchtlinge die Konsumnachfrage. Aufgrund der hohen Flüchtlingsmigration ist außerdem, insbesondere für 2016, ein deutlich erhöhter Staatskonsum zu erwarten, da die Aufwendungen für die Ausstattung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte sowie für Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und Integration der Migranten beträchtlich zunehmen. Auch muss der Staat Personal in der Verwaltung und für die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern einstellen, da der erhöhte Aufwand nicht alleine durch die Umwidmung von Stellen zu leisten ist.

Konjunktur wird bis zum Jahr 2017 wohl nur wenig Fahrt aufnehmen

Vergleichsweise moderat dürften die Investitionen ausgeweitet werden. Günstig entwickelt sich dabei der Wohnungsbau. Er wird wohl nicht nur von den steigenden Einkommen und den nach wie vor niedrigen Zinsen angeregt werden, sondern auch vom erhöhten Wohnungsbedarf aufgrund der Zuwanderung, der sich wohl nach und nach in der Neubautätigkeit niederschlagen wird. Die Unternehmensinvestitionen werden sich trotz steigender Auslastung der Produktionskapazitäten nur langsam erholen, auch weil sich aufgrund der wohl weiterhin unsicheren Exportaussichten weltmarktorientierte Sektoren bei Kapazitätsausweitungen zurückhalten dürften.

Vor diesem Hintergrund dürfte der Aufschwung im Prognosezeitraum nur wenig Fahrt aufnehmen - ungeachtet der wohl anhaltend niedrigen Zinsen, einer leicht expansiv ausgerichteten Finanzpolitik und beträchtlichen, im Wesentlichen durch eine Verringerung der staatlichen Budgetüberschüsse finanzierten staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration. Nach einer Zunahme des BIP um voraussichtlich 1,7% in diesem Jahr dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion im kommenden Jahr um 1,8% ausgeweitet werden. Für 2017 wird zwar eine etwas geringere jahresdurchschnittliche Zunahme des BIP von 1,7% erwartet. Dies liegt aber vor allem an einer 2017 außergewöhnlich geringen Zahl von Arbeitstagen; kalenderbereinigt beträgt der Zuwachs 1,9%.

Flüchtlinge dürften registrierte Arbeitslosigkeit ansteigen lassen

Die deutsche Wirtschaft wird damit spürbar stärker wachsen als das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial, so dass die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung zunimmt. Eine deutliche Überauslastung, von der ein massiver Preisauftrieb ausgehen könnte, zeichnet sich aber nicht ab. Die Kern-inflation wird leicht steigen. Da jedoch die dämpfenden Wirkungen seitens der gesunkenen Energiepreise auslaufen, dürfte sich der Anstieg der Inflation dem der Kerninflation annähern. Die Teuerung dürfte damit nach 0,3% in diesem Jahr im kommenden Jahr 1,1% und im Jahr 2017 1,6% erreichen.

Angesichts des Konjunkturaufschwungs und der Verschiebung der Auftriebskräfte zur Binnennachfrage, von der in hohem Maße die personalintensiveren Dienstleistungssektoren profitieren, dürfte die Beschäftigung weiter spürbar zunehmen. Gleichwohl zeichnet sich für den Prognosezeitraum eine steigende Zahl registrierter Arbeitslosigkeit ab, insbesondere da die Beschäftigungschancen vieler Flüchtlinge aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und vielfach geringer beruflicher Qualifikationen schlecht sind, so dass diese nach ihrer Anerkennung in erheblichem Umfang arbeitslos sein werden. Dieser Effekt dürfte vor allem im Jahr 2017 spürbar werden. Wir erwarten eine Arbeitslosenquote von jeweils 6,4% in diesem und im kommenden Jahr und einen Anstieg auf 6,6% im Jahr 2017.

Für dieses Jahr zeichnet sich Budgetüberschuss von 26 Mrd. Euro ab

Die hohe Flüchtlingsmigration führt auch dazu, dass sich die Finanzlage des Staates im Prognosezeitraum verschlechtern wird. Für das laufende Jahr zeichnet sich allerdings ein hoher Überschuss von 26 Mrd. Euro bzw. 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts ab; dies ist der höchste seit der Wiedervereinigung. Im Jahr 2014 hatte der Überschuss lediglich 9 Mrd. Euro betragen. Ausschlaggebend für diese Verbesserung waren zum einen die infolge der zunehmenden Beschäftigung und der merklichen Lohnsteigerungen kräftig sprudelnden Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen, zum anderen die aufgrund äußerst günstiger Refinanzierungskonditionen weiter sinkenden Zinsausgaben des Staates. Hinzu kommen Sonderfaktoren wie eine Versteigerung von Funklizenzen. Darüber hinaus war der Haushaltsüberschuss im Jahr 2014 durch zwei Gerichtsentscheidungen im Bereich der Gewinnbesteuerung und im Bereich der Umsatzsteuer geschmälert worden.

Der Budgetüberschuss in diesem Jahr wäre noch höher ausgefallen, hätte nicht die Flüchtlingsmigration zu Mehrausgaben in einer Größenordnung von 4,5 Mrd. Euro geführt. Für das kommende Jahr ist ein Rückgang des Überschusses zu erwarten. Dies hat zum einen technische Gründe: Es fallen keine weiteren Versteigerungserlöse an. Zum anderen ist die Finanzpolitik expansiv ausgerichtet. So hat die Bundesregierung für den Zeitraum zwischen 2016 und 2018 ein weiteres Investitionspaket in Höhe von 10 Mrd. Euro aufgelegt, und aus dem schon zur Jahresmitte 2015 eingerichteten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ dürften verstärkt Mittel abgerufen werden. Hinzu kommen Steuersenkungen: Zu Beginn des Jahres 2016 werden der Grund- und der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erneut angehoben. Zudem wird der Einkommensteuertarif nach rechts verschoben, um die durch die kalte Progression in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen Mehrbelastungen abzubauen. Insgesamt dürften zunehmende Aufwendungen für die Unterbringung, die Versorgung und die Integration von Flüchtlingen die Staatskasse belasten; diese dürften nochmals höher ausfallen als 2015, der finanzpolitische Impuls beträgt 8 Mrd. Euro. Da die Mehrausgaben des Staates die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stimulieren, dürften ihnen aber auch Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben gegenüberstehen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass sich der Budgetüberschuss im Jahr 2016 auf knapp 7 Mrd. Euro verringert.

Für 2017 zeichnet sich ein etwas höherer Haushaltsüberschuss von gut 9 Mrd. Euro ab. Weitere Steuersenkungen sind nicht angekündigt, so dass der progressive Einkommensteuertarif wieder ungeschmälert greift. Zudem wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2%-Punkte angehoben, um die Leistungsausweitungen der zweiten Pflegereform zu finanzieren. Unter den hier getroffenen Annahmen zur Flüchtlingsmigration dürften jedoch die Aufwendungen des Staates in diesem Zusammenhang wieder sinken.

Gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Flüchtlingsmigration: Kosten und Nutzen für deutschen Staat

Teil des aktuellen „RWI-Konjunkturbericht“ ist auch eine Abschätzung der kurzfristigen Wirkungen der Flüchtlingsmigration. Demnach ist damit zu rechnen, dass die Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in diesem Jahr die Ausgaben des Jahres 2014 um 4,7 Mrd. Euro übersteigen. Für 2016 ergibt sich ein Mehraufwand gegenüber 2014 von 12,6 Mrd. Euro. Für 2017 ist ein Mehraufwand von noch 11,4 Mrd. Euro zu erwarten. Dies zum einen, weil von einer abnehmenden Zahl von Asylbewerbern ausgegangen wird, zum anderen, weil die anerkannten Asylbewerber nach und nach Beschäftigung finden. Variiert man einige der Annahmen, verändern sich die Beträge entsprechend. So würde eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen die Ausgaben im Jahr 2017 um rund eine Milliarde Euro reduzieren, selbst wenn man höhere Verwaltungskosten in Rechnung stellt. Eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt würde 2016, zumindest wenn sie wie hier angenommen durch höhere Aufwendungen für Integrationskurse ermöglicht wird, zunächst sogar etwas höhere Kosten verursachen und erst 2017 Einsparungen erbringen. Eine raschere Ausreise abgelehnter Asylbewerber würde hingegen nur zu geringfügig niedrigeren Ausgaben des Staates führen.

Die Ausgaben für Flüchtlinge stellen einen Nachfrageimpuls dar, der über verschiedene Wirkungskanäle die Konjunktur stimuliert und damit auch Mehreinnahmen und Minderausgaben für den Staat induziert. So führen die monetären Transfers an die Asylbewerber zu einer höheren Konsumnachfrage und damit zu höheren Einnahmen bei den Verbrauchsteuern. Die zur Bewältigung der Flüchtlingsmigration geschaffenen Stellen und die anfallenden Sachleistungen erhöhen den Staatsverbrauch und die Beschäftigung des Staates, weshalb höhere Einnahmen aus Einkommensteuer und Sozialbeiträgen anfallen. Um diese indirekten Effekte der Flüchtlingsmigration abzuschätzen, wurden Simulationen mit dem RWI-Konjunkturmodell durchgeführt. Danach ist die Zunahme des BIP in diesem Jahr zu etwa 0,2%-Punkten auf die erhöhten staatlichen Aufwendungen für Flüchtlinge zurückzuführen. Der Effekt auf die Zuwachsrate des BIP im kommenden Jahr beträgt rund 0,3%-Punkte. Im Jahr 2017 ist bei rückläufigen Ausgaben der Effekt auf die BIP-Rate leicht negativ.

Auf mittlere Sicht zeigt sich jedoch ein gemischtes Bild: Zwar stimulieren die Ausgaben für die Flüchtlinge– wie jedes Defizit-finanzierte Ausgabenprogramm – kurzfristig die Konjunktur. Für die Folgezeit ergeben sich jedoch auch Belastungen. So dürfte ein hoher Teil der Migranten auf längere Sicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Auch wird die Verschuldung des Staates langsamer abgebaut werden als dies ohne die Flüchtlingsmigration der Fall gewesen wäre. Andererseits ist die Zuwanderung überwiegend junger Erwerbspersonen für eine alternde Gesellschaft eine Chance, da sie das Erwerbspersonenpotenzial erhöht und ein künftig höheres Wachstum ermöglicht. Entscheidend wird es sein, wie es gelingt, dieses Potenzial zu nutzen.

(veröffentlicht in „RWI Konjunkturberichte“, Heft 4/2015)

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Prof. Dr. Roland Döhrn, Tel.: (0201) 81 49-262
Sabine Weiler (Pressestelle), Tel.: (0201) 81 49-213

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