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Aktualisierung der RWI-Studie bezüglich des Vorschlags der Partei „Die Linke“ für den Tarif der Einkommensteuer

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Das RWI hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Vorschläge der Parteien des aktuellen Bundestags zur Reform der Einkommensteuer untersucht. Die Analyse betrachtete allein die vorgeschlagenen Änderungen des Steuertarifs. Änderungen der Bemessungsgrundlage konnten im Rahmen dieser Studie mangels konkreter Angaben in den Wahlprogrammen nicht quantifiziert werden. Die Auswirkungen der Reformvorhaben auf das Steueraufkommen und die individuellen Steuerbelastungen hat das RWI im Rahmen einer Pressekonferenz der INSM in Berlin am 22. Mai 2013 vorgestellt. Die Studie ist unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl? – Eine mikrodatenbasierte Analyse und Kommentierung von Programmaussagen der Parteien zu Änderungen des Tarifs der Einkommensteuer unter dem Gesichtspunkt der fiskalischen Auswirkungen“ erschienen.

Die von der Partei Die Linke in ihrem Wahlprogramm veröffentlichten Eckwerte zum Einkommensteuertarif wurden in der RWI-Studie anders interpretiert als von der Linkspartei beabsichtigt. Das RWI hat daraufhin die Berechnungen entsprechend der tatsächlichen Vorstellung der Linkspartei aktualisiert.

Im Vergleich zu dem im kommenden Jahr geltenden Einkommensteuertarif sieht die Reform der Linkspartei eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags, eine Reduzierung der Grenzbelastung im unteren Einkommensbereich und eine deutlich höhere Grenzbelastung im oberen Einkommensbereich (mit einem Spitzensteuersatz von 53% ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 65 000 Euro bzw. von 75% ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als einer Million Euro) vor.

Im Ergebnis würde dies nach den aktualisierten Berechnungen des RWI zu Steuermindereinnahmen – und damit zu einer verminderten Steuerbelastung – in Höhe von etwa 11 Milliarden Euro führen. Die Berechnung auf Basis der bisherigen Interpretation hatte eine Mehrbelastung der Steuerzahler um 16,4 Milliarden Euro ergeben.

Insgesamt strebt die Linkspartei jedoch eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer an. Die in der aktualisierten RWI-Studie als Folge der reinen Tarifänderungen ermittelten Steuermindereinnahmen sollen in vollem Umfang kompensiert werden – durch eine deutliche Ausweitung der Bemessungsgrundlage, z.B. durch eine stärkere Belastung von Kapitaleinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Der aktualisierte Projektbericht ist als pdf-Datei abrufbar.

Ihre Ansprechpartner dazu:
Nils aus dem Moore (RWI Büro Berlin), Tel.: (0 30) 2 02 15 98-15
Sabine Weiler (Pressestelle RWI Essen), Tel.: (02 01) 81 49-2 13

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